UNO wirft Türkei „massive Zerstörungen, Tötungen und zahlreiche andere schwere Menschenrechtsverletzungen“ im Kurdengebiet vor

Die UNO hat der Türkei schwere Menschenrechtsverletzungen bei ihrem Vorgehen gegen militante Kurden im Südosten des Landes vorgeworfen. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte sprach am Freitag von „massiven Zerstörungen, Tötungen“ und anderen Rechtsverletzungen durch türkische Sicherheitskräfte zwischen Juli 2015 und Dezember 2016. Durch das Vorgehen der Regierungskräfte seien bis zu 500.000 Menschen aus der Region vertrieben worden. Der UN-Menschenrechtsbeauftragte Zeid Ra’ad Al Hussein warf der türkischen Führung vor, die Untersuchungen zu behindern.

Seit 1984 kämpfen militante Anhänger der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gegen den türkischen Staat. In dem Konflikt wurden bislang mehr als 40.000 Menschen getötet. Zuletzt gelang 2013 die Einigung auf eine Waffenruhe in der Kurdenregion, die aber im Sommer 2015 zerbrach.

Seitdem hätten Regierungskräfte „mehr als 30 Städte angegriffen und 355.000 bis 500.000 Menschen vertrieben, vor allem Kurden“, hieß es im Bericht des Hochkommissariats. Satellitenbilder der Region zeigten ein „enormes Ausmaß an Zerstörung von Wohngebieten durch schwere Waffen“.

Einige Gebiete seien „dem Erdboden gleichgemacht“ worden, so etwa ganze Stadtbezirke von Nusaybin in der Provinz Mardin. In Cizre nahe der Grenze zu Syrien sprachen Bewohner von Zerstörungen „apokalpytischen“ Ausmaßes.

Bei dem Einsatz der Regierungskräfte wurden der UNO zufolge rund 2000 Menschen getötet, unter ihnen 800 Angehörige der Sicherheitskräfte und 1200 Zivilisten. Da dem Hochkommissariat von der Türkei nach UN-Angaben nicht erlaubt wurde, Vertreter in die Region zu schicken, erstellte es den Bericht auf der Basis von Satellitenaufnahmen, Interviews von Opfern und Augenzeugen sowie Angaben von Nichtregierungsorganisationen.

Der UN-Beauftragte Zeid beklagte, dass die türkische Regierung keinen Zugang gewährt habe, den „Wahrheitsgehalt der schweren Anschuldigungen in dem Bericht aber angezweifelt“ habe. Das Ausmaß der Rechtsverletzungen erfordere aber dringend eine weitergehende Untersuchung. Der erste UN-Bericht zu dem Thema warf den Einsatzkräften auch eine „exzessive Anwendung von Gewalt“ sowie Folter vor.

Schon im Mai 2016 und damit vor dem Putschversuch im Juli hatte die UNO in einer Erklärung die Gewalt türkischer Sicherheitskräfte gegen die PKK kritisiert. Nach der gescheiterten Revolte ging die türkische Regierung mit Verhaftungen und Entlassungen massiv gegen ihre vermeintlichen Gegner vor. Im Südosten des Landes seien davon „überproportional viele kurdische Bürger betroffen“, hieß es in dem UN-Bericht. (afp)