EU weist Bericht über drastische Kürzung der Hilfsgelder für die Türkei zurück – „völlig falsch und irreführend“

Die EU-Kommission hat Medienberichte über eine drastische Kürzung der Hilfsgelder für die Türkei zurückgewiesen. Der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell erklärte am Sonntag in Brüssel, es habe seit einem Beschluss der EU-Außenminister im Oktober 2019 keine neue Entscheidung zu den sogenannten Vorbeitrittshilfen für Ankara gegeben. Auch der in den Berichten hergestellte Zusammenhang zum Gasstreit im Mittelmeer, zur türkischen Militäroffensive in Syrien und zur Berliner Libyen-Konferenz sei „völlig falsch und irreführend“.

Die Zeitungen der Funke Mediengruppe hatten zuvor berichtet, die EU habe eine weitere drastische Kürzung der Vorbeitrittshilfen beschlossen. Für 2020 seien damit nun 75 Prozent der ursprünglich vorgesehenen Gelder gestrichen worden. Wie die Funke-Zeitungen unter Berufung auf Angaben aus der EU-Kommission berichteten, erhält die Türkei in diesem Jahr nur noch 168 Millionen Euro aus dem sogenannten IPA-Programm für die Heranführung an die EU.

Die Funke-Zeitungen beriefen sich auf ein Schreiben Borrells an das Europaparlament. Borrells Sprecher Peter Stano erklärte dagegen, der EU-Außenbeauftragte habe keinen „Brief“ an das Europaparlament geschickt. Seinen Angaben zufolge beziehen sich die Berichte auf eine „Antwort“ auf eine Anfrage eines EU-Abgeordneten, die im Oktober bei der EU-Kommission eingegangen sei.

Auch die Interpretation, die Zahlen und Fakten aus der Antwort „mit den aktuellen Ereignissen oder sogar mit der heutigen Libyen-Konferenz“ in Verbindung zu bringen, sei „völlig falsch und irreführend“, fügte der Sprecher hinzu.

Die letzte Entscheidung zu den Vorbeitrittshilfen für die Türkei sei am 15. Oktober getroffen worden, stellte Borrells Sprecher klar. An diesem Tag hätten die EU-Außenminister eine Entscheidung der EU-Kommission zur Kürzung der Hilfen für 2020 bestätigt. Seitdem habe es „keine neue oder kürzliche Entscheidung“ der EU-Haushaltsbehörde zu einer „Neuorientierung“ der Vorbeitrittshilfen gegeben.

Mit den Vorbeitrittshilfen will die EU eigentlich den Reformprozess der Beitrittskandidaten unterstützen und ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei liegen aber seit Jahren auf Eis, die EU wirft Ankara einen Abbau der Rechtsstaatlichkeit vor. Entsprechend umstritten sind die Zahlungen, die ursprünglich 3,5 Milliarden Euro im Zeitraum 2014 bis 2020 betragen sollten.

Laut den Funke-Zeitungen hatte Borrell die angebliche neue Streichung der Vorbeitrittshilfen mit den aus EU-Sicht unbefugten Gasbohrungen der Türkei vor der Küste des EU-Mitglieds Zypern und mit dem im Oktober begonnenen Militäreinsatz der Türkei in Nordostsyrien begründet. Von den Kürzungen unberührt blieben dagegen die Zahlungen, die die EU im Zuge des Flüchtlingsabkommens an die Türkei leistet.

Die ursprüngliche Meldung von 10:35 Uhr

„Die Europäische Union hat der Türkei für dieses Jahr zugesagte Hilfsgelder einem Zeitungsbericht zufolge drastisch gekürzt. Das gehe aus einem Schreiben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell an das Europäische Parlament hervor, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag berichteten. Als Gründe nannte Borrell demnach den Gasstreit im Mittelmeer und die Militäroffensive Ankaras in Syrien.

Borrell schreibt demnach, die EU habe eine weitere Kürzung der sogenannten Vorbeitrittshilfen beschlossen, so dass für 2020 jetzt 75 Prozent der ursprünglich vorgesehenen Zuweisung gestrichen seien.

Nach Angaben aus der EU-Kommission erhalte die Türkei in diesem Jahr nur noch 168 Millionen Euro aus dem sogenannten IPA-Programm für die Heranführung an die EU. 150 Millionen Euro davon fließen den Angaben zufolge in den Bereich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, 18 Millionen Euro in ein Programm zur ländlichen Entwicklung, wie die Kommission mitteilte.

Mit den Vorbeitrittshilfen will die EU eigentlich den Reformprozess der Beitrittskandidaten unterstützen und ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei liegen aber seit Jahren auf Eis, die EU wirft Ankara einen Abbau der Rechtsstaatlichkeit vor. Entsprechend umstritten sind die Zahlungen, die ursprünglich 3,5 Milliarden Euro im Zeitraum 2014 bis 2020 betragen sollten.

Borrell erklärte laut den Funke-Zeitungen, schon zuvor habe die EU die Hilfen seit 2017 um insgesamt 1,2 Milliarden Euro gekürzt.

Der Außenbeauftragte begründete die neue Streichung mit den aus EU-Sicht unbefugten Gasbohrungen der Türkei vor der Küste von EU-Mitglied Zypern und mit dem im Oktober begonnenen Militäreinsatz der Türkei in Nordostsyrien. Borrell betonte aber, die EU-Hilfe bleibe wegen ihrer Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit relevant.

Von den Kürzungen unberührt blieben dagegen die Zahlungen, die die EU im Rahmen des Flüchtlingsabkommens an die Türkei leistet.“ (afp)