Unruhe über Trumps Einladung an Putin für zweiten Gipfel in Washington

Ungeachtet der heftigen Kritik an seinem Auftritt mit Wladimir Putin in Helsinki will sich US-Präsident Donald Trump noch in diesem Jahr erneut mit dem russischen Staatschef treffen. Wie das Weiße Haus am Donnerstag mitteilte, sind Gespräche über einen Besuch Putins in Washington „im Gange“. US-Geheimdienstdirektor Dan Coats zeigte sich überrascht von der Ankündigung und sagte, er habe nach wie vor keine Kenntnis vom Inhalt des Vier-Augen-Gesprächs zwischen Trump und Putin in Helsinki.

Trumps Sprecherin Sarah Sanders erklärte, der Präsident habe seinen Nationalen Sicherheitsberater, John Bolton, angewiesen, Putin für ein Treffen in der US-Hauptstadt zwischen September und Dezember einzuladen.

Wenige Stunden zuvor hatte Trump angekündigt, dass er sich auf einen zweiten Gipfel mit Putin freue. Dabei solle mit der Umsetzung einiger der „vielen bereits besprochenen Dinge“ begonnen werden. Er nannte unter anderem den Kampf gegen den Terrorismus und gegen Cyberattacken, die Lage im Nahen Osten und in der Ukraine, Handelsfragen sowie die Eindämmung der Verbreitung von Atomwaffen.

Fake oder Nicht-Fake – das ist hier die Frage

Am Montag hatten die beiden Staatsoberhäupter ihr erstes bilaterales Gipfeltreffen in Helsinki abgehalten. Trumps Auftritt mit Putin sorgte in den USA für große Empörung, weil er es vermieden hatte, die mutmaßlichen russischen Cyberattacken auf die US-Demokraten während des Wahlkampfs 2016 zu verurteilen. Stattdessen bewertete er Putins Beteuerung, Russland habe nichts mit diesen Hackerangriffen zu tun gehabt, als „extrem stark und kraftvoll“.

In den darauffolgenden Tagen bemühte sich Trump um Schadensbegrenzung, verwickelte sich aber zunehmend in Widersprüche. Die Kritik wies er weitgehend zurück und beschuldigte die „Fake-News-Medien“, seinen „Erfolg“ beim Gipfel nicht anzuerkennen.

US-Außenminister Mike Pompeo sagte am Donnerstag im Fernsehsender EWTN, Trumps Ziel bei dem Gipfel sei es gewesen, zwei Länder „umzuleiten, die auf einem schlechten Weg waren“. Es sei „viel Lärm“ um die Pressekonferenz Trumps mit Putin gemacht worden, über Inhalte sei dagegen kaum berichtet worden. Trump sei es darum gegangen, „einen Gesprächskanal“ zu Putin herzustellen, und das sei ihm gelungen.

Trump betonte im Sender CNBC, „mit Putin klarzukommen“ sei „positiv, nicht negativ“. „Nun, da das gesagt ist, falls das nicht funktioniert, werde ich der schlimmste Feind sein, den er je hatte“, sagte Trump.

Er freue sich nun auf das zweite Treffen mit dem russischen Staatschef.

Coats: „Ok, das wird speziell“

Die Ankündigung zu dem weiteren Gipfel kam für den US-Geheimdienstdirektor Coats überraschend. „Sagen Sie das nochmal“, sagte Coats bei einem Live-Interview in Aspen im US-Bundesstaat Colorado. „Ok, das wird speziell.“

Coats sagte zudem, dass er Tage nach dem Vier-Augen-Gespräch zwischen Trump und Putin in Helsinki immer noch keine Kenntnis vom Inhalt der Unterredung habe. „Ich weiß nicht, was bei diesem Treffen passiert ist.“ Er äußerte sich nach Medienberichten zu russischen Angaben, wonach Trump und Putin bei der mehr als zweistündigen Unterredung nicht näher genannte Vereinbarungen trafen.

Unruhe im Vorfeld

Der Chef der oppositionellen Demokraten im Senat, Chuck Schumer, erklärte zu den Plänen Trumps, Putin nach Washington einzuladen: „Bis wir wissen, was bei diesem zweistündigen Treffen in Helsinki passiert ist, sollte der Präsident keine Einzel-Interaktionen mit Putin mehr haben. In den USA, in Russland oder sonstwo.“

Trumps Sprecherin Sanders kündigte überdies am Donnerstag an, Trump werde die Vernehmung von US-Vertretern durch russische Justizbeamte nicht erlauben. Putin hatte dies in Helsinki unter der Bedingung der „Gegenseitigkeit“ vorgeschlagen. Trump sprach zunächst von einer „interessanten Idee“ und einem „unglaublichen Vorschlag“.

Unterdessen rief das US-Justizministerium zu einer geeinten Herangehensweise gegen eine Einmischung in die bevorstehenden US-Kongresswahlen auf. „Wie der Terrorismus und andere Bedrohungen der nationalen Sicherheit erfordert die Bedrohung durch bösartige ausländische Einflüsse eine geeinte, strategische Herangehensweise aller Regierungsbehörden“, forderte Vize-Justizminister Rod Rosenstein.  (afp)