Ukraines Staatschef fordert Stopp der Pipeline Nord Stream 2

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat einen Stopp der umstrittenen Pipeline Nord Stream 2 von Russland durch die Ostsee nach Deutschland gefordert.

Das Projekt sei das „politische Bestechungsgeld für die Loyalität zu Russland, eine Wirtschafts- und Energieblockade gegen die Ukraine zu verhängen“, sagte der Staatschef dem „Handelsblatt“ vom Montag. Die Pipeline habe außerdem „keine ökonomisch gerechtfertigte Grundlage“.

Das russische Unternehmen Gazprom plant den Bau einer 1200 Kilometer langen Gas-Pipline durch die Ostsee bis nach Mecklenburg-Vorpommern. Von dort aus soll das Gas in andere Teile Europas weitergeleitet werden. Nord Stream 2 war federführend vom russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geplant worden. Viele osteuropäische Länder sehen das Bauvorhaben kritisch und argumentieren, Nord Stream 2 werde Europas Abhängigkeit von russischen Energielieferungen erhöhen.

Außerdem umgehe die Pipeline die Ukraine als Transitland für Gaslieferungen und untergrabe dadurch die Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine, argumentieren die Kritiker. Poroschenko sagte dazu dem „Handelsblatt“, der Ausbau der durch die Ukraine führenden Gastransitleitung sei „viel billiger“. Außerdem sei die Ukraine bereit, ihre „europäischen Partner an der Leitung der Pipelinegesellschaft zu beteiligen“. Russland sei indes in Energiefragen ein „außerordentlich unzuverlässiger Partner“, sagte Poroschenko.

Der jüngste Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine war Anfang März und damit noch mitten im Winter eskaliert. Damals kündigte Gazprom an, alle Verträge mit dem ukrainischen Versorger Naftogaz zu kündigen. Die beiden Unternehmen streiten sich seit 2014, als Russland die ukrainische Halbinsel Krim eingliederte. Seitdem liefert Gazprom kein Erdgas mehr an Naftogaz. Beide verklagten sich vor dem Schiedsgericht in Stockholm gegenseitig auf Milliardensummen. (afp/so)