Trump und Merkel: Freundlich frostig über Handelsbeziehung und NATO

Freundlich-frostig, so könnte man die Stimmung bei der Pressekonferenz von US-Präsident Donald Trump und Bundeskanzlerin Angela Merkel beschreiben. „Es ist viel besser miteinander zu reden als übereinander, und das hat unser Gespräch auch gezeigt“, so Merkel nach dem Treffen am Freitag in Washington. Sie sei „warmherzig“ empfangen worden, sagte die Kanzlerin und erinnerte an die Aufbauhilfe der USA nach dem Zweiten Weltkrieg und die gemeinsamen weltpolitischen Ziele, wie den Kampf gegen den islamistischen Terror.

Thema Handel

Bezüglich möglicher Handelsschranken gab sich die Kanzlerin zurückhaltend. Sie sei Verfechterin „eines fairen Handels“, sagte sie, ohne dies zu konkretisieren. „Das muss eine Win-Win-Situation sein für alle“, so Merkel. Jedes neue Handelsabkommen habe der EU mehr Arbeitsplätze gebracht, mit diesem Hinweis warb sie zaghaft für ein Weiterverhandeln mit der US-Regierung in Richtung TTIP und spielte auf den Abschluss von CETA mit den Kanadiern an. Zugleich betonte sie, dass Handelsabkommen mit den USA nur von der EU insgesamt abgeschlossen werden könnten, nicht von Deutschland allein.

Trump jedoch setzt eher auf bilaterale Abkommen: Er erwarte „großartige Handelsbeziehungen mit Deutschland“ sagte er und ging nicht auf eventuelle Strafzölle ein. Auch wies er einen Journalisten-Vorwurf zurück, er verfolge eine isolationistische Linie. „Ich bin kein Isolationist.“ Er sei ein Anhänger des freien, aber fairen Handels, so Trump. „Die USA wurden sehr unfair behandelt über viele Jahre, und das muss aufhören.“ In Bezug auf das Handelsabkommen mit Mexiko und Kanada (Nafta) sagte er, „dieses Abkommen war eine Katastrophe für die USA, für die Firmen und ganz besonders für die Arbeitskräfte“.

Thema NATO

Trump beteuerte, er stehe zur NATO und sagte der Bundeskanzlerin seine Unterstützung in der NATO zu, allerdings mahnte er auch zur Beteiligung an den Kosten: „Viele Staaten sind große Geldsummen aus den vergangenen Jahren schuldig, das ist gegenüber den Vereinigten Staaten sehr ungerecht. Die Länder müssen zahlen, was sie schulden“, so Trump. Merkel habe ihm versprochen, die Verteidigungsausgaben zu steigern, so Trump.

Distanzierter Trump

„Unsere Nationen haben viel gemeinsam“, sagte der US-Präsident einerseits, der von einem „produktiven Gespräch“ sprach. Anderseits schien ihn vieles von Merkel zu trennen. „Immigration ist ein Privileg und kein Recht“, sagte Trump deutlich. Und in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland sagte er: „Wir respektieren auch das Recht freier Menschen, ihren eigenen Weg zu wählen.“ Merkel hatte bei der Pressekonferenz wörtlich gesagt, dass legale und illegale Migration „geordnet und gesteuert“ werden müssen. Am Ende sagte Trump mit Blick auf Merkel: „Und um auf das Abhören durch die Obama-Regierung zu kommen: Da haben wir vielleicht eine Sache gemeinsam.“

(mit dts/afp/dpa)