Trotz völkerrechtswidrigem Handeln: USA sagt Israel milliardenschwere Militärhilfe zu

Israel und die USA haben sich nach Angaben von Israel auf eine milliardenschwere Militärhilfe bis ins Jahr 2028 geeinigt. Die Vereinbarung soll in Washington um 14 Uhr Ortszeit unterzeichnet werden.

Die Zahlung von den USA an Israel sei die Zusage für die größte einzelne Unterstützung in der amerikanischen Geschichte, teilte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Dienstag mit. Zur Höhe äußerte sich das Büro nicht. Aktuell läuft ein Vertrag bis 2017, der Zahlungen von drei Milliarden Dollar (rund 2,8 Mrd. Euro) pro Jahr vorsieht.

„Unsere Militärhilfe betrachten wir nicht nur als wichtig für den Staat Israel, sondern auch für die Sicherheit der USA“, hatte US-Präsident Barack Obama bereits im vergangenen Jahr bei einem Treffen mit Netanjahu gesagt. Ziel sei unter anderem, Handlungen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und der vom Iran unterstützten schiitischen Hisbollah-Miliz zu stoppen.

Israel hat die Sorge, dass der Erzfeind Iran nach dem Abschluss des Atom-Abkommens im vergangenen Jahr seinen Einfluss in Nahost ausweiten könnte.

Illegaler Siedlungsbau geht weiter

Unteressen geht die illegale Besatzung und der Siedlungsbau im Palästinensergebiet durch Israel weiter. Trotz internationaler Kritik investierte Israel unlängst weitere 16 Millionen Euro in seine Siedlungen im Westjordanland.

Die Regierung begründete die Ausgaben mit der schwierigen Sicherheitslage in den vergangenen Monaten. Die Opposition kritisierte die Entscheidung als Verschwendung, die auf Kosten von Entwicklungsstädten in der israelischen Peripherie gehe.

Die USA wie die Europäische Union haben wiederholt Kritik an der israelischen Siedlungspolitik geäußert. Aus Sicht der EU und der UNO sind Siedlungen in allen besetzten Palästinensergebieten im Westjordanland und Ost-Jerusalem nach internationalem Recht illegal und ein Hindernis auf dem Weg zum Frieden.

Die internationale Gemeinschaft unternimmt jedoch nichts, um die völkerrechtswidrigen Handlungen der israelischen Regierung zu unterbinden. Im Gegenteil: Israel erhält enorme finanzielle Zuschüsse seitens der EU und der USA und treibt die illegale Landbesetzung und die Zerstörung Palästinas weiter voran.

Aktuell versucht Russland, als Vermittler zwischen Palästinensern und Israelis die Friedensgespräche wieder in Gang zu bringen. Doch gibt es wenig Hoffnung auf eine Einigung.

Insgesamt leben im Westjordanland und Ost-Jerusalem nach Schätzungen der Menschenrechtsorganisation B’tselem etwa 550 000 israelische Siedler. Oft wird der illegale Siedlungsbau nach Fertigstellung von Israel legalisiert. Es gibt im Westjordanland 125 Siedlungen, dazu kommen rund 100 nicht genehmigte „wilde Siedlungen“. (so/dpa)

Siehe auch:

Völkerrechtswidrige Ansiedlung seit 1967: Israels Botschafter gegen Ausstellung über illegale Besatzung Palästinas

 

 

(dpa)

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