Paukenschlag: US-Präsident Trump steigt aus Internationalem Waffenhandelsvertrag aus

US-Präsident Donald Trump hat die Unterschrift seines Landes unter den UN-Vertrag über den Waffenhandel für nichtig erklärt. Bei der Jahresversammlung der US-Waffenlobby NRA in Indianapolis präsentierte Trump am Freitag ein von ihm unterschriebenes Dekret, das die Absage an den Waffenhandelsvertrag ATT formell besiegelt.

Die Vereinbarung vom 24. Dezember 2014 hatte erstmals internationale Standards für den Handel mit konventionellen Waffen geschaffen. Ziel des ATT ist es, die Lieferung von Waffen in Konfliktgebiete zu regulieren. Die Auflagen betreffen Kampfpanzer und Raketen ebenso wie kleinere Schusswaffen. Bis heute haben 101 Staaten den Vertrag ratifiziert.

Die USA gehörten unter Trumps Vorgänger Barack Obama zu den Unterzeichnerstaaten, doch ratifiziert wurde der Vertrag von den Vereinigten Staaten nicht – weil der Senat nicht die Zustimmung erteilte.

„Eingriff in die Souveränität der USA“

Trump bezeichnete den Waffenhandelsvertrag nun als „fehlgeleitet“ und als Eingriff in die Souveränität der USA. Er kündigte an, dass der Vertrag unter seiner Präsidentschaft niemals ratifiziert werde. „Wir werden die amerikanische Souveränität niemals irgendjemandem ausliefern“, sagte der Präsident in seiner Rede bei der NRA.

Ebenso wie die USA sind China und Russland dem ATT nicht beigetreten. Die drei Staaten sind die weltgrößten Waffenhändler. In einer Erklärung des Weißen Hauses hieß es, der Vertrag sei keine wirkliche Lösung für das „Problem unverantwortlicher Waffentransfers“. Er liefere aber eine Plattform für jene, welche Waffenverkäufe der USA an ihre Verbündeten einschränken wollten.

„Ich werde jetzt vor vielen Zeugen eine Botschaft unterschreiben, in der der Senat aufgefordert wird, den Ratifizierungsprozess des Vertrags einzustellen und mir den jetzt abgelehnten Vertrag an das Oval Office zurückzusenden, wo ich ihn entsorgen werde“, erklärte Trump.

Trump administration’s decision to withdraw US signature from #ATT will encourage irresponsible arms transfers by worst actors & contribute to #rightsabuses Selling guns at all costs with no due diligence will come back to haunt all of us https://t.co/AcKZUN6Fdl

— Adotei Akwei (@AAkwei) 26. April 2019

Nach Angaben des Auswärtigen Amtes sind 100 Länder Teil des Vertrages. Er soll Waffenlieferungen über Grenzen hinweg einschränken und regulieren. Trump versprach, das Recht auf Waffenbesitz nicht anzutasten. (dpa/afp/so)