Ungarn will europäisch-afrikanische Erklärung zu Migration nicht unterschreiben

Ungarn hat sich geweigert, eine Erklärung von mehr als 50 afrikanischen und europäischen Staaten zu unterschreiben, welche die Vorteile von Einwanderung für die globale Entwicklung anerkennt. Die Erklärung stelle Migration als ein „notwendiges, positives Phänomen“ dar, begründete Außenminister Peter Szijjarto am Mittwoch die ungarische Ablehnung. „Wir denken, dass das eine unausgewogene Herangehensweise ist und missbilligen sie“, erklärte Szijjarto in Marrakesch.

Die Erklärung fordert eine „auf Menschenrechte basierende Herangehensweise“ und den „Schutz von Einwanderern in gefährlichen Situationen“ sowie Anstrengungen, um Rassismus und Diskriminierung zu bekämpfen. Gleichzeitig behandelt das Dokument auch illegale Einwanderung und Rückkehrhilfen für Migranten. 27 europäische und 28 afrikanische Länder unterzeichneten die Erklärung bei einer Konferenz zu Einwanderung und Entwicklung in Marokko.

Ungarn fährt einen harten Anti-Migrations-Kurs und lehnt die Verteilung von bereits in Europa eingetroffenen Flüchtlingen über Aufnahmequoten ab. Die EU-Kommission hatte im Dezember gegen Ungarn, Polen und Tschechien Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht, weil sich die Länder weigern, einen entsprechenden EU-Beschluss umzusetzen. Auch die Slowakei lehnt die Flüchtlingsaufnahme ab.

Bei einem Treffen mit dem neuen slowakischen Regierungschef Peter Pellegrini in Berlin sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch mit Blick auf Migrationsfragen von „unterschiedlichen Meinungen“. Sie und Pellegrini hätten sich jedoch vorgenommen, „in einem sehr engen Austausch zu bleiben“. Die Menschen müssten sehen, „dass wir die Dinge lösen, aber dass wir auch jeweils uns ernst nehmen“, erklärte die Kanzlerin in Berlin. Gemeinsam sei beiden Ländern, dass sie mit Drittstaaten zusammenarbeiten und die Außengrenzen schützen müssten, sagte Merkel.

Bei einer UN-Konferenz zum Thema Einwanderung im Dezember soll in Marokko ein weltweites Abkommen erreicht werden. Marokkos Außenminister Nasser Bouriter sagte, dass „Migration zu reich ist, um auf illegale Einwanderung reduziert zu werden“. Die europäischen Länder müssten mehr gegen Schleuser tun, als nur ihre Grenzen zu schützen, fügte er hinzu. (afp)