UN-Menschenrechtskommissarin wirft Maduro-Regime Folter und Hinrichtungen von Oppositionellen vor

Die chilenische UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat kürzlich ihren Lagebericht zu Venezuela vorgestellt. Bachelet berichtet von schockierend vielen außergerichtlichen Hinrichtungen. Allein 2018 wurden in Venezuela den Angaben zufolge bei Polizeieinsätzen mehr als 5.200 Menschen getötet. Daher fordere sie die Auflösung der dafür verantwortlichen Spezialeinheit FAES und der staatlich unterstützten Schlägertruppe „colectivos“.

Dem Bericht zufolge sei das Regime von Nicolás Maduro für das Foltern von Verdächtigen, Hinrichtungen von Oppositionellen, Machtmissbrauch durch Sicherheitskräfte und Raub der sozialen und wirtschaftlichen Rechte der Bevölkerung in Venezuela verantwortlich.

Foltermethoden: Stromstöße, das Simulieren von Ersticken mit Plastiktüten, Schläge, sexuelle Gewalt …

Bachelet rief die sozialistische Regierung in Caracas auf, die Menschenrechtsverletzungen umgehend zu stoppen und die Opfer zu entschädigen. Ansonsten würde die Migration der Venezolaner, die einer Flucht vor den widrigen Umständen in ihrem Land gleiche, ungehindert anhalten.

Ihr gegenüber hätten viele Häftlinge über Folter und Repressalien sowie erniedrigende und unmenschliche Behandlung geklagt, heißt es in dem Bericht.

Eingesetzt worden wären Stromstöße, das Simulieren von Ersticken mit Plastiktüten, Schläge, sexuelle Gewalt, erzwungene Körperhaltungen und die Verweigerung von Wasser und Nahrungsmitteln. Für das Foltern werden im Bericht vor allem die Geheimdienste verantwortlich gemacht.

UN-Bericht: Venezolanische Regierung ausgerichtet auf Neutralisierung, Unterdrückung und Kriminalisierung politischer Gegner

Die „colectivos“ staatlich unterstützte bewaffnete Banden zumeist auf Motorrädern, hätten bei Gewaltakten gegen die Bevölkerung mitgewirkt. Laut Opposition gibt es aktuell mehr als 700 politische Gefangene in Venezuela. Bachelets Bericht basiere auf 558 Interviews mit Opfern und Zeugen von Folter und Menschenrechtsverletzungen, hieß es.

Nach UN-Informationen hat Maduro Sozialprogramme als „Instrument sozialer Kontrolle“ eingesetzt. Zudem habe die Regierung eine Strategie entwickelt, die auf die „Neutralisierung, Unterdrückung und Kriminalisierung“ politischer Gegner und Regierungskritiker abziele.

Die Sozialisten hatten 2015 bei der Parlamentswahl zwar deutlich gegen die Opposition verloren. Doch statt das Wahlergebnis zu akzeptieren, installierte Maduro ein Gegenparlament mit ausschließlich linientreuen Mitarbeitern.

Bevölkerung protestiert oder flieht

Seitdem ging es weiter wirtschaftlich abwärts, die Versorgungssituation hat sich weiter verschlechtert. Der Bevölkerung bleibt nichts anderes übrig, als auf die Straße zu gehen und zu protestieren. Alternativ dazu verlassen viele Venezolaner das Land. Der so entstandene Migrationsstrom in die Nachbarländer hält noch immer an. Millionen Venezolaner haben seitdem bereits das Land verlassen und verschärfen mit ihrer Anwesenheit in den Nachbarstaaten die soziale Situation dort.

Auf die Proteste auf den Straßen Venezuelas reagiert die venezolanische Regierung in der Regel mit Gewalt, willkürlichen Verhaftungen und Repression. Die verhafteten Demonstranten, so die UN-Menschenrechtskommissarin Bachelet, müssten sofort freigelassen werden.

Opposition erkennt Maduros Wahlsieg nicht an

Die Opposition erkennt Maduros jüngsten Wahlsieg nicht an und fordert einen Rücktritt Maduros. Allerdings stützen ihn nicht nur Nachbarstaaten wie Kuba, Bolivien und Nicaragua, sondern auch Russland, China, Türkei und der Iran. Auf der Seite des sogenannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó stehen Argentinien, Kolumbien, Chile und Peru, zahlreiche europäische Staaten und die USA.

Nach mehreren gescheiterten Vermittlungsversuchen steht in dem bereits seit Monaten andauernden Machtkampf einen neues Gespräch zwischen beiden Parteien bevor. So hätten sich beide Seiten auf einen neuen Vermittlungsversuch eingelassen, berichtet der „Spiegel“ und beruft sich auf eine Mitteilung des norwegischen Außenministeriums.

Hier heißt es, dass sich Vertreter der Regierung und der Opposition noch in dieser Woche zu Gesprächen auf der Karibikinsel Barbados treffen. Die Regierung in Oslo tritt in dem Konflikt als Vermittler auf.

Die Opposition um den von den USA und anderen Staaten als Interimspräsidenten anerkannten und unterstützten Juan Guaidó fordert den Abgang Maduros, die Bildung einer Übergangsregierung sowie freie Wahlen unter internationaler Beobachtung. (er)