Trump will amerikanische Truppen in Polen verstärken

Trump bekräftigte am Mittwoch im Weißen Haus bei einer Pressekonferenz mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda, die Präsenz der US-Soldaten in Deutschland solle „ganz wesentlich“ auf 25.000 reduziert werden. Trump begründete den Schritt erneut mit den mangelnden Verteidigungsausgaben Deutschlands in die NATO.

Einige der Soldaten aus Deutschland sollten in die USA zurückkehren, sagte Trump. Andere würden an andere Standorte in Europa verlegt, und „Polen wäre einer dieser anderen Orte“. Polen habe sich bereiterklärt, für die US-Truppen im Land zu bezahlen. Derzeit sind rund 34.500 US-Soldaten in Deutschland stationiert.

Trump kritisierte am Mittwoch erneut die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, die Gas von Russland nach Deutschland bringen soll. „Deutschland bezahlt Russland Milliarden Dollar, um Energie aus Russland durch diese Pipeline zu kaufen“, sagte er. Zugleich wolle Deutschland von den USA gegen Russland verteidigt werden. „Ich denke, dass die Menschen in Deutschland darüber sehr unglücklich sind.“

Duda sagte, er habe bei dem Treffen mit Trump dafür plädiert, die Zahl der US-Soldaten in Europa nicht zu verringern. Er habe Trump gebeten, „keine Truppen aus Europa abzuziehen, da Europas Sicherheit wichtig für mich ist“, sagte der polnische Präsident. Die amerikanische Militärpräsenz habe seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs Europas Sicherheit garantiert. Wenn ein Teil der US-Truppen von dort abgezogen werde, sei diese gefährdet.

Warschau möchte seit Langem mehr US-Truppen in ihrem Land haben – vor allem als Abschreckung gegenüber Russland. Die Vorstellungen sei eine ständige US-Militärbasis in Polen. Bislang sind US-Soldaten dort im Rotationsprinzip stationiert, nach Angaben der polnischen Regierung derzeit rund 5000.

Trump empfing Duda wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl in Polen, was Vorwürfe der Wahlbeeinflussung mit sich brachte. Trump hielt sich mit seinem Lob für den Besucher dennoch nicht zurück. „Ich glaube, er hat eine Wahl vor sich, und ich glaube, er wird sehr erfolgreich sein“, sagte Trump. „Er macht einen grandiosen Job. Die Menschen in Polen halten große Stücke auf ihn.“

Duda musste dennoch ohne konkrete Zusagen nach Hause zurückkehren. Trump stellte ein Verteidigungsabkommen lediglich in Aussicht. Man arbeite zudem an einem Abkommen zur Zusammenarbeit im zivilen nuklearen Bereich, sagte der US-Präsident. Konkrete Vereinbarungen etwa zur Verstärkung der US-Truppen oder zu einer ständigen US-Militärbasis in Polen gab es aber nicht.

Am Lob Trumps für Polen mangelte es dennoch nicht. Trump betonte, die USA und Polen seien nie enger verbunden gewesen als jetzt. Mit Duda pflege er „eine großartige persönliche Beziehung“. Trump verwies erneut darauf, dass Polen neben den USA zu nur wenigen Nato-Staaten gehöre, die das Zwei-Prozent-Ziel des Bündnisses erfüllten. Deutschland dagegen bezahle nur einen Bruchteil. Trump sprach von „etwas mehr als einem Prozent“, es könnte aber – je nach Berechnung – auch weniger als ein Prozent sein, meinte der US-Präsident.

Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato sieht vor, dass sich alle Alliierten bis 2024 dem Ziel annähern, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. Deutschland hat die Ausgaben in den vergangenen Jahren deutlich gesteigert, lag aber 2019 dennoch erst bei einem BIP-Anteil von 1,38 Prozent. (dpa)