„Trojanisches Pferd“: US-Verteidigungsminister bezeichnet Huawei als Bedrohung für die Nato

Die USA haben den chinesischen Technologiekonzern Huawei als „trojanisches Pferd“ und Gefahr für die Nato gebrandmarkt. US-Verteidigungsminister Mark Esper bezeichnete das Unternehmen bei der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag als „Bedrohung“ für die westliche Allianz. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mahnte die Bündnispartner zur Vorsicht. Chinas Außenminister Wang Yi verlangte derweil „faire Bedingungen“ für Huawei.

„Wenn wir die Bedrohung nicht verstehen und nichts dagegen tun, könnte sie letztlich das erfolgreichste Militärbündnis der Geschichte – die Nato – gefährden“, sagte Esper in seiner Rede bei der Sicherheitskonferenz. Die europäischen Verbündeten forderte er auf, Huawei beim Aufbau der 5G-Mobilfunknetze auszuschließen.

„Störungen, Manipulation und Spionage“

Wer sich beim Aufbau des G5-Netzes auf Huawei verlasse, biete ein Einfallstor für „Störungen, Manipulation und Spionage“, sagte Esper. US-Außenminister Mike Pompeo bezeichnete Huawei als „trojanisches Pferd für die chinesischen Geheimdienste“.

Huawei ist einer der weltweit größten Telekommunikationsausrüster und führend bei der 5G-Technologie. Der chinesische Konzern steht aber schon seit längerem in der Kritik. Washington wirft Huawei eine zu große Nähe zur Kommunistischen Partei Chinas vor und sieht in dem Konzern eine Gefahr für die Cybersicherheit.

Die USA haben Huawei deshalb vom Aufbau ihrer 5G-Mobilfunknetze ausgeschlossen und üben Druck auf europäische Staaten aus, dies ebenfalls zu tun. Washington droht andernfalls damit, den Austausch von Geheimdienstinformationen zu begrenzen.

Nato-Generalsekretär Stoltenberg warnt Europa

Großbritannien und Frankreich wollen zwar strenge Regeln für die Mitwirkung am Netzausbau vorgeben, Huawei aber nicht grundsätzlich davon ausschließen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in der Vergangenheit wiederholt betont, beim 5G-Ausbau besondere Sicherheitsmaßstäbe anlegen, aber kein Unternehmen prinzipiell ausschließen zu wollen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte in München vor den Gefahren durch eine Beteiligung chinesischer Firmen an wichtigen Infrastrukturprojekten. Der Aufstieg Chinas biete „Chancen und Herausforderungen“, sagte Stoltenberg bei der Sicherheitskonferenz.

Er rief die Bündnispartner zu Investitionen zur Sicherung „unseres technologischen Vorsprungs“ auf und warnte davor, aus kurzfristigem wirtschaftlichen Interesse „langfristige Herausforderungen für unsere Sicherheit“ in Kauf zu nehmen.

Die US-Justiz hatte kurz vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz neue Vorwürfe gegen Huawei erhoben. In einer am Donnerstag veröffentlichten Anklageschrift wird dem Unternehmen unter anderem der Diebstahl von Industriegeheimnissen zur Last gelegt.

Huawei – ein Arm der Kommunistischen Partei

Huawei selbst weist die Vorwürfe Washingtons stets zurück und betont, ein „Privatunternehmen“ zu sein und nicht in „Abhängigkeit vom chinesischen Sicherheitsapparat“ zu stehen.

Auch der Präsident von Huawei, Ren Zhengfei, betonte bereits mehrmals, dass das von ihm 1987 gegründete Unternehmen von der kommunistischen Einheitspartei in Peking unabhängig sei. Es gäbe keine „Hintertüren“ in den Produkten von Huawei, und die Forderungen der Kommunistischen Partei nach Spionagediensten werde er „niemals akzeptieren“.

Die gesamte Geschichte von Huawei und jene ihres Gründers ist allerdings eng mit Überwachung und Kontrolle verbunden. Das Unternehmen verdiente sich in China seine Sporen unter anderem mit dem Aufbau des „Golden Shields“, der Internetzensur. Allein von Beginn des Projekts im Jahr 2001 bis Ende 2002 gab Chinas Regime 6,4 Milliarden Yuan (etwa 670 Millionen Euro) für das Projekt aus. Dass solche Summen ohne Einflussnahme von hohen Funktionären aus der Partei und des Geheimdiensts geflossen sind, ist angesichts der politischen Struktur in China so gut wie undenkbar.

Im Reich der Mitte ist allgemein bekannt: Ein Unternehmen kann ohne gute Verbindungen mit der Partei nicht hochkommen – und schon gar nicht, wenn es im Sicherheitssektor tätig ist. Um diese Verbindungen zu sichern, hat das offiziell als Privatunternehmen geführte Huawei über 300 Parteikomitees, die innerhalb des Konzerns tätig sind. Von den rund 180.000 Mitarbeitern sind 12.000 Mitglieder der Kommunistischen Partei. Zieht man die rund ein Viertel aus dem Ausland stammenden Mitarbeiter von der chinesischen Belegschaft ab, so sind das knapp neun Prozent oder beinahe jeder elfte Mitarbeiter. Noch dazu werden Parteimitglieder bevorzugt in Führungspositionen eingesetzt. Wer es also mit einem Huawei-Manager zu tun bekommt, hat ziemlich sicher ein Mitglied der Kommunistischen Partei vor sich.

Beim Weltwirtschaftsforum in Davos 2015 sagte Zhengfei: „Wir sind ein chinesisches Unternehmen, selbstverständlich unterstützen wir die Kommunistische Partei“. (so/fg/afp)