Islamischer Gipfel erkennt Ost-Jerusalem als Hauptstadt Palästinas an

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Ein Sondergipfel islamischer Staaten hat als Reaktion auf das umstrittene Vorgehen der USA Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines Palästinenserstaates anerkannt. „Wir verkünden, dass wir den Palästinenserstaat anerkennen, dessen Hauptstadt Ost-Jerusalem ist“, zitierte die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu aus der Erklärung des Gipfels der Organisation für Islamische Kooperation in Istanbul.

Wegen Völkermord gesuchter sudanesischer Präsident bei Gipfel in Istanbul

Trotz eines internationalen Haftbefehls wegen Völkermords und Kriegsverbrechen ist Sudans Präsident Omar al-Baschir zum panislamischen Gipfel in Istanbul gereist.

Al-Baschir wurde am Mittwoch bei dem Sondergipfel der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) zur Jerusalem-Frage persönlich vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan begrüßt. Anschließend nahm der in Turban und Mantel gekleidete sudanesische Präsident an den Beratungen des Gipfeltreffens teil.

Auslandsreisen al-Baschirs sorgen immer wieder für Kontroversen, da zumindest die Mitgliedstaaten des Strafgerichtshofs zu seiner Festnahme verpflichtet sind. Die Türkei gehört nicht dazu. Als al-Baschir 2009 zu einem OIC-Gipfel nach Istanbul kommen wollte, verteidigte Erdogan ihn gegen Vorwürfe des Völkermords. Nachdem die EU in Ankara auf seine Festnahme gedrungen hatte, sagte al-Baschir damals seine Teilnahme ab.

Abbas spricht USA Vermittlerrolle in Friedensprozess ab

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat den USA jede Rolle als Vermittler im Friedensprozess im Nahen Osten abgesprochen.

Nach der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump zur Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels könne Washington keine Rolle mehr in dem Friedensprozess spielen, sagte Abbas am Mittwoch auf einem Sondergipfel der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) in Istanbul zur Jerusalem-Frage.

Abbas warf Trump vor, mit seiner Entscheidung Jerusalem als „Geschenk an die zionistische Bewegung“ gegeben zu haben, als ob es „eine amerikanische Stadt“ wäre. „Jerusalem ist und wird ewig die Hauptstadt des Staates Palästina bleiben“, betonte der Fatah-Führer. Ohne dies werde es in der Region „weder Frieden, noch Stabilität“ geben können.

Türkei ruft zu Anerkennung Jerusalems als „Hauptstadt Palästinas“ auf

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat zur Anerkennung Jerusalems als „Hauptstadt Palästinas“ aufgerufen.

„Ich rufe die Staaten auf, die das internationale Recht verteidigen, das besetzte Jerusalem als die Hauptstadt Palästinas anzuerkennen“, sagte Erdogan am Mittwoch zur Eröffnung eines Gipfels der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) in Istanbul.

Die islamischen Staaten würden niemals „die Forderung nach einem souveränen und unabhängigen Palästina mit Jerusalem als Hauptstadt“ aufgeben.

Erdogan verurteilte Israel erneut als „Terror- und Besatzungsstaat“. In seiner Rede zur Eröffnung des Sondergipfels der OIC-Staaten sagte der türkische Präsident, „Israel ist ein Besatzungsstaat. Zudem ist Israel ein Terrorstaat“.

Erdogan hatte den Gipfel vergangene Woche einberufen, um über eine konzertierte Reaktion auf die kontroverse Entscheidung von US-Präsident Donald Trump zur Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels zu beraten.

Mit seiner Entscheidung habe Trump Israel „für all‘ seine terroristische Aktivitäten“ belohnt, sagte Erdogan. Jerusalem sei die „rote Linie“ der Muslime. (afp/dts/dpa)