Syrische Rebellengruppen auf dem Weg nach Tripolis – mit Unterstützung durch die Türkei
Das türkische Parlament berät heute über eine Entsendung von Truppen nach Libyen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will sich damit für ein Jahr die Erlaubnis für eine Militärintervention in dem nordafrikanischen Land holen. Eine Entscheidung wird am Abend erwartet.
Eine Zustimmung gilt dabei als sicher: Erdogans islamisch-konservative AKP hat in der Regierungsallianz mit der ultranationalistischen MHP eine Mehrheit in der türkischen Nationalversammlung. Die größte Oppositionspartei CHP, die pro-kurdische HDP sowie die nationalkonservative Iyi-Partei hatten angekündigt, gegen das Vorhaben zu stimmen.
Erdogan ging mit der libyschen „Regierung der nationalen Einheit“ (GNA), unter dem Vorsitz von Fayez Al-Sarradsch, im Dezember 2019 ein militärisches Bündnis ein. Bei einem überraschenden Besuch in Tunesien am 25. Dezember 2019 erreichte er, dass er den Flughafen und den Hafen von Djerba nutzen könne – auch, um Dschihadisten massenhaft nach Tripolis und Misrata zu bringen. Gemäß dem ausgehandelten Abkommen hat die Migration von Dschihadisten aus Syrien über Tunesien nach Libyen bereits an den Weihnachtsfeiertagen begonnen.
Türkei entsendet Rebellen nach Libyen
„Middle East Eye“ berichtet, dass mehrere verbündete Rebellengruppen bereits über den Einsatz informiert wurden, beispielsweise die „Sultan Murad Division“, eine bewaffnete Gruppe syrisch-turkmenischer Kämpfer. Hinzu kommen unter anderem die „Suqour al-Sham Brigaden“ mit vielen französischen Kämpfern.
Die „Faylaq al-Sham“, eine Armee von mind. 4000 Mann mit engen Verbindungen zu Ankara, soll aufgrund der früheren Verbindungen ihrer Mitglieder mit libyschen Truppen die Führung übernehmen. Die „Faylaq al-Sham“ (Legion der Levante) ist direkt mit der ägyptischen Muslimbruderschaft verbunden.
„Die Türkei hat vielen anderen dschihadistischen Gruppen vorgeschlagen, dieser Migration zu folgen und sich damit noch vor der Befreiung des Gouvernorats von Idlib durch die syrische arabische Armee zu retten“, schreibt Horst Fröhlich im „voltairenet“. Und weiter:
Von den Dschihadisten, die nach Libyen geschickt wurden, wird erwartet, dass sie die dortigen Kräfte ausgleichen, indem sie die von den Vereinten Nationen installierte Regierung unterstützen, während Elemente der sudanesischen Schnellen Eingreiftruppe und russische Söldner die Regierung von Bengasi unterstützen.“
Es sei eher ein Ausgleich zu früheren Entsendungen zu sein: „Die in Tripolis stationierten Streitkräfte schickten bereits Waffen und Munition, um den syrischen Rebellen im Jahr 2011 zu helfen. Sie schickten sogar einige Kommandeure, um ihnen zu helfen“, sagte eine syrische Quelle im „Middle East Eye“. „Faylaq al-Sham revanchierte sich, indem sie Beamte schickten, um 2014 die in Tripolis stationierten Streitkräfte gegen die benghasiatischen zu beraten.“
Die syrische Übergangsregierung der Opposition leugnete gleichzeitig, dass sie Truppen nach Libyen entsenden würde und erklärte: „Wir leugnen kategorisch die Entsendung von Truppen und militärischen Formationen nach Libyen, und unsere Priorität in der syrischen Nationalarmee ist es, unser syrisches Volk vor den Milizen des Regimes und seinen russischen und iranischen Unterstützern zu schützen.“
Es seien bereits 300 Kämpfer in Tripolis
Eine Quelle teilte dem „Middle East Eye“ mit, dass einige Kämpfer vor drei Tagen in Libyen ankamen, wo sie in einem geschlossenen Lager trainiert wurden. „Einen Tag nach ihrer Ankunft durften sie ihre Telefone benutzen, um mit ihren Familien zu sprechen“, sagte die Quelle.
[Sie wurden] auf Anfrage eines türkischen Militärkommandanten nach Tripolis geschickt, der von Ankara von Syrien nach Libyen versetzt wurde“, fügte er hinzu.
In der Zwischenzeit erzählte ein Aktivist in der syrischen Stadt Afrin, etwa 20 km von der türkischen Grenze entfernt, dem „Middle East Eye“: „Dutzende von Kämpfern, die zuvor in Ost-Ghouta gedient haben, wurden kürzlich von der Stadt Jarabulus nach Afrin versetzt, um ihre Versetzung nach Libyen vorzubereiten.“ Und: „Die meisten Kämpfer gehören der Mutasim-Brigade, der Sultan Murad-Brigade, der Hamza-Brigade und Ahrar Sharqiya an“.
Jeder Kämpfer [erhält] bei Vertragsabschluss in Syrien 300 Dollar und in Libyen 2.000 Dollar pro Monat.“
Die OSDH, ein britischer Verein, der mit der Muslimbruderschaft verbunden ist, bestätigte die Ankunft der ersten 300 Kämpfer in Tripolis.
Viele der Gruppen, die im Namen der Türkei nach Libyen geschickt werden könnten, haben einen umstrittenen Ruf und werden der Kriegsverbrechen an der kurdischen Zivilbevölkerung beschuldigt, führte „Middle East Eye“ aus. Amnesty International hat einige von der Türkei unterstützte Gruppen der Massenhinrichtungen und Entführungen beschuldigt.
Die UNO sagte, sie glaube, dass eine Fraktion der rebellischen Syrischen Nationalarmee für die Tötung von Hervin Khalaf, einem kurdischen Politiker, der Berichten zufolge aus ihrem Auto gezerrt und zusammen mit anderen Zivilisten erschossen wurde, verantwortlich sei.
Stellvertreterkrieg in Libyen
Erdogan hat bereits gepanzerte Fahrzeuge und Drohnen nach Libyen liefern lassen, aber noch keine regulären Truppen stationiert.
UN-Experten werfen den Regionalmächten vor, in Libyen einen Stellvertreterkonflikt auszutragen, schreibt afp. Erdogan hat die Waffenlieferungen an Sarradsch damit begründet, dass sie das „Gleichgewicht“ der Kräfte wiederherstellen würden. Sarradsch unterzeichnete das neue Militärabkommen mit Ankara, obwohl die Arabische Liga ihre Mitglieder wegen des türkischen Einmarschs in Nordsyrien aufgerufen hat, die militärische Zusammenarbeit mit der Türkei einzustellen.
Erdogan hatte in der vergangenen Woche gesagt, Al-Sarradsch habe um eine Entsendung von Truppen gebeten, man könne ihn so wirksamer unterstützen. Im November hatten Erdogan und Al-Sarradsch bereits ein Abkommen über eine militärische Zusammenarbeit unterschrieben, das unter anderem die Entsendung von Ausbildern vorsieht. Sie einigten sich zudem auf ein umstrittenes Abkommen über Seegrenzen im Mittelmeer, mit dem die Türkei auch Anspruch auf Gebiete nahe der griechischen Insel Kreta erhebt, wo reiche Erdgasvorkommen vermutet werden.
In Libyen herrscht seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi 2011 Chaos. Die Türkei unterstützt die von den Vereinten Nationen anerkannte Regierung unter Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch in Tripolis, die mit dem einflussreichen General Chalifa Haftar um die Macht konkurriert.
Haftar kontrolliert mit seiner selbst ernannten Libyschen Nationalarmee (LNA) Gebiete im Osten des Landes und wird unter anderem von Russland unterstützt. Zuletzt rückten seine Truppen auf die Hauptstadt Tripolis vor.
In dem Mandatsentwurf zur Truppenentsendung, der dpa vorliegt, heißt es, der Präsident entscheide über „Grenze, Ausmaß, Menge und den Zeitpunkt, um militärische Operationen und Interventionen durchzuführen, falls nötig“. Ob Erdogan im Falle einer Zustimmung des Parlaments die Erlaubnis sofort in Anspruch nehmen wird, ist unklar. Der Konflikt wird nach Ansicht von Experten auf beiden Seiten schon jetzt auch mit Hilfe ausländischer Söldner ausgetragen. (ks/ mit Material der Agenturen)
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