Syrien: Staatschef Assad bezeichnet westliche Politiker als „Lügner“ und Erdogan als „Heuchler“

Der syrische Staatschef Baschar al-Assad hat am Sonntag eine Fortsetzung der Armeeoffensive in der syrischen Rebellen- und Terroristenenklave Ost-Ghuta angekündigt. Zudem kritisierte er den Westen scharf.

Vor Medienvertretern sagte Assad:

„Es gibt keinen Widerspruch zwischen Waffenstillstand und Kampfhandlungen: Der gestern und vorgestern in Ost-Ghuta von der Syrisch-Arabischen Armee erzielten Fortschritt wurde unter diesem Waffenstillstand erreicht.“ Damit bezog sich der Staatschef auf eine tägliche humanitäre Waffenruhe, die Russland ausgerufen hatte.

Zudem wies Assad die Kritik aus dem Westen am militärischen Vorgehen in Ost-Ghuta scharf zurück: „Was macht die westliche Koalition jeden Tag in Deir ez-Zor über Rakka bis Hasakeh? Allein die täglichen Angriffe im Februar haben mehr als vier Massaker gegen die Zivilbevölkerung mit sich gebracht. Daher hat all das Reden über die Humanität nur eine Bedeutung: Es ist eine Redewendung von vielen, die jetzt das westliche politische Wörterbuch füllen, das ein Wörterbuch voll von Lügen ist.“

Er sprach auch über die Militäroffensive der Türkei in der syrischen Region Afrin. Assad nannte das Eindringen der Türkei in Syrien einen „Überfall“ und den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan einen „Heuchler“.

Die Türkei verfolge seit Beginn des Krieges das Ziel, eine Pufferzone in der kurdischen Region zu errichten, um von dort aus die „Terroristen gegen die syrische Armee, den syrischen Staat und das syrische Volk“ einzusetzen.

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Hilfskonvoi muss Einsatz vorzeitig beenden

Am Montag musste der erste Hilfskonvoi für die Einwohner der Terrorhochburg Ost-Ghuta seinen Einsatz vorzeitig beenden.

Während des Beschusses durch die Regierungstruppen sei so viel geliefert worden wie möglich, aber nicht alles, teilte der für Syrien zuständige Vertreter des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, Sadschad Malik, mit. Aktivisten zufolge wurden bei neuen Luftangriffen fast 70 Menschen getötet, während die bewaffneten Islamisten an Boden verloren.

Der Konvoi mit dringend benötigten Lebensmitteln und medizinischen Hilfsgütern war am Montag in den östlichen Vororten von Damaskus eingetroffen. Es war die erste Hilfe für die Bewohner Ost-Ghutas seit Beginn der Offensive durch die Regierungstruppen. Laut UNHCR war der Hilfskonvoi knapp neun Stunden in der Stadt Duma in Ost-Ghuta, bevor die Mission angesichts des Beschusses vorzeitig beendet wurde und der Konvoi abzog. „Die Zivilisten sind in einer tragischen Situation gefangen“, schrieb Malik im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Es handelte sich um einen Konvoi des syrischen Roten Halbmonds, des IKRK und der UNO, wie der Hilfskoordinator für Syrien des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Robert Mardini, erklärte. Der UNO zufolge hatten die 46 Lastwagen Lebensmittel und Medikamente für 27.500 Menschen geladen. Allerdings habe die syrische Regierung den Transport zahlreicher medizinischer Hilfsgüter nach Ost-Ghuta verhindert.

Iran will Stärkung der syrischen Regierung

Unterdessen forderte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron bei einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin: Moskau müsse Druck auf das „syrische Regime“ ausüben, damit die Luftangriffe und die Belagerung von Zivilisten aufhörten. Hilfslieferungen müssten ungehindert Zivilisten erreichen.

• Siehe auch: Beobachter: Nato-Land Türkei setzt Giftgas in Syrien ein – Will Macron jetzt die Türkei angreifen?

Der UN-Menschenrechtsrat forderte die unabhängige internationale Untersuchungskommission für Syrien auf, umgehend Ermittlungen zum Vorgehen der Regierungstruppen in Ost-Ghuta aufzunehmen. Zudem verlangte er die Umsetzung der 30-tägigen Waffenruhe, die am 24. Februar vom UN-Sicherheitsrat beschlossen worden war, bisher aber nicht eingehalten wird.

Der iranische Präsident Hassan Ruhani erklärte derweil, der einzige Ausweg aus dem Konflikt sei eine „Stärkung“ der syrischen Regierung. Teheran steht fest an Syriens Seite. (so/afp)