Teilwahlen in Myanmar: Grenzregionen stimmen mehrheitlich gegen Aung San Suu Kyis Regierungspartei

Bei Teilwahlen in Myanmar ist die regierende Nationale Liga für Demokratie (NLD) von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi in den von ethnischen Spannungen geprägten Grenzregionen abgestraft worden.

Nach Angaben der Wahlkommission vom Sonntag holte die NLD bei dem Urnenangang am Samstag vor allem Sitze in ihren traditionellen Hochburgen um die Metropole Rangun und in den zentralen Regionen des Nordens.

Neubesetzung von 19 vakanten Sitzen – Suu Kyi wegen nicht erfüllter Erwartungen abgestraft

Bei der Teilwahl ging es um die Neubesetzung von 19 vakanten Sitzen im nationalen Parlament sowie in Regionalparlamenten. Die meisten Sitze waren freigeworden, weil Parlamentarier auf Ministerposten gewechselt waren.

Obwohl nur fünf Prozent der Bürger zur Wahl aufgerufen waren, galt die Abstimmung als Stimmungstest für die NLD von Suu Kyi, die bei einer historischen Wahl 2015 nach dem Ende der Militärherrschaft stärkste Kraft geworden war.

Der NLD gelang es bislang jedoch nicht, die Erwartungen an Frieden, demokratische Reformen und Wirtschaftswachstum zu erfüllen. Die Unzufriedenheit darüber spiegelt sich im Wahlergebnis wider.

Spannungen zwischen den Volksgruppen

In dem von Spannungen mit der ethnischen Minderheit der Rohingya geprägten Bundesstaat Rakhine gewann ein Politiker, der eine harte Gangart gegen die muslimische Volksgruppe fordert, einen Parlamentssitz.

Besonders schmerzhaft dürfte für die NLD der Verlust ihres Parlamentssitzes an die vom Militär unterstützte Partei USDP im südlichen Bundesstaat Mon sein – bei der letzten Wahl hatte die NLD dort klar gegen die USDP gewonnen.

Im Februar hatte es in Mon Massenproteste gegeben, weil eine Brücke nach Suu Kyis Vater benannt wurde. Für die örtliche Bevölkerung war dies ein Zeichen dafür, dass die herrschende Volksgruppe der Bamar noch immer die Unterdrückung ethnischer Minderheiten betreibt.

In dem von Gewalt geprägten Nordosten gewann die Partei der Volksgruppe der Shan mehrere Sitze, jeweils ein Sitz ging an die USDP und die NLD. Dort war die Wahl im Jahr 2015 wegen Unruhen ausgefallen. (afp)

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