Türkische Religionsbehörde verurteilt Razzien bei Ditib-Imamen – Prediger in die Türkei beordert

Die türkische Religionsbehörde Diyanet hat die Durchsuchungen bei vier türkischen Imamen in Deutschland scharf verurteilt. Diyanet-Direktor Mehmet Görmez beklagte am Freitag eine Diffamierungskampagne voll „falscher Vorwürfe“ gegen seine Behörde und den türkischen Moscheeverband Ditib. Auch Außenminister Mevlüt Cavusoglu wies bei einem Auftritt in Köln die Vorwürfe zurück.

„Die Geistlichen haben keine illegalen Handlungen begangen“, sagte Görmez bei einer Pressekonferenz in Ankara. Sechs Imame, die „ihre Befugnisse überschritten haben sollen“, seien „als Zeichen des guten Willens“ in die Türkei zurückberufen worden, um „das gegenseitige Vertrauen“ zu bewahren. Sie hätten aber niemals Spionage betrieben. Unter ihnen seien auch die vier von den Razzien betroffenen Imame.

Die Staatsanwaltschaft hatte am Mittwoch in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz die Wohnungen von vier Ditib-Imamen durchsuchen lassen. Sie werden verdächtigt, in ihren Gemeinden im Auftrag von Diyanet Informationen zu den Anhängern des islamischen Predigers Fethullah Gülen gesammelt zu haben, der in der Türkei für den gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli verantwortlich gemacht wird.

Görmez äußerte am Freitag die Erwartung, dass die deutschen Behörden „diesen unvernünftigen und sinnlosen Prozess“ beenden. Am Donnerstag hatte bereits der türkische Justizminister Bekir Bozdag das Vorgehen gegen die Ditib-Imame als „klaren Verstoß gegen internationale Abkommen und die deutsche Verfassung“ verurteilt, in der die Religions- und Glaubensfreiheit festgeschrieben sei.

Außenminister Cavusoglu wies am Donnerstag bei einem Auftritt in Köln die Vorwürfe gegen die Imame ebenfalls zurück. Die Kontroverse kommt einen Tag vor einem umstrittenen Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim in Oberhausen. Yildirim will dort vor tausenden Türken für die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei werben, über das am 16. April bei einem Referendum abgestimmt wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft ihn zuvor am Rande der Sicherheitskonferenz in München.

Der religionspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, nannte die Kritik aus der Türkei an den Ermittlungen gegen Ditib „eine Frechheit“. „Es fehlt offensichtlich jedes Unrechtsbewusstsein“, erklärte Beck. Außer in Deutschland seien auch in der Schweiz, Österreich, den Niederlanden und Belgien Spionageaktivitäten von Imamen und Religionsattachés im Auftrag von Diyanet „nachgewiesen“.

Ditib ist mit rund 900 Moscheen der größte Moscheeverband in Deutschland. Formal ist Ditib ein unabhängiger deutscher Verein, doch werden die Imame in den Ditib-Moscheen von Diyanet aus der Türkei entsandt und bezahlt. Der große Einfluss der türkischen Behörde auf die Ditib-Moscheen sorgt seit langem für Kritik. Auch in den Niederlanden und Österreich gibt es Diyanet-Ableger, die ebenfalls umstritten sind.

In den Niederlanden war im Dezember der Diyanet-Vertreter abberufen worden, nachdem er in einem Interview zugegeben hatte, eine Liste von mutmaßlichen Gülen-Anhängern aufgestellt zu haben. Außenminister Bert Koenders verurteilte dies als „unerwünschte und inakzeptable Form der Einmischung in das Leben niederländischer Bürger“.

Diyanet ist für die mehr als 80.000 Moscheen in der Türkei zuständig und mit rund 120.000 Mitarbeitern eine der größten staatlichen Institutionen. Kritiker haben ihr in den vergangenen Jahren immer wieder eine übergroße Nähe zur regierenden AK-Partei vorgeworfen und ihren Direktor Görmez beschuldigt, die Politik des islamisch-konservativen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu unterstützen. Ankara steht international in der Kritik, weil die Regierung seit dem Putsch mit aller Härte gegen angebliche Gülen-Anhänger und andere Oppositionelle vorgeht. Zehntausende Menschen wurden seither verhaftet. (afp)