Telefonat mit Merkel: Putin äußert „ernste Sorge“ über Kriegsrecht in der Ukraine

Russlands Staatschef Wladimir Putin hat sich in einem Telefongespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besorgt über die Verhängung des Kriegsrechts in der Ukraine geäußert. Er forderte Merkel auf, mäßigend auf die Regierung in Kiew einzuwirken, wie der Kreml am Dienstagmorgen erklärte.

Putin habe in dem Gespräch vom Montagabend gegenüber Merkel seine „ernste Sorge“ angesichts der Entscheidung Kiews ausgedrückt. Er hoffe, dass Berlin die ukrainische Regierung „beeinflussen“ könne, um diese von „künftigen unüberlegten Handlungen“ abzuhalten.

Zugleich prangerte Putin „provokative Handlungen“ Kiews an. Ukrainische Marineschiffe hätten eine „grobe Verletzung internationaler Rechtsnormen“ begangen.

Merkel betonte ihrerseits „die Notwendigkeit von Deeskalation und Dialog“, wie Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte. Merkel und Putin hätten zudem „die Option einer Analyse des Vorfalls unter Beteiligung russischer und ukrainischer Grenzschutzexperten“ erörtert. Sie hätten vereinbart, „hierzu in engem Kontakt zu bleiben“. Merkel hatte am Montag auch mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko telefoniert.

Die Ukraine wirft Russland vor, am Sonntag vor der Schwarzmeer-Halbinsel Krim drei ihrer Marineschiffe beschossen und aufgebracht zu haben. Mehrere ukrainische Marinesoldaten wurden dabei verletzt. Nach Angaben russischer Regierungsvertreter wurden 24 ukrainische Marinesoldaten festgenommen.

Am Montagabend verhängte das ukrainische Parlament ein 30-tägiges Kriegsrecht in Teilen des Landes. Der Vorfall hat Sorgen vor einer Eskalation des Konflikts zwischen Kiew und Moskau geschürt.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) forderte Moskau beim Berliner Forum Außenpolitik angesichts der Vorfälle im Asowschen Meer zur Einhaltung internationaler Vereinbarungen auf. Ziel gegenüber Russland müsse es sein, dass Moskau „wieder internationale Regeln achtet und die territoriale Souveränität seiner Nachbarn nicht verletzt“, sagte Maas in seiner Rede.

Die Europäische Union habe beide Seiten, Russland und die Ukraine, zur Zurückhaltung aufgefordert. Es gehe darum, im sogenannten Normandie-Format (Deutschland, Frankreich, Russland und Ukraine) für eine Lösung zu sorgen.

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Dirk Wiese (SPD), forderte Russland auf, die bei dem Vorfall festgenommenen ukrainischen Soldaten freizulassen. Im SWR sagte er: „Aus unserer Sicht ist es jetzt wichtig, ein Zeichen der Deeskalation zu setzen. Das betrifft auch die Freilassung von ukrainischen Gefangenen.“

Was am Sonntag passiert sei, verstoße gegen Verträge, die beide Staaten miteinander hätten. Seit 2003 gebe es einen Vertrag zwischen beiden Ländern, der das Recht auf Durchfahrt der Meerenge von Kertsch regelt, sagte Wiese. (afp)