UNO kritisiert Zunahme von Zensur in China während Corona-Pandemie

UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat China und anderen asiatischen Staaten vorgeworfen, in der Corona-Krise die Meinungsfreiheit zu beschneiden. Bachelet erklärte am Mittwoch (3. Juni) in Genf, in mehreren asiatischen Ländern habe sich die staatliche Zensur seit Beginn der Pandemie verschärft. Menschen seien willkürlich für Kritik an ihren Regierungen festgenommen worden oder schlicht, weil sie Informationen über die Pandemie verbreitet hätten.

In China etwa habe das UN-Menschenrechtsbüro Hinweise auf „mehr als ein Dutzend Fälle erhalten, in denen Mediziner, Wissenschaftler oder normale Bürger festgenommen oder angeklagt wurden, weil sie ihre Meinung oder Informationen zu Covid-19 öffentlich geäußert“ oder die Maßnahmen der Regierung kritisiert hatten.

In Indien seien mehrere Journalisten und mindestens ein Arzt wegen Kritik am Krisenmanagement der Behörden angeklagt worden. In Indonesien werde gegen mindesten 51 Menschen ermittelt, weil sie angeblich Falschnachrichten zur Pandemie verbreitet haben sollen. In Kambodscha seien 30 Menschen wegen Äußerungen zu Corona festgenommen worden, darunter ein 14-jähriges Mädchen.

Vietnam hat den Angaben zufolge mehr als 600 Facebook-Nutzer zu Befragungen wegen Äußerungen in dem Online-Netzwerk vorgeladen. Festnahmen wegen öffentlicher Kritik oder angeblicher Verbreitung von Falschinformationen seien außerdem aus Bangladesh, Malaysia, Myanmar, Nepal, den Philippinen, Sri Lanka und Thailand gemeldet worden, erklärte die UNO.

Bachelet sagte, sie erkenne die Notwendigkeit, Desinformation zum Schutz der öffentlichen Gesundheit oder von Minderheiten einzuschränken. Das dürfe aber nicht zu gezielter oder unbeabsichtigter Zensur führen. „In diesen unsicheren Zeiten muss es Medizinern, Experten, Journalisten, Verteidigern der Menschenrechte und der Öffentlichkeit möglich sein, ihre Meinung zu sagen“, sagte Bachelet.

„Regierungen können ein berechtigtes Interesse daran haben, die Verbreitung von Falschinformationen zu kontrollieren“, sagte die UN-Kommissarin. Dies müsse jedoch verhältnismäßig und unter Achtung der Meinungsfreiheit geschehen. „Die Krise darf nicht missbraucht werden, um Dissens oder den freien Informationsaustausch zu beschränken.“ (afp)