Trump trifft Putin: EU und Nato besorgt

In wenigen Stunden treffen sich US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin in Helsinki. Ob das mit Spannung erwartete Treffen am Montag konkrete Ergebnisse bringen wird, scheint allerdings zumindest fragwürdig.

Trump sagte: „Ich gehe mit geringen Erwartungen hinein, nicht mit hohen Erwartungen“. Auf Twitter schrieb er, egal, wie gut der Gipfel für ihn laufe werde, der Öffentlichkeit werde das nicht genug sein.

Die Ausgangslage ist durchaus brisant. Das Verhältnis der beiden Atommächte ist gespannt wie seit Jahrzehnten nicht. Streit gibt es unter anderem wegen der US-Sanktionen gegen Moskau und Russlands Rolle in Syrien. Ganz aktuell steht Trump zudem unter Druck, weil das US-Justizministerium Anklage gegen zwölf russische Geheimdienstmitarbeiter erhoben hat, die der Cyberangriffe auf die Demokraten im Wahlkampf 2016 beschuldigt werden.

Die beiden Staatschefs kommen am Mittag im finnischen Präsidentenpalast unter vier Augen zusammen. Es ist nicht ihr erstes privates Gespräch, doch das mit der größten Aufmerksamkeit – 1500 Journalisten warten auf Ergebnisse, nicht viel weniger als beim historischen Gipfel zwischen Trump und Nordkoreas Regierungschef Kim Jong-un. In Helsinki wollen Tausende Demonstranten für Menschenrechte, Rede- und Pressefreiheit auf die Straßen gehen.

Trump kam bereits am Sonntagabend zusammen mit seiner Frau Melania in der finnischen Hauptstadt an. Am Morgen will er sich zum Frühstück mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö treffen. Putin kommt erst am Vormittag nach Helsinki – kurz vor dem Vier-Augen-Gespräch. Für den Nachmittag ist eine Pressekonferenz der beiden Präsidenten angekündigt.

Das Treffen der politischen Schwergewichte weckt vor allem in der Europäischen Union und der Nato Befürchtungen: Was, wenn sich Trump Putin vorschnell annähert und Zugeständnisse zu ihrem Nachteil macht? Die Präsidenten sind sich – trotz aller Spannungen zwischen ihren Staaten – persönlich durchaus sympathisch.

Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Dirk Wiese, beklagte, dass Trump die „transatlantische Geschlossenheit“ im Umgang mit Russland aufs Spiel setze. „Berechenbarkeit ist leider Geschichte. Unter Trump wird politisches Handeln vielmehr nur Twitter-Lotterie“, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag). Dass beide Staatschefs überhaupt wieder miteinander redeten, sei aber begrüßenswert und auch in deutschem Interesse.

Der SPD-Politiker erwartet aber eine kontroverse Begegnung. Die grundlegenden Differenzen zwischen Washington und Moskau seien nicht vom Tisch, sagte Wiese der „Saarbrücker Zeitung“ (Montag). „Insofern haben Moskau und Washington auch klar unterschiedliche Interessen, die bei dem Treffen in Helsinki offen zutage treten könnten.“ (dpa/so)