Nordsyrien-Konflikt: Türkische Justiz nimmt vier Bürgermeister kurdischer Städte fest

In der Türkei sind vier Bürgermeister kurdischer Städte unter dem Vorwurf festgenommen worden, Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu haben. Die prokurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) teilte am Dienstag mit, die Polizei habe am Morgen die Ko-Bürgermeister von Hakkari, Yüksekova, Ercis und Nusaybin festgenommen. Laut Staatsmedien werden ihnen Kontakte zur PKK vorgeworfen.

Die Festnahmen erfolgen vor dem Hintergrund der türkischen Offensive gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Nordsyrien. Die Türkei betrachtet die syrische Kurdenmiliz als Bedrohung, da sie eng mit der PKK verbunden ist. Seit Beginn der Offensive hat die türkische Staatsanwaltschaft dutzende Menschen wegen Kritik an dem Einsatz festgenommen und Ermittlungen gegen die beiden HDP-Vorsitzenden eingeleitet.

Die HDP stellt seit den Kommunalwahlen im März mehrere Dutzend Bürgermeister im mehrheitlich kurdischen Südosten der Türkei. Im Bemühen um die Gleichstellung der Geschlechter besetzt die HDP die Bürgermeisterämter jeweils mit einem Mann und einer Frau. Wegen Vorwürfen von Verbindungen zur PKK-Guerilla hat die türkische Justiz seit den Wahlen zahlreiche HDP-Bürgermeister ihrer Ämter enthoben und durch staatliche Verwalter ersetzt. (afp)