Trotz Protesten: Schwedens Polizei veröffentlicht Bericht über „No-Go-Areas“

Am Montag veröffentliche die schwedische Polizei – mit ihrer Nationalen Operativen Abteilung (NOA) – den aktuellen Lagebericht zu den durch Kriminalität „gefährdeten“ und „besonders gefährdeten Bereichen“ in Schweden. „Svt Nyheter“ berichtete.

Im Vorfeld hatte die Polizei erwogen, den Lagebericht nicht zu veröffentlichen. Denn mehrere Gemeinden hatten gegen die Veröffentlichung und namentliche Nennung in dem Polizeibericht protestiert. Sie argumentierten, dass die Veröffentlichung des Lageberichtes eher „eine Belastung“ als „hilfreich“ wäre. Die Gemeinden führten auf, dass der Lagebericht „negative Auswirkungen auf Investoren“ in den genannten Gebieten haben könnte.

NOA-Leiter Mats Löfving erwiderte: es sei „selten gut, die Augen vor Fakten zu verschließen“. Er erklärte auch: die Polizei sei bestrebt, „eher offener als geheimer und geschlossener zu sein“.

Behörden wollten Informationen zur Täter-Herkunft zurückhalten

In der Vergangenheit wurde mehrfach der Vorwurf geäußert, dass die schwedischen Behörden nicht offen und transparent mit der – seit 2015 – stark angestiegenen Kriminalität umgehen würden.

Anhand polizeilicher Statistiken ist ersichtlich, dass ein Zusammenhang zwischen der Massenmigration nach 2015 und der Zunahme von Kriminalität in schwedischen Gemeinden besteht.

Polizeiermittler durchsuchen am 18. Oktober 2017 in einem abgesperrten Gebiet nach Spuren rund um einer Polizeistation in Helsingborg, deren Haupteingang durch eine gewaltige Explosion zerstört wurde. Foto: JOHAN NILSSON/AFP/Getty Images

Informationen zur Herkunft von Straftätern wurden, um diese Tatsache zu verdecken, nicht veröffentlicht – Informationen und der Zugang zu Statistiken zu Gewalttaten von Migranten wurde erschwert.

Schließlich berichtete das schwedische Fernsehen 2018, dass die Zahl der Verbrechen, die sonst lange gefallen war, in den letzten fünf Jahren deutlich angestiegen sei. Dazu gehören auch Sexualverbrechen gegen Frauen, die sich seit 2011 vervierfacht hätten.

„Gefährdete Bereiche“ zumeist in Vororten größerer Städte wie Göteborg, Malmö und Stockholm

Anhand des jetzt veröffentlichten Lageberichtes wird deutlich, dass weiterhin die „gefährdeten Bereiche“ – auch No-Go-Areas genannt – überwiegend in Vororten größerer schwedischer Städte, wie Göteborg Malmö und Stockholm, liegen. Dabei wird im Lagebericht zwischen drei Gruppen unterschieden: den Gebieten die als „gefährdete Bereiche“ eingestuft sind, den „Risikobereichen“ und den „besonders gefährdeten Bereichen“.

Mit „gefährdeten Bereichen“ sind geografisch abgegrenzte Gebiete gemeint, die sich durch einen niedrigen sozioökonomischen Status auszeichnen und in dem kriminell handelnde Personen Auswirkungen auf die örtliche Bevölkerung haben. Dabei hängen die Auswirkungen noch stärker mit dem sozialen Kontext in der Region zusammen als mit dem Willen der Kriminellen, die Vorherrschaft zu übernehmen und die lokale Gemeinschaft zu kontrollieren.

Ein Kennzeichen für einen „gefährdeten Bereich“ ist direkter Druck durch Kriminelle auf andere Personen, offene Drohungen und Erpressung, oder indirekt öffentliche Gewaltakte die Dritte zu schädigen drohen. Ein weiteres Kennzeichen dieser Bereiche ist offen ausgeführter Drogenhandel und eine wachsende Unzufriedenheit unter der lokalen Bevölkerung. Der „Risikobereich“ bezeichnet hingegen ein Gebiet, das bereits als „gefährdeter Bereich“ eingestuft ist und sich zu einem „besonders gefährdeten Bereich“ zu entwickeln droht.

Polizei hat die Kontrolle an kriminelle Kräfte verloren

„Besonders gefährdete Bereiche“ sind schließlich Gebiete, die durch eine allgemeine Zurückhaltung der Bevölkerung bei der Teilnahme an staatlichen Rechtsverfahren gekennzeichnet ist. Sprich, hier herrschen Angst, Misstrauen oder eine Abneigung Straftaten anzuzeigen, ob als Opfer oder Zeuge. Systematische Drohungen und Gewaltakte gegen Zeugen und Beobachter aber auch gegen Polizeikräfte sind für so ein Gebiet kennzeichnend.

Aufgrund der Situation in diesen Bereichen, ist es für die Polizei schwierig oder fast unmöglich, ihren polizeilichen Auftrag zu erfüllen. Hier hat die Polizei die Kontrolle entweder ganz oder teilweise an kriminelle Kräfte verloren. Bei den „besonders gefährdeten Bereichen“ fällt besonders Göteborg mit fünf Gebieten, Malmö mit drei Gebieten und Stockholm mit zwei Gebieten auf. Bei den „gefährdeten Bereichen“ liegt Stockholm mit fünf Gebieten weit vorn.

Der am Montag vorgelegte Bericht ist Grundlage für die Verteilung der Polizeiressourcen im ganzen Land, hieß es bei der Präsentation des Lageberichtes. Geplant ist bis Ende 2024 die schwedische Polizei um 10.000 Mitarbeiter zu erweitern. Im Vergleich zum letzten Lagebericht nahm die Zahl der „gefährdeten Bereiche“ um einen Bereich – von 61 auf 60 – ab.

Allgemeine Entwicklung „positiv“

Das Fazit von NOA-Leiter Löfving zu dem neuen Lagebericht lautet: „Wir sehen positive Trends“. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass nicht alle Entwicklungen positiv wären und dass sich die Kriminalität in einigen Bereichen noch stärker in der Gesellschaft festigen würde. Aber die allgemeine Entwicklung sei „positiv“, betont Löfving.