Trump-Regierung senkt Flüchtlingsaufnahme um 77 Prozent

Trump hat die Obergrenze für Flüchtlinge, die 2018 in die Vereinigten Staaten einreisen dürfen, um 60 Prozent auf 45.000 gesenkt. Experten schätzen, dass bei der derzeitigen Aufnahmequote 25.000 Flüchtlinge in diesem Jahr in das Land einreisen werden. Das ist gegenüber dem Hoch von 110.000 Aufnahmen aus der Obama-Ära ein Rückgang von 77 Prozent.

„Die Trump-Regierung hat die nationale Quote 2018 drastisch gesenkt“, sagte Don Barnett, Mitarbeiter im „Center for Immigration Studies“, gegenüber dem Washington Examiner. „Die Obergrenze liegt bei etwa 45.000. Bis Ende des Jahres wird die Zahl jedoch voraussichtlich erheblich geringer sein.“

„Ich persönlich denke, dass man mit der Hälfte rechnen kann“, so Barnett weiter. „Ich denke, es wird auf etwa 25.000 hinauslaufen und auch nicht annähernd an die Obergrenze von 45.000 herankommen.“

Trump könne die Obergrenze für Flüchtlingsaufnahmen sogar auf Null reduzieren, da dies in der Macht des Präsidenten liege, fügte Barnett hinzu.

In den acht Jahren der Obama-Regierung ließen sich jedes Jahr durchschnittlich 75.000 Flüchtlinge in den Vereinigten Staaten nieder.

Der damalige Präsident Barack Obama am 20. September 2016 auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York City. (Drew Angerer/Getty Images)

Die Frage der Flüchtlingsansiedlung ist umstritten, weil die Staaten die massiven Kosten der Ansiedlung tragen und keine Möglichkeit haben, das Programm zu beenden.

Nach Angaben des Wirtschaftsprofessors William Evans von der Universität von Notre Dame kostet ein einzelner Flüchtling etwa 107.000 Dollar. In diesem Betrag sind die Kosten für Essensmarken, Sprachunterricht, Sozialleistungen sowie Berufsausbildung enthalten.

Für die Staaten eine erhebliche Belastung

Diese Kosten sind für den Haushalt der Staaten eine erhebliche Belastung. Eine Bestimmung aus der Clinton-Ära ermöglichte es privaten Non-Profit-Organisationen, den Staaten die Flüchtlingsansiedlung abzunehmen. Folglich mussten die Staaten, die sich aus dem Flüchtlingsprogramm des Bundes zurückgezogen hatten, noch immer Flüchtlinge über die privaten Anbieter aufnehmen und die damit verbundenen Wohlfahrtskosten tragen, so das Center for Immigration Studies.

Wegen dieser Bestimmung verklagte Tennessee die Bundesregierung im vergangenen Jahr. Denn die Flüchtlingszahlen des Staates waren explosionsartig angestiegen, nachdem der Bundesstaat 2008 aus dem Flüchtlingsprogramm ausgestiegen war.

„Die Verfassung verleiht der Bundesregierung nicht die ungezügelte Macht, die Ausgaben eines Staates zu kontrollieren oder sich in die Überwachung der einzelnen Staatenhaushalte einzumischen“, so Richard Thompson vom „Thomas More Law Center“.

Nach Angaben von Twin Cities Pioneer Press wurde die Flüchtlingsfrage in Minnesota zu einem Wahlkampfthema. Der Staat soll die höchsten Flüchtlingszahlen in den USA haben, was zum Teil daran liegt, dass die Flüchtlinge nach ihrer Ankunft aus anderen Staaten nach Minnesota weiterreisen.

Jeff Johnson, Stadtratsmitglied von St. Cloud, Minnesota, sagte gegenüber dem Washington Examiner, dass die lokalen Steuerzahler über die Anzahl der Flüchtlinge, die in die Region strömen, empört seien.

Für den Staat und die lokalen Wahlen könnte dies „zum Problem Nummer Eins werden“, sagte Johnson.

Quelle: The Epoch Times

(aw)