Türkei besteht auf Wahlkampfauftritte: „Es die Pflicht türkischer Politiker, in Deutschland aufzutreten“

Die Türkei dringt rund fünf Wochen vor den geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen auf Wahlkampfauftritte in Deutschland.

„Es die Pflicht türkischer Politiker, in Deutschland aufzutreten und ihre Landsleute über die politischen Ziele der Parteien zu informieren“, sagte der türkische Vize-Regierungschef Recep Akdag der „Welt“ vom Montag.

Es sei „das demokratische Recht“ der in Deutschland lebenden Türken, „dass sie im Wahlkampf von Politikern aller türkischen Parteien über deren Ziele und Ideen informiert werden“, sagte Akdag. „Es wäre wichtig, dass die Bundesregierung dieses demokratische Recht nicht verletzt und Wahlkampfauftritte von türkischen Politikern in Deutschland erlaubt“, fügte er hinzu. Seine Regierung verstehe nicht, warum Wahlkampfauftritte in Deutschland jahrelang möglich gewesen seien „und jetzt plötzlich alles anders sein sollte“.

In der Türkei sind für den 24. Juni vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen angesetzt. Etwa drei Millionen Auslandstürken sind stimmberechtigt, darunter 1,4 Millionen Wahlberechtigte in Deutschland.

Die Bundesregierung hatte nach dem Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Minister vor dem umstrittenen Verfassungsreferendum im April 2017 beschlossen, nicht-europäischen Politikern drei Monate vor Wahlen grundsätzlich keine Auftritte in Deutschland zu erlauben. Auch die Niederlande und Österreich haben sich Wahlkampfauftritte türkischer Politiker verbeten. Am Sonntag hatte der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan in Sarajevo um die Stimmen der in Europa lebenden Türken geworben. (afp)