Spygate 2. Teil – Die Insider-Geschichte hinter der mutmaßlichen Verschwörung, um Trump zu Fall zu bringen

Liebe Leser,

auf vielfachen Wunsch veröffentlichen wir den zweiten Teil von SPYGATE. Der Text ist wieder sehr umfangreich und wurde mit der Hilfe verschiedener Redakteure der Epoch Times zusammengestellt. Federführend war auch diesmal Analyst Jeff Carlson.

Jeff Carlson, der schon den ersten großen Spygate-Report verfasste, hat in diesem Beitrag neueste Erkenntnisse verarbeitet. Diese stammen aus Anhörungen und anderen Ermittlungen im Bereich des FBI und des US-Justizministeriums. Er ergänzt den bei uns veröffentlichten ersten Teil und beleuchtet viele schon besprochene Fakten im Licht der neuen Erkenntnisse.

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Die Instrumentalisierung der Geheimdienstgemeinde und anderer Regierungsbehörden schuf eine Atmosphäre, die eine Behinderung der Untersuchung von Hillary Clinton und die unerbittliche Verfolgung einer fabrizierten Absprachengeschichte gegen Trump ermöglichte.

Eine willige und komplizenhaft arbeitende Presse verbreitete unbestätigte Leaks als Fakten, um das Narrativ der russischen Absprachen zu fördern.

Der Spygate-Skandal wirft auch eine größere Frage auf: War die Wahl 2016 eine einmalige Abweichung, oder war sie symptomatisch für Jahrzehnte institutioneller politischer Korruption?

Dieser Artikel baut auf Dutzenden Zeugenaussagen vor dem Kongress, Gerichtsdokumenten und anderen Recherchen auf, um einen Einblick in die Handlungen von Verwaltungsbeamten der Obama-Administration in dem Skandal zu geben, der als Spygate bekannt geworden ist

Kündigungen und Entlassungen im FBI und Justizministerium im Zusammenhang mit Spygate. Foto: Illustration Epoch Times USA

Michael Horowitz – Generalinspekteur des DOJ

Um diesen Machtmissbrauch zu verstehen, hilft es, bis Juli 2011 zurückzugehen, als DOJ-Generalinspektor Michael Horowitz ernannt wurde.

Von Anfang an wurde Horowitz durch Justizminister Eric Holder bei der Erfüllung seiner Aufgaben behindert. Er beschränkte das Recht des Generalinspekteurs auf ungehinderten Zugang zu Informationen. Holder nutzte diese Taktik, um Horowitz‘ Untersuchung der gescheiterten Operation Fast and Furious zu verzögern.

„Wir haben bis 2010 Zugang zu Informationen in all diesen Bereichen erhalten. Im Jahr 2010 wurde kein Gesetz geändert. Keine Änderung der Richtlinie. …. Es war einfach eine Entscheidung der Rechtsabteilung des General Conseils im Jahr 2010, dass sie das Gesetz jetzt anders interpretieren. Und als Ergebnis wollten sie uns diese Informationen nicht geben“, sagte Horowitz den Mitgliedern des Kongresses im Februar 2015.

Am 5. August 2014 hatten Horowitz und andere Generalinspektoren einen Brief an den Kongress geschickt, in dem sie um ungehinderten Zugang zu allen Akten baten. Die stellvertretende Generalstaatsanwältin Sally Yates antwortete am 20. Juli 2015 mit einem 58-seitigen Memorandum mit dem Titel „Memorandum for Sally Quillian Yates Deputy Attorney General“, geschrieben von Karl R. Thompson, dem stellvertretenden Hauptstaatsanwalt des Sachverständigen-Büros für Rechtsfragen (OLC).

Das Memorandum vom 20. Juli 2015 wurde heftig kritisiert. Aber sie hat erreicht, was beabsichtigt war. Es beschränkte und verhinderte den Zugang von IG Horowitz zu allen nach Titel III gesammelten Informationen, einschließlich abgefangener Mitteilungen und „Briefe der nationalen Sicherheit“. (Diese Briefe sind ein Mittel zur Aussageerzwingung, über die der Angeschriebene Stillschweigen zu bewahren hat) Bemerkenswerterweise gab die New York Times bekannt, dass „Briefe der nationalen Sicherheit“ bei der Überwachung der Präsidentschaftskampagne Trump 2016 verwendet wurden.

Als Reaktion darauf schickte IG Horowitz am 3. August 2015 einen Brandbrief an den Kongress. Der Brief wurde nicht nur von Horowitz, sondern auch von allen anderen amtierenden Generalinspektoren unterzeichnet:

„Die restriktive Auslegung des IG-Gesetzes durch die OLC-Stellungnahme stellt potenziell eine ernsthafte Herausforderung für die Autorität jedes Generalinspekteurs und unsere gemeinsame Fähigkeit dar, unsere Arbeit gründlich, unabhängig und rechtzeitig durchzuführen. Unsere Sorge ist, dass aufgrund der Stellungnahme des OLC andere Stellen als das DOJ ihren Generalinspektoren ebenfalls wichtige Unterlagen vorenthalten könnten, was sich negativ auf ihre Arbeit auswirken würde.“

Horowitz fuhr fort, den Kongress wegen des Aufsichtszugangs zu drängen und ermutigte ihn zur Verabschiedung des Inspector General Empowerment Act. Horowitz sollte schließlich seine Schlacht gewinnen, aber erst als Präsident Barack Obama sein Amt niederlegte. Am 16. Dezember 2016 setzte Obama schließlich den Inspector General Empowerment Act in Kraft.

Generalinspekteur des Justizministeriums Michael Horowitz. Foto: Chip Somodevilla/Getty Images

Vor dem Hintergrund dieser minimalen Aufsicht fand Spygate statt.

Ironischerweise entstand die Clinton-E-Mail-Server-Untersuchung, bekannt als „Mid-Year Exam“, durch eine Offenlegung, die in einem Memo vom 29. Juni 2015 enthalten war. Dieses Memo wurde von den Generalinspektoren für das Außenministerium und die Geheimdienstgemeinschaft an Patrick F. Kennedy, damals Unterstaatssekretär des Außenministeriums für Management (Verwaltungsleiter) , geschickt.

Das Memo der IGs enthielt eine Einschätzung, dass Clintons E-Mail-Konto Hunderte von Verschlusssachen enthalte, trotz Clintons Behauptungen, dass es keine Verschlusssachen auf ihrem Server gab.

Am 6. Juli 2015 hat der IG der Nachrichtendienstgemeinschaft eine Verweisung an das FBI vorgenommen, was zur offiziellen Eröffnung einer Untersuchung des Clinton-E-Mail-Servers durch die FBI-Beamten Randall Coleman und Charles Kable am 10. Juli 2015 führte.

Ein handverlesenes Team

Peter Strzok, Andrew NcCabe, Lisa Page. Foto: Montage Epoch Times USA, Quelle: Getty Images

Zu dieser Zeit war Peter Strzok als stellvertretender Spezialagent in der Washingtoner Außenstelle des FBI tätig. Der stellvertretende Direktor, der in dieser Zeit für die Außenstelle in Washington zuständig war, war Andrew McCabe, der diese Position am 14. September 2014 übernahm.

Am 30. Juli 2015, innerhalb weniger Wochen nach der Eröffnung der Clinton-Untersuchung durch das FBI, wurde McCabe plötzlich zur Nummer 3 im FBI befördert. Durch seinen neuen Titel als stellvertretender Direktor wurde McCabe von der Außenstelle in Washington in die FBI-Zentrale versetzt und seine direkte Beteiligung an der Clinton-Untersuchung begann.

Strzok folgte kurz darauf. Weniger als einen Monat nachdem McCabe versetzt wurde, wandte sich das FBI-Hauptquartier an die Washingtoner Außenstelle und sagte, dass es mehr Personal und Ressourcen benötige, „basierend auf dem, was sie untersuchten, basierend auf einigen der Untersuchungsschritte, die in Betracht gezogen wurden“, sagte Strzok den Kongreßermittlern in einer vertraulichen Anhörung am 27. Juni 2018.

Strzok war einer der ausgewählten Agenten, und Ende August 2015 wurde er dem Mid-Year Exam Team zugewiesen und in die FBI-Zentrale versetzt. Strzok, bescheinigte in seinen Kommentaren gegenüber den Abgeordneten, dass das neu gebildete Ermittlungsteam größtenteils aus handverlesenem Personal der Washingtoner Außenstelle und der FBI-Zentrale bestand.

Ab Oktober 2015 bis Anfang 2016 nahm FBI-Direktor James Comey eine Reihe von hochkarätigen Neuzuweisungen vor, die zu einer vollständigen Umbesetzung der obersten Ebene des FBI-Teams führten, das an der E-Mail-Untersuchung von Clinton arbeitete:

• 12. Oktober 2015: Louis Bladel wurde in die New Yorker Außenstelle versetzt.
• 1. Dezember 2015: Randall Coleman, Assistant Director of Counterintelligence, wurde zum Executive Assistant Director der Criminal, Cyber, Response, and Services Branch ernannt und durch Bill Priestap ersetzt.
• 9. Dezember 2015: Charles „Sandy“ Kable wurde in die Washingtoner Außenstelle versetzt.
• 1. Februar 2016: Mark Giuliano trat als stellvertretender FBI-Direktor in den Ruhestand und wurde durch Andrew McCabe ersetzt.
• 11. Februar 2016: John Giacalone trat als stellvertretender Geschäftsführer in den Ruhestand und wurde durch Michael Steinbach ersetzt.
• 2. März 2016: Gerald Roberts, Jr. wurde in die Washingtoner Außenstelle versetzt.

Comey ist der einzige bekannte leitende FBI-Führungsbeamte, der die gesamte Clinton-E-Mail-Untersuchung durchgehend mitgestaltet hat. McCabe hatte die zweitlängste Amtszeit.

Am 29. Januar 2016 ernannte Comey McCabe zum stellvertretenden FBI-Direktor und ersetzte den zurücktretenden Giuliano. McCabe übernahm die Position Nr. 2 im FBI, nachdem er die Position Nr. 3 nur sechs Monate lang innehatte.

Zu diesem Zeitpunkt wurde die FBI-Anwältin Lisa Page McCabe als seine Sonderberaterin zugewiesen. Dies war nicht das erste Mal, dass Page direkt für McCabe arbeitete. James Baker, der ehemalige General Counsel des FBI, sagte den Ermittlern des Kongresses, dass Page zu unterschiedlichen Zeiten während McCabes Karriere für ihn gearbeitet habe und dass es bis zum Jahr 2013 zurückging.

Anfang 2016 waren die drei Teilnehmer des berüchtigten „Versicherungspolicetreffens“ McCabe, Strzok und Page nun auf ihren Posten im FBI platziert.

Im Januar 2016 wurde Bill Priestap zum Leiter der Abwehrabteilung des FBI ernannt. Er löste Coleman ab und übernahm die Clinton E-Mail Untersuchung.

Laut Priestap hatte Coleman „einen Berichtsmechanismus eingerichtet, über den die Leiter dieses Teams direkt an ihn Bericht erstatten würden, anstatt über die übliche Befehlskette“ der Clinton-E-Mail-Untersuchung. Priestap, der sagte, dass er nicht wusste, warum Coleman es „eingerichtet“ hatte, erhielt die neue Berichtskette aufrecht, als er im Januar 2016 Colmans Position übernahm.

Diese neue Struktur führte zu einigen ungewöhnlichen Berichtslinien, die außerhalb der normalen Befehlsketten lagen. Strzok, der normalerweise nicht unter die Aufsicht von Priestap gefallen wäre, berichtete nun direkt an ihn.

Wie Priestap es beschrieb, bestand das an der Clinton-Untersuchung beteiligte Team aus drei verschiedenen, aber miteinander verflochtenen Elementen: dem Primärteam, dem Filterteam und dem Senior Leadership Team.

Das primäre Team war klein und bestand nur aus Strzok, dem FBI-Analysten Jonathan Moffa und, in manchen Fragen, dem Filterteamleiter Rick Mains und der FBI-Anwältin Sally Moyer. Mains berichtete an Strzok und Moffa, die wiederum zusammen mit Moyer Priestap Übersichten zur Verfügung stellen.

Unter Strzok und Moffa befand sich das operative „Filter“-Team von etwa 15 FBI-Agenten und Analysten, das von Mains, als aufsichtsrechtlichen Special Agent, betreut wurde.

Das leitende Führungsteam war wechselnd besetzt und bestand aus hochrangigen FBI-Beamten, die Comey und/oder McCabe über Neuigkeiten informierten. Neben Priestap, Strzok und Moffa nahmen häufig Moyer, Page, Deputy General Counsel Trisha Anderson, Stabschef Jim Rybicki und General Counsel James Baker teil.

Während sich die Mitglieder des operativen Ermittlungsteams in den Fällen Clinton E-Mail-Untersuchung und Trump-Russia unterschieden, blieb das primäre Team in beiden Fällen gleich – ebenso wie die Kommunikationswege zwischen dem FBI und dem DOJ. Laut Aussage von Page erhielt John Carlin, der die National Security Division (NSD) des DOJ leitete, Informationen über beide Untersuchungen direkt von McCabe.

Bill Priestap, Assistant Director der Gegenspionageabteilung des FBI, sagte im Juli 2017 vor dem Senats-Justiz-Ausschuss aus. Foto: Drew Angerer/Getty Images

Priestap wurde im Dunkeln gelassen

Priestap, der aussagte, dass er die Häufigkeit der Treffen zwischen McCabe, Strzok und Lisa Page nicht kannte, scheint über viele der von Strzok ergriffenen Maßnahmen im Unklaren gelassen worden zu sein, die wichtige investigative Entscheidungen zu beeinflussen schienen. Priestap wurde dazu von Ermittlern des Kongresses während einer Zeugenaussage am 5. Juni 2018 befragt:

Rep. Meadows: „Es klingt, als ob Peter Strzok den Zug hierher gefahren hat. Würden Sie dem zustimmen?“

Herr Priestap: „Peter und Jon, ja.“

Darüber hinaus umging Page oft die etablierte Befehlskette, nicht nur bei McCabe, für den sie angeblich als Kanal zu Strzok diente, sondern auch bei Baker. Zusätzlich gab es Bedenken, dass Page sowohl den stellvertretenden Direktor der National Security Branch – zuerst Giacalone, dann Steinbach und Priestap, den Leiter der Spionageabwehr – umgangen hat. Anderson, die Anwältin Nr. 2, gab in ihrer Aussage gegenüber den Ermittlern des Kongresses zu, dass sie sich dieser Bedenken bewusst gewesen sei und sagte: „Keiner von ihnen hat sich persönlich bei mir beschwert, aber ich war mir ihrer Bedenken bewusst“.

Ein von IG Horowitz im Juni 2018 veröffentlichter Bericht, der die Untersuchung des Clinton-E-Mail-Falls durch das FBI überprüfte, enthielt die bemerkenswerte Aussage, dass mehrere Zeugen dem IG mitgeteilt hatten, dass Page „die offizielle Befehlskette umgangen habe und dass Strzok ihr und damit McCabe ohne Wissen von Priestap oder Steinbach wichtige Halbjahresfallinformationen übermittelt habe“. Steinbach, der der stellvertretende Direktor und direkte Vorgesetzte von Priestap war, verließ das FBI Anfang 2017.

Anderson zufolge war sich McCabe der anhaltenden Bedenken hinsichtlich der Umgehungen von Page bewusst, aber es scheint, dass nichts unternommen wurde, um sie anzugehen:

Mr. Baker: „Wissen Sie, ob Mr. McCabe sich bewusst war, dass einige seiner Führungskräfte besorgt waren, dass sie bei Informationen über eine, wie man hört, sensible, kritische Untersuchung umgangen wurden?“

Ms. Anderson: „Nach meinem Verständnis war es ihm bewusst.“

Loretta Lynch Justizministerin unter Barack Obama. Sie intervenierte bei den Untersuchungen zu Hillary Clintons E-Mail-Servern. Foto: Justin Lane/Archiv/dpa

DOJ verhindert Klage auf „grobe Fahrlässigkeit“ Clintons

Im Frühjahr 2016 lief die E-Mail-Untersuchung von Clinton bereits aus. Dies war zu einem großen Teil darauf zurückzuführen, dass das DOJ unter Justizministerin Loretta Lynch beschlossen hatte, einen ungewöhnlich hohen Schwellenwert für die Strafverfolgung von Clinton festzulegen, wodurch von Anfang an sichergestellt war, dass sie nicht angeklagt wurde.

Damit Clinton strafrechtlich verfolgt werden könnte, verlangte das DOJ vom FBI, Beweise für Vorsatz zu erbringen – auch wenn das Gesetz über grobe Fahrlässigkeit dies ausdrücklich nicht verlangt.

Dies bedeutete, dass das FBI einen schlagenden Beweis finden musste, wie z.B. eine E-Mail oder ein Eingeständnis, das während der Befragung durch das FBI gemacht wurde und enthüllte, dass Clinton oder ihre Helfer wissentlich den privaten E-Mail-Server einrichteten, um geheime Informationen zu senden.

Laut Page spielte das DOJ eine weitaus größere Rolle bei der Clinton-Untersuchung als bisher bekannt:

„Jeder spricht darüber, als ob dies eine FBI-Untersuchung gewesen wäre und die Wahrheit ist, dass es keinen einzigen Schritt gab, außer der Erklärung vom 5. Juli, es gab keinen einzigen Untersuchungsschritt, den wir nicht in Absprache mit oder auf Anweisung des Justizministeriums gemacht haben“, sagte Page am 13. Juli 2018 den Ermittlern im Kongress.

Comey hatte auch auf den Einfluss des DOJ auf die Clinton-Untersuchung auf einer Pressekonferenz am 5. Juli 2016 hingewiesen, auf der er empfahl, Clinton nicht anzuklagen, und erklärte, dass es „offensichtlich Überlegungen gibt, wie die Beweise, insbesondere in Bezug auf die Absicht zu bewerten sind „.

Insbesondere wurde Comey unter anderem von Page, Strzok, Anderson und Moffa dazu überredet, den Begriff „grobe Fahrlässigkeit“ zur Beschreibung von Clintons Handlungen aus seiner vorbereiteten Erklärung zu entfernen.

John Brennan, CIA-Chef unter Barack Obama, bei einer Befragung durch den US-Kongress am 23. Mai 2017. Foto: Alex Wong/Getty Images

CIA-Direktor Brennan drängte auf Untersuchung Trumps

Während die Clinton Untersuchung heruntergefahren wurde, wuchs das Interesse der Geheimdienstgemeinde an der Trump-Kampagne. Irgendwann im Jahr 2015 scheint es, dass sich der damalige CIA-Direktor John Brennan als der springende Punkt herausstellte, der auf eine Untersuchung der Trump-Kampagne drängte. Brennan benutzte eine Kombination aus inoffiziellem Material von ausländischen Geheimdiensten, die von Kontakten, Kollegen und Mitarbeitern zusammengestellt wurden und „fütterte“ damit das FBI. Dabei handelte es sich hauptsächlich um Kontakte zu Großbritannien, aber auch zu anderen Five Eyes Mitgliedern wie Australien. Brennan bestätigte diese Tatsache wiederholt während einer Zeugenaussage vor dem Kongress am 23. Mai 2017:

„Ich habe sichergestellt, dass alles, was US-Personen betraf, einschließlich allem, was die Personen betraf, die an der Trump-Kampagne beteiligt waren, mit dem FBI geteilt wurde.“

Brennan gab auch zu, dass es seine Geheimdienst-Informationen waren, die beim Etablieren der FBI-Untersuchung halfen:

„Ich war mir der Erkenntnisse und Informationen über Kontakte zwischen russischen Beamten und US-Personen bewusst, die in meinem Kopf Bedenken darüber aufkommen ließen, ob diese Personen mit den Russen entweder bewusst oder unbewusst zusammenarbeiteten oder nicht, und sie dienten als Grundlage für die FBI-Untersuchung, um festzustellen, ob eine solche Absprache[oder] Zusammenarbeit stattfand.“

Ende 2015 war das britische Government Communications Headquarters (GCHQ) daran beteiligt, Informationen über den damaligen Kandidaten Trump zu sammeln und in die Vereinigten Staaten zu übermitteln. Das GCHQ ist das britische Äquivalent der U.S. National Security Agency (NSA).

George Papadopoulos, früherer Berater des damaligen Präsidentschaftskandidaten Trump. Foto: Jacquelyn Martin/AP/dpa

Während das GCHQ Informationen sammelte, scheint der auf niedriger Ebene tätige Trump-Kampagnenberater George Papadopoulos nach einer Reihe von vorgeblich höchst zufälligen Treffen ins Visier genommen worden zu sein.

Die meisten dieser Treffen mit Papadopoulos – dessen eigener Hintergrund und Gründe für die Beteiligung an der Trump-Kampagne nach wie vor ungewiss sind – fanden in der ersten Hälfte des Jahres 2016 statt.

Der maltesische Professor Josef Mifsud, der australische Diplomat Alexander Downer, der FBI-Informant Stefan Halper und Beamte des britischen Außenministeriums (Foreign and Commonwealth Office, FCO) haben sich alle immer wieder mit Papadopoulos getroffen.

Mifsud, der Papadopoulos einer Reihe von russischen Kontakten vorgestellt hat, scheint mehr Verbindungen zum westlichen Geheimdienst zu haben als zum russischen Geheimdienst.

Downer, damals Australiens Hochkommissar im Vereinigten Königreich, traf sich im Mai 2016 mit Papadopoulos zu einem Treffen, das von einer Kette von zwei Vermittlern organisiert wurde.

Informationen, die angeblich von Papadopoulos während des Downer-Treffens weitergegeben wurden – dass die Russen schädliche Informationen über Clinton hatten – erscheinen fast identisch mit Behauptungen, die später in dem ersten Memo des ehemaligen MI6-Spionage- und Dossierautors Christopher Steele enthalten waren, welches das FBI Anfang Juli 2016 erhielt.

Downer’s Gespräch mit Papadopoulos wurde Berichten zufolge am 22. Juli 2016 dem FBI über australische Regierungskanäle mitgeteilt, obwohl es direkt von Downer selbst gekommen sein könnte.

Details aus dem Gespräch zwischen Downer und Papadopoulos wurden dann vom FBI genutzt, um seine Spionageabwehruntersuchung am 31. Juli 2016 zu eröffnen.

Im Sommer 2016 reiste Robert Hannigan, der Leiter des britischen GCHQ, nach Washington, um Brennan wegen angeblicher Kommunikation zwischen der Trump-Kampagne und Moskau zu treffen. Etwa zur gleichen Zeit bildete Brennan eine behördenübergreifende Task Force, die aus schätzungsweise sechs Behörden und/oder Regierungsstellen bestand. Das FBI, das Finanzministerium und das DOJ bearbeiteten die innerstaatlichen Untersuchungen zu Trump und möglichen Verbindungen zu Russland. Die CIA, das Büro des Direktors der nationalen Nachrichtendienste und die NSA kümmerten sich um Auslands- und Geheimdienstaspekte.

Während dieser Zeit schien Brennan sich des Reverse Targeting bedient zu haben. Dabei wird eine ausländische Person mit der Absicht überwacht, Daten über einen US-Bürger zu ermitteln.

Mr. Brennan: „Wir nennen es beiläufige Sammlung im Hinblick auf die ausländischen Geheimdienstbehörden der CIA. Jedes Mal, wenn wir zufällig Informationen über eine US-Person sammeln sollten, übergaben wir diese an das FBI, weil es die rechtliche Befugnis dazu hat. Wir würden diese Art von Ermittlungen, wie Sie wissen, nicht weiterverfolgen. Wir würden es dem FBI geben. Also haben wir Dinge aufgegriffen, die für das FBI von großer Relevanz waren, und wir wollten sicherstellen, dass sie dort sind – damit sie es zusammensetzen können, mit dem, was sie hier im Land sammeln.“

Als diese ausländischen Geheimdienst-Informationen – inoffiziell in ihrer Natur und außerhalb aller traditionellen Kanäle – gesammelt wurden, begann Brennan einen Prozess der Einspeisung seiner gesammelten Informationen in das FBI. Wiederholte Transfers von Auslandsnachrichten vom CIA-Direktor drängten das FBI in Richtung der Einrichtung einer formalen Gegenspionageuntersuchung.

Das letzte große Segment der Bemühungen von Brennan bestand aus einer Reihe von drei Berichten. Der erste mit dem Titel „Gemeinsame Erklärung des Ministeriums für Heimatschutz und des Büros des Direktors des nationalen Geheimdienstes für Wahlsicherheit“ wurde am 7. Oktober 2016 veröffentlicht. Der zweite Bericht, „GRIZZLY STEPPE – Russische bösartige Cyber-Aktivitäten„, wurde am 29. Dezember 2016 veröffentlicht. Der dritte Bericht “ Bewertung der russischen Aktivitäten und Absichten bei den jüngsten US-Wahlen “ – auch bekannt als Intelligence Community Assessment (ICA) – wurde am 6. Januar 2017 veröffentlicht.

Dieser Abschlussbericht wurde verwendet, um die Darstellung der angeblichen Russland-Absprachen nach der Wahl von Präsident Donald Trump weiter voranzutreiben. Vor allem Admiral Mike Rogers von der NSA widersprach öffentlich den Ergebnissen der ICA und wies ihr nur ein moderates Glaubwürdigkeitsniveau zu.

Die geschlagene demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton mit ihrem Ehemann, EX-Präsident Bill Clinton, auf dem Weg zur Inaugurationsfeier von Donald Trump, am 20. Januar 2017. Foto: Win McNamee/Getty Images

Fusion GPS und das Steele Dossier

Unterdessen begann eine weitere weniger offizielle Anstrengung. Informationen, die vom Demokratischen Nationalkomitee (DNC) und von der Clinton-Kampagne bezahlt wurden und auf Trump abzielten, machten sich auf den Weg zu den höchsten Ebenen des FBI und des Außenministeriums. Eine ausgeklügelte Strategie, die sich auf die persönlichen Verbindungen der angeheuerten Mitarbeiter stützte.

Im Mittelpunkt der mehrstufigen Strategie zur Verbreitung der Informationen standen Fusion GPS-Mitbegründer Glenn Simpson und der ehemalige britische Spion Steele.

Anfang März 2016 wandte sich Fusion GPS an Perkins Coie – die Anwaltskanzlei, die von der Clinton-Kampagne und dem DNC genutzt wird – und bekundete Interesse an einem „Engagement“, so ein Antwortschreiben von Perkins Coie vom 24. Oktober 2017. Das Unternehmen beauftragte Fusion GPS im April 2016, „während des Wahlzeitraums 2016 eine Vielzahl von Recherchedienstleistungen zu erbringen“.

Steeles Firma, Orbis Business Intelligence, wurde von Fusion GPS in der Zeit zwischen Juni und November 2016 engagiert. Während dieser Zeit produzierte Steele 16 Memos, wobei das letzte Memo vom 20. Oktober 2016 datierte. Es gibt ein abschließendes Memo, das Steele am 13. Dezember auf Anfrage von Senator John McCain (R-Ariz.) schrieb.

Senator John McCain, der zu Lebzeiten einer der größten innerparteilichen Gegner von Donald Trump war. Foto: Alex Wong/Getty Images

Steele versorgte Fusion GPS mit etwas, was Simpsons Firma fehlte: Zugang zu Personen innerhalb des FBI und des Außenministeriums. Diese Kontakte ließen sich bis mindestens 2010 zurückverfolgen, als Steele bei der Untersuchung der FIFA durch das FBI Unterstützung geleistet hatte, weil es Bedenken gab, dass Russland an der Bestechung zur Ausrichtung der Weltmeisterschaft 2018 beteiligt gewesen sein könnte.

Irgendwann in der zweiten Hälfte des Jahres 2014 begann Steele, dem Außenministerium informell Berichte zur Verfügung zu stellen, die er für einen Privatkunden vorbereitet hatte. Eine der Empfängerinnen der Berichte war Victoria Nuland, die stellvertretende Staatssekretärin für europäische und eurasische Angelegenheiten.

Nachdem Steeles Firma im Juni 2016 von Fusion GPS angeheuert wurde, begann er, das FBI über Michael Gaeta, einen FBI-Agenten und stellvertretenden Rechtsattaché an der US-Botschaft in Rom, mit dem Steele im FIFA-Fall zusammengearbeitet hatte, zu kontaktieren. Gaeta leitete auch die eurasische Abteilung für Organisierte Kriminalität des FBI, die sich auf die Untersuchung krimineller Gruppen aus Georgien, Russland und der Ukraine spezialisiert hat.

Gaeta wurde später in einer Aussage vor dem Kongress am 16. Juli 2018 vor dem House Judiciary and Oversight Committee von Page als Steeles FBI-Kontaktperson identifiziert.

Am 5. Juli 2016 reiste Gaeta nach London und traf sich mit Steele in den Büros von Steeles Firma, Orbis. Irgendwann Anfang Juli gab Steele seinen ersten Bericht an Nuland und das Außenministerium weiter. Nuland sagte später, dass diese Dokumente irgendwann an das FBI und den damaligen Außenminister John Kerry weitergegeben wurden.

Was genau mit den Berichten geschah, die Gaeta aus London mitbrachte und an wen er sie innerhalb des FBI weitergab, bleibt unbekannt, obwohl einige Medienberichte darauf hindeuteten, dass sie an die New Yorker Außenstelle des FBI geschickt worden sein könnten. Während der Zeit nach Steeles erstem Kontakt mit dem FBI scheint es keine weitere FBI-Interaktion oder Kontakt mit Steele gegeben zu haben.

Nellie Ohr, freie CIA-Mitarbeiterin und Ehefrau des leitenden Beamten im US-Justizministerium Bruce Ohr, auf dem Weg zu einer Befragung durch den Justizausschuss des Repräsentantenhauses, im Oktober 2018. r,Foto: Chip Somodevilla/Getty Images

Ex-CIA-Vertragspartnerin arbeitete für Fusion GPS

Acht Monate vor der Einstellung von Christopher Steele durch Fusion GPS hatte Simpson Nellie Ohr, die Frau des damaligen stellvertretenden Vize-Generalstaatsanwalts Bruce Ohr, angeheuert, um im Oktober 2015 für seine Firma als Rechercheurin zu arbeiten. Zu dieser Zeit wurde Fusion GPS vom Washington Free Beacon beauftragt, die Trump-Kampagne zu untersuchen.

Bevor sie zu Fusion GPS kam, hatte Nellie von 2008 bis mindestens Juni 2010 als selbständige Auftragnehmerin für eine interne Open-Source-Abteilung der CIA, Open Source Works, gearbeitet; es scheint, dass sie bis 2014 in dieser Position blieb.

Nellie erklärte den Kongressermittlern in ihrer Aussage hinter geschlossenen Türen vom 19. Oktober 2018, dass ein Teil ihrer Arbeit für Fusion GPS darin bestand, die Präsidentschaftskampagne Trumps von 2016 zu untersuchen. Dazu gehörten der Wahlkampfmitarbeiter Carter Page, der frühe Wahlkampfunterstützer Lt. General Michael Flynn und der Wahlkampfleiter Paul Manafort sowie die Angehörigen von Trump, darunter einige seiner Kinder.

Außerdem zeigt die E-Mail-Kommunikation zwischen ihr und ihrem Ehemann Bruce Ohr, dass sie ihm routinemäßig Artikel über Russland in das DOJ schickte – meistens mit einer negativen Einstellung. Die E-Mails wurden während Nellies Einsatz bei Fusion GPS fortgeführt und enthielten in der Regel einen kurzen, oft einzeiligen Kommentar von Nellie.

In ihrer Aussage beschrieb Nellie ihre Arbeit als Open-Source-Arbeiten im Internet, die „russische Quellen, Medien, Social Media, Regierung, Sie wissen schon, Unternehmensregister, juristische Datenbanken, alle möglichen Dinge“ nutzten. Ohr sagte, dass sie „gelegentlich Berichte auf der Grundlage der Open-Source-Forschung schreiben würde, die ich bei den Beziehungen von Donald Trump zu verschiedenen Menschen in Russland beschrieben habe“.

Die Arbeit, die Nellie für Fusion GPS leitete, entspricht den gleichen Kompetenzen, die auch bei ihrer Arbeit für Open Source Works verwendet wurden, einer Abteilung innerhalb der CIA, die Open-Source-Informationen verwendet, um nachrichtendienstliche Erkenntnisse zu gewinnen.

Auf die Frage, wie sie von Fusion GPS eingestellt wurde und wer sich ihr genähert hatte, antwortete Nellie: „Niemand kam auf mich zu“ und erzählte den Ermittlern, dass sie es war, die den Kontakt aufgenommen und sich nach dem Lesen eines Artikels über Simpson an Fusion GPS gewandt hatte.

Nellie sollte bis September 2016 weiter für Fusion GPS arbeiten. Zu diesem Zeitpunkt hatten Simpson und Steele bereits damit begonnen, das Steele-Dossier in das FBI einzuspeisen.

Nach dem Ende ihrer Anstellung bei Fusion GPS stellte Nellie Bruce einen Memory Stick zur Verfügung, der alle Forschungsergebnisse enthielt, die sie während ihrer Zeit in der Firma gesammelt hatte. Bruce gab dann den Speicherstick dem FBI, durch seinen Kontaktmann, Joe Pientka.

Bruce Ohr, Assistent des stellvertrretenden Generalstaatsanwalts aus dem US-Justizministerium, nach einer Anhörung des Kongresses, hinter verschlossenen Türen, im August 2018  Foto: Zach Gibson/Getty Images

Bruce Ohr wird zum „Nachrichtenkanal“

Fast einen Monat nachdem Gaeta die Berichte, die Steele in London zur Verfügung stellte, in die USA gebracht hatte, beschlossen Simpson und Steele, einen neuen Kanal in das FBI durch Bruce Ohr zu etablieren. Bruce kannte Steele seit mindestens 2007, als sie sich während eines „offiziellen Treffens“ kennenlernten. Steele war damals noch bei der britischen Regierung als MI6-Agent beschäftigt. Steele war bereits Anfang 2016 per E-Mail mit Bruce in Kontakt getreten. Die meisten dieser früheren Mitteilungen schienen den russischen Oligarchen Oleg Deripaska und seine laufenden Bemühungen, ein US-Visum zu erhalten, zu diskutieren.

Am 29. Juli 2016 schrieb Steele an Bruce und sagte, dass er „kurzfristig geschäftlich in DC sein würde“, und bat darum, sich mit Bruce und seiner Frau zu treffen. Am 30. Juli 2016 trafen sich die Ohrs mit Steele zum Frühstück im Mayflower Hotel. Ebenfalls anwesend beim Frühstückstreffen war eine vierte Person, die von Bruce als „Mitarbeiter von Steele, ein weiterer Herr, ein jüngerer Kollege“ beschrieben wurde. Ich habe seinen Namen nicht verstanden.“ Nellie bezeugte, dass Steeles Mitarbeiter einen britischen Akzent hatte.

Der Zeitpunkt des Frühstückstreffens am 30. Juli ist von besonderer Bedeutung, da die Spionageabwehruntersuchung des FBI, „Crossfire Hurricane“, am folgenden Tag, dem 31. Juli 2016, von FBI-Agent Peter Strzok offiziell eröffnet wurde.

Laut einer Abschrift der Aussage von Bruce vor dem Kongress gab Steele Informationen aus seinem Dossier bei diesem Treffen weiter und behauptete, dass „ein ehemaliger Leiter des russischen Auslandsnachrichtendienstes, des SVR, jemandem gegenüber erklärt habe, dass er Donald Trump in der Hand habe“.

Steele erwähnte auch Deripaskas Geschäftsbeziehungen zum Vorsitzenden der Trump-Kampagne, Paul Manafort, und die Treffen des Außenpolitikberaters Carter Page in Moskau.

Schließlich bemerkte Bruce, dass Steele ihm sagte, dass er in Kontakt mit dem FBI gewesen sei, aber jetzt zusätzliche Berichte habe. „Chris Steele hatte dem FBI einige Berichte zur Verfügung gestellt, ich denke zwei, aber dass Glenn Simpson mehr hatte“, sagte er.

Unmittelbar nach dem Frühstückstreffen der Ohrs mit Steele wandte sich Bruce Ohr an den stellvertretenden FBI-Direktor McCabe und die beiden trafen sich in McCabes Büro – irgendwann zwischen dem 30. Juli und den ersten Tagen im August. Bei diesem Treffen war auch die FBI-Anwältin Page anwesend, die zuvor für Bruce Ohr im DOJ gearbeitet hatte, wo er fünf bis sechs Jahre lang ihr direkter Vorgesetzter war.

Bruce Ohr sollte später aussagen, dass er McCabe während des Treffens im Juli/August sagte, dass seine Frau Nellie für Fusion arbeitete und bemerkte: „Ich wollte, dass das FBI sich jeder möglichen Befangenheit bewusst wird“. FBI General Counsel Baker, der einen Teil der Anwendung des FISA Beschlusses überwachte, um den Trump-Kampagnenberater Carter Page auszuspionieren sagte den Kongressermittlern, dass ihm nie von Ohrs Bedenken bezüglich möglicher Befangenheiten und Interessenkonflikte berichtet worden sei.

Am 15. August 2016, ein oder zwei Wochen nach Bruce Ohrs Treffen mit McCabe, schickte Strzok den jetzt bekannten Text „Versicherungspolice“ mit Bezug auf McCabe an Lisa Page:

„Ich möchte glauben, dass der Weg, den du in Andys Büro in Betracht gezogen hast – dass er auf keinen Fall gewählt werden kann – aber ich fürchte, wir können dieses Risiko nicht eingehen. Es ist wie eine Versicherungspolice für den unwahrscheinlichen Fall, dass man stirbt, bevor man 40 ist.“

Am 22. August hatte Bruce Ohr ein Treffen mit Simpson. Ohr sollte dieses Treffen später in seiner Aussage ansprechen:

„Ich weiß natürlich nicht genau, was Chris Steele dachte, aber ich wusste, dass Chris Steele für Glenn Simpson arbeitete und dass Glenn zusätzliche Informationen haben könnte, die Chris entweder nicht hatte oder nicht berechtigt war sie mir zu geben oder was auch immer.“

Bei diesem Treffen erwähnte Simpson zum ersten Mal den weißrussisch-amerikanischen Geschäftsmann Sergej Millian und den ehemaligen Trump-Anwalt Michael Cohen.

CIA-Chef Brennans Briefings an die „Gang of Eight“

Während desselben Zeitraums, Ende August 2016, begann Brennan, die Mitglieder der Gang of Eight über die Spionageabwehruntersuchung des FBI zu informieren, durch eine Reihe von Treffen im August und September 2016. Hervorzuheben ist, dass jedes Mitglied der Gang of Eight separat informiert wurde, wodurch in Frage steht, ob jedes der Mitglieder die gleichen Informationen erhalten hat. Die Demokraten bemühen sich fortgesetzt darum, die Freigabe der Transkripte aller Sitzung zu blockieren. Comey hat den Kongreß jedoch nicht vor Anfang März 2017 über die FBI-Untersuchung informiert. Es ist durchaus möglich, dass er von Brennans privaten Briefings im Sommer 2016 nichts wusste.

Während ihrer Aussage wurde die FBI-Anwältin Lisa Page von Repräsentant Mark Meadows (R-N.C.) in Bezug auf eine SMS vom 25. August 2016 befragt, die lautete: „Was machst du nach dem CH-Brief[ing]? CH bezog sich mit ziemlicher Sicherheit auf Crossfire Hurricane.

Lisa Page wurde dann nach einer Veranstaltung gefragt, die am selben Tag wie das „CH Briefing“ stattfand – ein Briefing, das Brennan dem damaligen Senats-Minderheitsführer Harry Reid gab:

“ Sie gaben am 25. August einen kurzen Überblick. Direktor Brennan gab einen kurzen Überblick. Es ist kein Briefing der Gang of Eight. Es ist ein Einzelgespräch, nach dem, was wir sagen können, ein Einzelgespräch mit Harry Reid an diesem Punkt.“

Laut Meadows informierte Brennan Reid über das Steele-Dossier:

„Wir haben Dokumente, die darauf hindeuten, dass in diesem Briefing das Dossier gegenüber Harry Reid erwähnt wurde, und dann werden wir natürlich Gespräche führen müssen. Verwundert es Sie, dass Direktor Brennan Kenntnis von dem Dossier hat?“

Lisa Page zeigte sich wirklich überrascht, dass Brennan zu diesem frühen Zeitpunkt von der Existenz des Dossiers gewusst hatte und sagte zu Meadows: „Das FBI hat diese Informationen von unserer Quelle. Wenn die CIA eine andere Quelle für diese Informationen hatte, bin ich mir dessen weder bewusst noch hat die CIA sie uns zur Verfügung gestellt, wenn sie es denn hatten.“

Sie erläuterte weiter: „Bis August 2016 weiß ich nicht, wer Christopher Steele ist. Ich weiß nicht, ob er eine FBI-Quelle ist. Ich weiß nicht, was er macht. Ich habe noch nie in meinem Leben von ihm gehört.“

Diese Behauptung von Page scheint inkonsistent, wenn man sie mit Bruce Ohrs Aussage vergleicht, dass er Page und McCabe in den ersten Tagen des Monats August nach seinem Frühstück mit Steele am 30. Juli 2016 getroffen hat:

„Mein erstes Treffen war mit Mr. McCabe und Lisa Page.

„Ich habe ihnen erzählt, was ich von Chris Steele gehört habe.“

In der Zwischenzeit veranlasste Brennans Briefing Reid, nicht nur einen, sondern zwei Briefe an Comey zu schreiben. Beide forderten, dass Comey eine Untersuchung einleitet, wobei die Details veröffentlicht werden müssten.

Reids erster Brief, der Carter Page betraf, wurde am 27. August 2016 verschickt. Reids zweiter Brief, weit wütender im Ton und in dem erklärt wurde, dass Comey im Besitz von wesentlichen Informationen sei, wurde am 30. Oktober 2016 verschickt.

Es hatte Berichte gegeben, dass Comey erwägt hatte, die FBI-Untersuchung von Trump zu beenden, etwas, das Brennan stark ablehnte. Nun, da Reids Briefe verschickt wurden, wurde dieser Weg effektiv geschlossen. Die Beendigung der Trump-Russland-Untersuchung des FBI ist angesichts von Reids öffentlichen Forderungen praktisch unmöglich geworden.

Möglicherweise war es als Reaktion auf Reids Brief vom 27. August zu verstehen , dass das FBI im September 2016 plötzlich eine Verbindung zu Steele aufnahm und ihn um alle Informationen in seinem Besitz bat. Das Team, das an Crossfire Hurricane arbeitete, erhielt Mitte September von Steele Dokumente und ein Briefing, angeblich bei einem Treffen in Rom, bei dem auch Gaeta anwesend war.

Bei der Zeugenaussage von Lisa Page schien sie diesen Bericht zu bestätigen und bemerkte, dass das Team die „Berichte, die als Dossier bekannt sind, von einem FBI-Agenten erhalten hat, der im September 2016 Christopher Steeles Kontaktperson ist“. Sie klärte später den zeitlichen Ablauf und bemerkte: „Wir haben die Meldung von Steele Mitte September erhalten“. Ein Text, der ihr vom FBI-Agenten Peter Strzok am 12. Oktober 2016 geschickt wurde, kann uns das aktuelle Datum liefern:

„Wir haben den Bericht am 19. September. Sieht aus, als hätte [geschwärzt] es Anfang August bekommen.“

Steele hatte vom 20. Juni 2016 bis Ende August 2016 acht Berichte erstellt (es gibt auch einen undatierten Bericht, der im Dossier enthalten ist). Bis zum 14. September, als er plötzlich drei separate Memos an einem Tag schrieb, wurden keine weiteren Berichte von Steele erstellt. Eines der Memos bezog sich auf eine russische Bank namens Alfa Bank, die in seinem Memo falsch mit „Alpha“ geschrieben wurde. Steeles plötzlicher Ausbruch von Produktivität erfolgte wahrscheinlich in Vorbereitung auf sein Treffen mit dem FBI am 19. Oktober in Rom.

Die Auswirkungen von Brennans potenziellem Wissen über das Dossier im August 2016 sollten nicht unterschätzt werden. Wie Brennan vor dem Kongress bezeugte, wurde sein Briefing an die Gang of Eight in Absprache mit der Obama-Regierung durchgeführt:

„Durch den so genannten Gang-of-Eight-Prozess haben wir den Kongress über diese Themen informiert, da wir sie identifiziert haben. Wiederum habe ich in Absprache mit dem Weißen Haus persönlich alle Einzelheiten unseres Verständnisses der russischen Versuche, sich in die Wahl einzumischen der Kongressleitung mitgeteilt.

„Angesichts der sehr sensiblen Natur eines aktiven Spionagefalls, der mit einer anhaltenden russischen Anstrengung verbunden war, sich in unsere Präsidentschaftswahlen einzumischen, wurden die vollständigen Details dessen, was wir damals wussten, nur diesen Mitgliedern des Kongresses mitgeteilt.“

 

Carter Page wurde fast ein Jahr lang abgehört. Foto: Drew Angerer/Getty Images

Der FISA Abhörbeschluß gegen Carter Page

Als das Dossier seinen Weg in das FBI fand, begann die Agentur mit den Vorbereitungen, einen FISA-Beschluß gegen Trump-Kampagnenberater Carter Page zu erhalten, der dann nach Titel I des Foreign Intelligence Surveillance Act überwacht wurde.

Nach Bakers Aussage scheint es, dass das FBI im Sommer 2016 begann, Carter Page ins Visier zu nehmen. Auf die Frage, wie er zum ersten Mal Kenntnis von der Absicht des FBI erlangt hatte, einen FISA-Beschluss gegen Carter Page einzuholen, antwortete Baker, dass dies durch seine Vertrautheit mit der Untersuchung des FBI geschehen sei:

Mr. Baker: „Ich erfuhr von – also ich war mir bewusst, als das FBI anfing, sich auf Carter Page zu konzentrieren, ich war mir dessen bewusst, weil es Teil der breit angelegten Untersuchung war, die wir durchführten. So war mir bewusst, dass wir gegen ihn ermitteln. Und dann zu einem bestimmten Zeitpunkt -“

Repräsentant Meadows: „Aber das ist schon viele Jahre her. Das war 2014. Oder sprechen Sie von 2016?“

Mr. Baker: „Ich spreche von 2016 im Sommer.“

Rep. Meadows: “ Okay.“

Mr. Baker: „Ja. Und so war mir die Untersuchung bekannt, und irgendwann, als Teil der regelmäßigen Unterrichtung über den Fall, erwähnten die Unterrichtenden, dass sie ein FISA anstreben würden.“

Es scheint, dass das FBI und möglicherweise auch die CIA sich früher auf Carter Page zu konzentrieren begannen, als Baker wusste. Carter Page war einige Monate zuvor zu einem Symposium, im Juli 2016 in Cambridge, über die bevorstehenden Wahlen eingeladen worden. Die Rednerliste war bemerkenswert:

• Madeleine Albright (ehemalige US-Außenministerin)
• Vin Weber (Republikanischer Parteistratege und ehemaliger Kongressabgeordneter)
• Peter Ammon (Deutscher Botschafter in Großbritannien)
• Sir Richard Dearlove (ehemaliger Leiter des MI6 und ehemaliger Chef von Steele)
• Bridget Kendall (diplomatische Korrespondentin der BBC und die nächste Direktorin des Peterhouse College)
• Sir Malcolm Rifkind (ehemaliger Verteidigungs- und Außenminister)

Carter Page nahm nur vier Tage nach seiner Moskauer Reise im Juli 2016 an der Veranstaltung teil und während dieser Zeit traf er in Großbritannien erstmals auf Stefan Halper. Pages Moskau-Reise würde später im Steele-Dossier eine wichtige Rolle spielen.

Halper, der als FBI-Informant geoutet wurde, blieb die nächsten 14 Monate in Kontakt mit Carter Page und beendete die Beziehungen genau zu dem Zeitpunkt, als der letzte Beschluss des FISA gegen Page abgelaufen war.

Trisha Anderson, die stellvertretende Hauptansprechpartnerin des FBI und Leiterin der National Security and Cyber Law Branch des Büros, genehmigte den Antrag auf einen Beschluss, um Carter Page auszuspionieren, bevor er an FBI Director James Comey ging.

Laut Anderson wurden Vorabgenehmigungen für den Carter Page FISA-Beschluß sowohl von McCabe als auch von der stellvertretenden Generalstaatsanwältin Sally Yates erteilt, bevor der FISA-Antrag Anderson jemals zur Prüfung vorgelegt wurde.

„[Mein Chef und der Chef meines Chefs hatten diesen Antrag bereits geprüft und genehmigt. Und tatsächlich hatte die stellvertretende Generalstaatsanwältin, die befugt war, den Antrag zu unterzeichnen, als sachverständige Genehmigende für den Antrag der FISA selbst den Antrag genehmigt. Und in der Regel wäre das nicht der Fall gewesen, bevor ich selbst das getan habe“, sagte Anderson.

Die ungewöhnlichen vorläufigen Überprüfungen und Genehmigungen von McCabe und Yates scheinen einen wesentlichen Einfluss auf den normalen Überprüfungsprozess gehabt zu haben, was andere Personen wie Anderson zu der Annahme veranlasste, dass der Antrag auf Ermächtigung stärker überprüft wurde als es tatsächlich der Fall war.

Anderson bezeugte auch, dass sie den Carter Page FISA-Antrag nicht gelesen hatte, bevor sie ihn unterschrieb und ihn an Comey für die endgültige FBI-Unterzeichnung weitergab. Laut FBI-Anwalt Sally Moyer wurde die zugrundeliegende Woods-Datei (ein Dokument, das Fakten über die in einem FISA-Antrag erhobenen Vorwürfe enthält) nur von dem ursprünglichen Agenten und dem aufsichtsrechtlichen Sonderbeauftragten vor Ort gelesen. Moyer stellte auch fest, dass die Woods-Datei im Zusammenhang mit dem FISA-Antrag gegen Page von niemandem überprüft oder auditiert worden sei.

Der Carter Page FISA-Antrag war weitgehend auf das Steele-Dossier zurückzuführen, das zum Zeitpunkt seiner Einreichung beim FISA-Gericht unverifiziert war und vom FBI bis heute unverifiziert blieb. Die von Steele selbst zur Verfügung gestellte zirkuläre Berichterstattung wurde zur Bestätigung des Dossiers verwendet. Zusätzlich wird der Trump-Kampagnenberater George Papadopoulos, dessen Gespräch mit dem australischen Diplomaten Alexander Downer zur Eröffnung der Spionageuntersuchung des FBI am 31. Juli 2016 genutzt wurde, im FISA-Antrag erwähnt. Es gibt jedoch „keinen Beweis für eine Zusammenarbeit oder Verschwörung zwischen Page und Papadopoulos [mit Russlans]“, so ein Memo des House Intelligence Committee.

Moyer bezeugte, dass ohne das Steele-Dossier der Carter Page-Antrag eine „50/50“-Chance gehabt hätte, die Norm der hinreichenden Begründung vor dem FISA-Gericht zu erreichen. Es ist bemerkenswert, dass das Steele-Dossier inzwischen allgemein als weitgehend diskreditiert angesehen wird.

Ein Perkins Coie Partner und die Alfa Bank Behauptungen

Am 19. September, kurz nachdem Steele seine letzten drei Memos fertiggestellt hatte, traf sich FBI-General Counsel James Baker mit Perkins Coie-Partner Michael Sussmann, dem Anwalt, an den sich der DNC am 28. April 2016 wandte, nachdem er das angebliche Hacking seiner Server entdeckt hatte.

Sussman, der das Treffen organisierte, überreichte Baker Dokumente, die Baker als „einen Stapel von Material, das ich nicht kenne, vielleicht einen halben Zoll dick, so etwas zusammengewürfelt, und dann glaube ich, dass es auch eine Art elektronisches Medium gab, eine Diskette oder so“ beschrieb.

Die Informationen, die Sussmann Baker gab, bezogen sich auf das, was Baker als „einen heimlichen Kommunikationskanal“ zwischen der Trump-Organisation und „einer mit der russischen Regierung verbundenen russischen Organisation“ bezeichnete.

Baker beschrieb angebliche Kommunikation zwischen der Alfa Bank und einem Server im Trump Tower. Die Behauptungen, die vom FBI untersucht und für falsch befunden wurden, wurden in den Medien umfassend behandelt.

Nur vier Tage zuvor, am 14. September, erwähnte Steele in einem seiner Memos die Alfa Bank (falsch geschrieben als Alpha Bank).

Nach Bakers Aussage scheint es mindestens drei Gespräche mit Sussmann gegeben zu haben – das erste persönlich und mindestens zwei weitere per Telefon. Im zweiten oder dritten Gespräch wurde Baker klar, dass die New York Times auch im Besitz von Sussmanns Informationen war. Wie sich später herausstellte, hatten auch andere Medienvertreter diese Informationen.

Als Baker sich mit Sussmann traf, war Steele wieder in Washington wegen einer Reihe von Treffen, zu denen auch sein DOJ-Kontakt, Bruce Ohr, gehörte.

Am 23. September 2016 traf sich Bruce Ohr wieder mit Steele zum Frühstück und sagte den Politikern während der Aussage: „Steele war wieder in Washington, D.C., und er hat sich an mich gewandt.“ Wir trafen uns wieder zum Frühstück, und er hat uns einige zusätzliche Informationen gegeben. Ohr sagte, dass es sich bei diesem Treffen um ähnliche Themen handelte, wie sie in dem Treffen am 30. Juli 2016 diskutiert wurden, aber keine neuen Details offenbarte.

Bruce Ohr traf sich auch entweder noch im selben Monat oder Anfang Oktober mit dem FBI-Agenten Peter Strzok, der FBI-Anwältin Lisa Page und den DOJ-Fachleuten aus der Strafabteilung, Bruce Swartz, Zainab Ahmad und Andrew Weissman(Ohr bezeugte, dass er sich nicht sicher war, ob Weismann bei diesem oder einem späteren Treffen war). Sowohl Weissman als auch Ahmad wurden später Teil des Teams, das von Sondermittler Robert Mueller zusammengestellt wurde.

Steeles Treffen mit den Medien

Am selben Tag, an dem Bruce Ohr sich mit Christopher Steele zum Frühstück traf, veröffentlichte der Yahoo News-Reporter Michael Isikoff am 23. September 2016 einen Artikel über den Außenpolitikberater der Trump-Kampagne Carter Page. Der Artikel mit der Überschrift „U.S. Intel Officials Probe Ties Between Trump Adviser and Kreml“ basierte auf einem Interview mit Steele. Isikoffs Artikel sollte später vom FBI bei dem FISA-Abhörantrag gegen Carter Page als bestätigende Information verwendet werden.

Nach der Veröffentlichung des Isikoff-Artikels veröffentlichte die Hillary for America-Kampagne am selben Tag eine Erklärung, die Isikoffs „Bombenbericht“ mit dem vollständigen Artikel im Anhang enthielt.

Ein zweiter längerer Artikel wurde am 23. September von Politico veröffentlicht: „Wer ist Carter Page? Das Geheimnis von Trumps Mann in Moskau„, von Julia Ioffe. Dieser Artikel war besonders interessant, da er die Medienarbeit von Fusion GPS zu unterstreichen schien:

„Als ich anfing, über Page zu recherchieren, bekam ich Anrufe von zwei separaten “ Ermittlern „, die sich mit dem beschäftigten, was sie als alle Arten von zwielichtigen Verbindungen bezeichneten, die Page zu allen Arten von zwielichtigen Russen hatte. Einer arbeitete im Auftrag verschiedener ungenannter demokratischer Geldgeber; der andere wollte nicht sagen, wer ihn auf Pages Spur brachte. Beide behaupteten mir gegenüber, dass das FBI Page wegen angeblicher Treffen mit Igor Sechin und Sergej Iwanow, der bis vor kurzem Putins Stabschef war – die beide auf der Sanktionsliste stehen – untersuchte, nachdem Page im Juli in Moskau wegen dieser Rede war.“

Ioffe bemerkte, dass „scheinbar jeder, mit dem ich sprach, auch mit der Washington Post gesprochen hatte und dann gab es diese Ermittler, die ein dunkles und komplexes Netz von Pages Verbindungen zeichneten.“

Ihr Artikel erwähnte auch Gerüchte über die Alfa Bank:

„Im Interesse der Sorgfaltspflicht habe ich auch versucht, die Gerüchte, die mir von den Ermittlern der Unternehmen vorgelegt wurden, zu zerstreuen: dass die russische Alfa-Bank die Reise als Gefallen für den Kreml bezahlt habe; dass Page sich mit Sechin und Ivanov in Moskau getroffen habe; dass er jetzt vom FBI wegen dieser Treffen untersucht werde, weil Sechin und Ivanov beide wegen der russischen Invasion in der Ukraine sanktioniert wurden“.

Es war wahrscheinlich während dieser gleichen Reise nach Washington, als Steele sich mit Jonathan Winer traf, einem ehemaligen stellvertretenden Staatssekretär für internationale Strafverfolgung und ehemaligen Sonderbeauftragten für Libyen, den Steele seit mindestens 2010 kannte.

Winer hatte ein separates Dossier, sehr ähnlich dem von Steele, von dem langjährigen Clinton-Vertrauten Sidney Blumenthal erhalten. Dieses „zweite Dossier“ war von einem anderen langjährigen Clinton-Mitarbeiter, dem ehemaligen Journalisten Cody Shearer, zusammengestellt worden und entsprach den Behauptungen im Steele-Dossier. Winer gab Steele eine Kopie des „zweiten Dossiers“. Steele teilte dann dieses zweite Dossier mit dem FBI, das es möglicherweise als Mittel benutzt hat, um Steeles eigenes Dossier zu bestätigen.

Steele traf sich auch mit den US-Medien während seines Besuchs in Washington und tat dies „auf Anweisung von Fusion“. Laut Dokumenten eines britischen Gerichtshofs sagte Steele aus, dass er Ende September 2016 die New York Times, The Washington Post, Yahoo News, The New Yorker und CNN „informiert“ habe. Steele sollte Mitte Oktober 2016 eine zweite Runde des Medienkontakts durchführen und sich erneut mit der New York Times, der Washington Post und Yahoo News treffen. Steele sagte aus, dass alle diese Treffen „mündlich und persönlich durchgeführt wurden“.

Orbis Business Intelligence residiert in diesem Londoner Gebäude. Dessen Inhaber Christopher Steele hat das berüchtigte Steele-Dossier zusammengestellt. Foto: Leon Neal/Getty Images

Alfa Bank Medienleaks

Als Steeles Mediengespräche weitergingen, erfuhr FBI-General Counsel James Baker, dass Perkins Coie-Partner Michael Sussmann auch mit Reportern der New York Times über die Informationen der Alfa Bank sprach, die Sussmann dem FBI zur Verfügung gestellt hatte. Nach einer internen Diskussion wandte sich das FBI sowohl an Sussmann als auch an die New York Times und bat darum, dass jede Geschichte zurückgehalten werden solle, bis das FBI Zeit hatte, eine Untersuchung der von Sussmann bereitgestellten Dokumente abzuschließen. Es scheint, dass eine Einigung erzielt wurde, und das FBI begann, die Behauptungen über die Alfa Bank und den Server im Trump Tower zu untersuchen.

Aber Sussman war nicht der einzige, mit dem Baker, der derzeit Gegenstand einer laufenden strafrechtlichen Leckageuntersuchung ist, sprach. Nach Angaben von Ermittlern des Kongresses, begann Baker irgendwann im September 2016 vor der Präsidentschaftswahl Gespräche mit seinem alten Freund und Journalisten von Mother Jones David Corn zu führen.

Laut Baker standen diese Gespräche im Zusammenhang mit laufenden FBI-Angelegenheiten:

Rep. Jordan: „Haben Sie vor der Wahl mit Mr. Corn über irgendetwas gesprochen, irgendetwas im Zusammenhang mit FBI-Angelegenheiten? [Wenn] Nicht – dann werden wir nicht nach dem Steele-Dossier fragen. Irgendwas über FBI-Geschäfte, FBI-Angelegenheiten?“

Mr. Baker: “ Ja.“

Rep. Jordan: „Ja. Und wissen Sie, können Sie mir einige Termine nennen oder die Anzahl der Male, in denen Sie mit Mr. Corn über FBI-Angelegenheiten gesprochen haben, bis zu den Präsidentschaftswahlen 2016 andauernd?“

Mr. Baker: „Ich erinnere mich nicht, Kongressabgeordneter.“

Bis zum 31. Oktober 2016 hatte das FBI anscheinend ihre Untersuchung zu den Anschuldigungen die Alfa Bank betreffend abgeschlossen und fand keine Beweise für etwas Unangemessenes bei diesem Verfahren. An diesem Tag wurden drei separate Artikel über die Alfa Bank veröffentlicht.

Die erste, „Investigating Donald Trump, F.B.I. Sees No Clear Link to Russia“ von der New York Times, schien eine aktualisierte Version des Artikels zu sein, den sie veröffentlichen wollten, bevor das FBI sie bat, ihre Berichterstattung zu verzögern. Es wurde Folgendes festgestellt:

„In geheimen Sitzungen im August und September informierten Geheimdienstler auch die Kongressleiter über die Möglichkeit finanzieller Beziehungen zwischen Russen und Personen, die mit Herrn Trump verbunden sind. Sie richteten besondere Aufmerksamkeit auf das, was Cyberexperten als einen mysteriösen Computer-Rückkanal zwischen der Trump Organization und der Alfa Bank bezeichneten, die eine der größten Banken Russlands ist und deren Eigentümer seit langem mit Herrn Putin verbunden ist.“

Der Verweis auf „geheime Sitzungen im August und September“ bezieht sich wahrscheinlich auf die Reihe von Gang of Eight-Briefings, an denen der ehemalige CIA-Direktor John Brennan damals beteiligt war, einschließlich seines Briefings an den damaligen Senats-Minderheitsführer Harry Reid. Der Artikel wurde fortgesetzt:

„F.B.I. Beamte verbrachten Wochen damit, Computerdaten zu untersuchen, die einen seltsamen Strom von Aktivitäten auf einem Trump Organization Server und bei der Alfa Bank zeigen. Computerprotokolle der New York Times zeigen, dass zwei Server der Alfa Bank mehr als 2.700 `Look-up‘-Meldungen gesendet haben – ein erster Schritt bei der Kontaktaufnahme der Computer eines Systems, um mit einem anderen zu kommunizieren – an einen Server mit Trump-Verbindungen ab dem Frühjahr. Aber das F.B.I. kam schließlich zu dem Schluss, dass es eine harmlose Erklärung, wie eine Marketing-E-Mail oder Spam, für die Computerkontakte geben könnte.“

Der zweite Artikel „Was a Trump Server Communicating With Russia?“ des Slate Magazine konzentrierte sich ausschließlich auf die Behauptungen über einen Server im Trump Tower, der angeblich mit einem Server der Alfa Bank in Russland kommuniziert hatte.

Unmittelbar nach der Veröffentlichung des Slate-Artikels veröffentlichte Clinton einen Tweet, der eine Erklärung von Jake Sullivan, einem leitenden Politikberater, enthielt:

„Informatiker haben offenbar einen geheimen Server entdeckt, der die Trump Organization mit einer russischen Bank verbindet.“

Sullivans Aussage bezog sich auf den Schieferartikel und enthielt die folgenden Punkte:

„Das könnte die bisher direkteste Verbindung zwischen Donald Trump und Moskau sein. Informatiker haben offenbar einen verdeckten Server entdeckt, der die Trump Organization mit einer russischen Bank verbindet.

„Diese geheime Hotline könnte der Schlüssel sein, um das Geheimnis von Trumps Beziehungen zu Russland zu lüften. Es scheint gewiss, dass die Trump Organisation das Gefühl hatte, etwas verbergen zu müssen, da sie anscheinend Schritte unternommen hat, um die Verbindung zu verbergen, als sie von Journalisten entdeckt wurde.“

Die Alfa Bank Geschichte kochte hoch – trotz der am selben Tag von der New York Times veröffentlichten Geschichte, die ausdrücklich feststellte, dass das FBI diese Angelegenheit untersucht hatte und nichts Ungewöhnliches fand.

Der letzte Artikel, der am 31. Oktober veröffentlicht wurde, „A Veteran Spy Has Given the FBI Information Alleging a Russian Operation to Cultivate Donald Trump “ von Mother Jones Reporter und Bakers Freund David Corn, erwähnte auch die Alfa Bank:

„In den letzten Wochen haben Reporter in Washington anonyme Online-Berichte verfolgt, dass ein Computer-Server in Verbindung mit der Trump Organization ein hohes Maß an Aktivitäten mit Servern, die mit der Alfa Bank, der größten Privatbank in Russland, verbunden sind, durchgeführt hat. Am Montag führte eine Slate Untersuchung das Muster ungewöhnlicher Serveraktivitäten auf, kam aber zu dem Schluss: „Wir wissen noch nicht, wofür dieser[Trump]-Server gedacht war, aber es erfordert weitere Erklärungen. In einer E-Mail an Mother Jones behauptet Hope Hicks, eine Sprecherin der Trump-Kampagne: „Die Trump Organization sendet oder empfängt keine Nachrichten von diesem E-Mail-Server. Die Trumporganisation hat keine Kommunikation oder Beziehung zu dieser oder einer russischen Körperschaft.'“

Vor allem lieferte der Artikel von Corn auch die erste öffentliche Meldung über die Existenz des Steele-Dossiers:

„Ein ehemaliger leitender Geheimdienstmitarbeiter für ein westliches Land, der sich auf Spionageabwehr Russlands spezialisiert hat, erzählte Mother Jones, dass er dem FBI in den letzten Monaten Memos zur Verfügung gestellt hat, basierend auf seinen jüngsten Interaktionen mit russischen Quellen. Er behauptete, dass die russische Regierung seit Jahren versucht hat, Trump zu kooptieren und zu unterstützen – und dass das FBI mehr Informationen von ihm angefordert hat.“

Wie sich herausstellte, hatte Corn detaillierte Kenntnisse des Dossiers aus erster Hand. Nach Aussagen von Baker war Corn von Fusion GPS-Chef Glenn Simpson mit Teilen des Dossiers versorgt worden. Baker wusste davon, denn innerhalb einer Woche nach Veröffentlichung seines Artikels gab Corn diese Dossierteile an Baker persönlich weiter:

Rep. Jordan: „Vor der Wahl hatte Herr Corn eine Kopie des Dossiers und sprach mit Ihnen darüber, Ihnen das zu geben, damit das FBI es haben würde. Ist das in Ordnung? Ich meine, alles genau.“

Mr. Baker: „Meine Erinnerung ist, dass er einen Teil des Dossiers hatte, dass wir bereits andere Teile hatten und dass wir noch andere Teile von anderen Leuten bekommen haben und dass – trotzdem einige der Teile, die David Corn uns gegeben hat, Teile waren, die wir nicht von einer anderen Quelle hatten?“

Steele hatte vier Memos geschrieben, nachdem das FBI-Team seine Informationen Mitte September erhalten hatte. Alle Memos wurden im Oktober geschrieben – am 12., 18., 19. und 20. Oktober. Es ist möglich, dass dies die Memos waren, die von Corn an Baker weitergegeben wurden.

Baker sagte aus, dass er von Corn Elemente des Dossiers erhalten habe, die sich zu diesem Zeitpunkt nicht im Besitz des FBI befanden. Er sagte, dass er diese Informationen sofort an die Führung innerhalb des FBI weitergab und bemerkte: „Ich denke, es war Bill Priestap“, der Leiter der Spionage-Abwehrabteilung des FBI.

Die Verwendung von persönlichen Beziehungen als Mechanismus zur Übertragung von externen Informationen an das FBI wurde von Baker, der über Corn sagte, tatsächlich festgestellt: „Obwohl er mein Freund war, war ich auch ein FBI-Beamter. Das wusste er. Und so wollte er das irgendwie dem FBI in die Hände geben.“

Bruce Ohrs FBI Betreuer

Christopher Steele wurde vom FBI am 1. November 2016 als Informationsquelle wegen der Kommunikation mit den Medien gekündigt. Trotzdem kommunizierten DOJ-Beamter Bruce Ohr und Steele regelmäßig über ein weiteres volles Jahr, bis November 2017.

Am 21. November 2016 hatte Ohr ein Treffen mit dem FBI-Agenten Peter Strzok und der FBI-Anwältin Lisa Page und wurde dem FBI-Agenten Joe Pientka vorgestellt, der Ohrs FBI-Betreuer wurde. Pientka war auch während des Interviews mit Trumps nationalem Sicherheitsberater, Lt. Gen. Michael Flynn, am 24. Januar 2017 zusammen mit Strzok anwesend.

Am nächsten Tag, dem 22. November 2016, traf sich Ohr allein mit Pientka. Ohr würde weiterhin seine Kommunikation mit Steele an das FBI über Pientka weiterleiten, das sie dann in FD-302-Formularen aufnahm. Was Ohr nicht wusste, war, dass Pientka alle Informationen direkt an Strzok übermittelte.

Ohr verdeutlichte in seiner Aussage detailliert seine Interaktionen mit Steele und Glenn Simpson sowie seine Kommunikation mit Beamten des FBI und des DOJ. Insbesondere hat Ohr wiederholt erklärt, dass er nie eine der von Steele oder Simpson bereitgestellten Informationen überprüft hat. Er übergab sie einfach oder leitete sie an das FBI weiter – in der Regel an Pientka – aber Ohr bezeugte auch, dass „man mich mindestens zweimal an einen neuen Agenten übergeben hat“.

Irgendwann Ende 2016 stellte ihm seine Frau Nellie Ohr einen Memory Stick zur Verfügung, der alle ihre Rechercheergebnisse enthielt, die sie während ihrer Tätigkeit bei Fusion GPS gesammelt hatte. Bruce Ohr sagte aus, dass er Pientka den Memory Stick gegeben habe. Nellie Ohr hatte Fusion im September 2016 verlassen. Durch Pientka hatte Strzok nun die gesamten Fusion-Recherchen von Nellie Ohr in seinem Besitz.

Am 10. Dezember 2016 traf Bruce Ohr mit Simpson zusammen, der ihm einen Memory Stick gab, von dem Ohr glaubte, dass er eine Kopie des Steele-Dossiers enthielt. Ohr gab auch diesen zweiten Speicherstick an Pientka weiter.

Am 20. Januar 2017 hatte Ohr ein letztes Gespräch mit Simpson, ein Telefonat, das am selben Tag wie die Amtseinführung von Trump stattfand. Ohr bezeugte, dass Fusion GPS-Mitbegründer Glenn Simpson besorgt war, dass eine von Steeles Quellen durch die bevorstehende Veröffentlichung eines Artikels offengelegt werden könnte:

Mr. Ohr: „Er sagt etwas in der Art und Weise, dass ich – es wird in den nächsten Tagen einige Berichte geben, die demnächst erscheinen werden – die Quelle aufdecken könnte, und die Quelle könnte in persönlicher Gefahr sein.“

Rep. Meadows: „Und warum war er besorgt, dass diese Quelle enthüllt wurde?“

Mr. Ohr: „Ich glaube, er war sich eines Artikels bewusst, der wahrscheinlich in den nächsten Tagen oder so herauskommen wird.“

Anscheinend waren Simpsons Informationen zumindest teilweise korrekt. Am 24. Januar 2017 berichtete The Wall Street Journal, dass Sergei Millian, ein weißrussisch-amerikanischer Geschäftsmann und ehemaliger russischer Regierungsübersetzer, im Dossier sowohl „Quelle D“ als auch „Quelle E“ war. Es bleibt unbekannt, woher Simpson im Voraus wusste, dass Millian als Quelle geoutet werden würde.

Aber es gibt einige Fragen zur Richtigkeit der Berichterstattung des Journals. Das Dossier scheint in mindestens einem Aspekt mit dem Artikel der Zeitung in Konflikt zu stehen. Dem Dossier zufolge wurde Quelle E als Bestätigung für Quelle D verwendet, was bedeutet, dass sie nicht die gleiche Person sein können.

McCain, das Dossier und eine Verbindung zu Großbritannien

Simpson und Steele waren sehr gründlich bei ihren Bemühungen um die Verbreitung. Das Dossier wurde über mehrere verschiedene Quellen in die US-Kanäle eingespeist.

Eine solche Quelle war Sir Andrew Wood, der ehemalige britische Botschafter in Russland, der von Steele über das Dossier informiert worden war. Wood hat möglicherweise zuvor im Auftrag von Steeles Firma Orbis Business Intelligence gearbeitet; er wurde in einer britischen Gerichtsakte als Mitarbeiter von Orbis erwähnt. Wood wurde auch als Berater für Orbis in der Aussage von einem Mitarbeiter des verstorbenen Senator John McCain (R-Ariz.), David Kramer, erwähnt.

Kramer und Wood kannten sich bereits gegenseitig als Experten für Russland. Kramer sagte in seiner Aussage, die Teil eines Diffamierungsprozesses gegen BuzzFeed News war, aus, dass Wood ihm mitteilte, dass „er sich über Informationen im Klaren war, von denen er dachte, dass ich sie kennen sollte und dass Senator McCain daran interessiert sein könnte.“

McCain, Wood und Kramer trafen sich später am Nachmittag, am 19. November 2016, in einem privaten Besprechungsraum im Halifax International Security Forum in Nova Scotia, Kanada.

Wood erklärte Kramer und McCain, dass er Kenntnis von gesammelten Informationen hatte, die die Möglichkeit aufwarfen, dass

Absprachen und kompromittierendes Material über den gewählten Präsidenten existierten. Und er erklärte, dass er die Person kannte, die die Informationen sammelte, und fühlte, dass die Person von größter Glaubwürdigkeit war“, sagte Kramer.

Kramer schrieb Wood in seiner Aussage das Wort „Kollusion“ dreimal zu. Er sagte auch, dass Wood die mögliche Existenz eines Videos „sexueller Natur“ erwähnte, das „den gewählten Präsidenten in einer kompromittierenden Situation gezeigt haben könnte“. Laut Kramer sagte Wood, dass „wenn es existiere, es aus einem Hotel in Moskau komme, als der gewählte Präsident, bevor er der gewählte Präsident wurde, in Moskau gewesen sei“.

Ein solches Video wurde nie entdeckt oder an Kramer weitergegeben.

Kramer sagte aus, dass sich der Senator nach der Beschreibung des Videos an mich wandte und fragte, ob ich nach London gehen würde, um mich mit dem zu treffen, der sich als Mr. Steele herausgestellt hatte.“

Kramer reiste nach London, um sich am 28. November 2016 mit Steele zu treffen. Kramer überprüfte alle Memos während seines Treffens mit Steele, erhielt aber keine physische Kopie des Dossiers.

Als Kramer nach Washington zurückkehrte, erhielt er eine Kopie des Dossiers – das zu diesem Zeitpunkt aus 16 Memos bestand – bei einem Treffen mit Simpson am 29. November 2016. Kramer sagte auch aus, dass eine andere Person, „ein Mann“, bei der Besprechung anwesend war.

Interessanterweise bezeugte Kramer, dass Simpson ihm zwei Kopien des Dossiers gab und bemerkte, dass Simpson ihm sagte, dass „eines mehr Dinge verdunkelt hatte als das andere“. Kramer sagte: „Es war mir nicht ganz klar, warum es zwei Versionen davon gab, aber ich habe beide Versionen genommen.“

Kramer bemerkte, dass Simpson, der wusste, dass das Dossier an McCain übergeben würde, sagte, das Dossier „sei ein sehr sensibles Dokument und müsse sehr sorgfältig behandelt werden“.

Trotz dieser Warnung zeigte Kramer das Dossier einer Reihe von Journalisten und führte Gespräche mit mindestens 14 Medienvertretern sowie einigen Personen in der US-Regierung.

Kramer bezeugte, dass er den Reportern Peter Stone und Greg Gordon von McClatchy eine physische Kopie des Dossiers gab; Fred Hiatt, dem Herausgeber der Redaktionsseite der Washington Post; Alan Cullison vom Wall Street Journal; Bob Little von NPR; Carl Bernstein von CNN; und Ken Bensinger von BuzzFeed. Es ist möglich, dass Kramer Kopien auch an andere Reporter weitergegeben hat.

Kramer sagte, dass Simpson und Steele sich der meisten dieser Kontakte bewusst seien, dass Kramer aber keinem von ihnen gesagt habe, dass er das Dossier an NPR weitergegeben habe. Er bemerkte auch, dass Steele in Kontakt mit Bernstein bei CNN stand und dass die CNN- und BuzzFeed-Meetings auf Wunsch von Steele stattfanden. Steele erzählte Kramer, dass er und Bensinger „während der FIFA-Untersuchung in Kontakt gestanden hätten; sie lernten sich auf diese Weise kennen“.

Laut Kramer glaubte er nicht, dass Fusion GPS und Simpson von diesen beiden Treffen mit CNN und BuzzFeed wussten.

Kramer bezeugte, dass er, McCain und McCains Stabschef, Christopher Brose, sich trafen, um das Dossier am 30. November 2016 zu überprüfen. Kramer schlug vor, dass McCain „dem Direktor des FBI und dem Direktor der CIA eine Kopie von[dem Dossier] zur Verfügung stellt.“ McCain übergab später am 9. Dezember 2016 eine Kopie des Dossiers an James Comey. Es ist nicht bekannt, ob McCain auch eine Kopie an den damaligen CIA-Direktor John Brennan geschickt hat. Brennan fügte eine zweiseitige Zusammenfassung des Dossiers der Bewertung der Nachrichtendienste bei, die er am 5. Januar 2017 an den scheidenden Präsidenten Barack Obama übermittelte.

Kramer sagte, dass er den Inhalt von McCains Diskussion vom 9. Dezember mit Comey nicht kannte und bemerkte, dass er „keine Notizen des Senators über das Treffen erhielt, sondern nur, dass es geschehen war“.
Kramer lieferte jedoch Updates an Steele und Simpson hinsichtlich des Status von McCains Treffen mit Comey, in den folgenden Diskussionen mit Simpson und Steele:

„Es war meistens nur, um ihn darüber zu informieren, ob der Senator die Überstellung vorgenommen hatte oder nicht – das Dokument an das FBI übermittelt. Sowohl er als auch Mr. Steele waren – ich hielt sie darüber auf dem Laufenden, ob der Senator es tat – wo der Senator in Bezug auf seinen Kontakt mit dem FBI war.“

Die Auswirkungen dieser Aussage sind erheblich. Kramer, ein Privatmann, stellte Updates für einen ehemaligen britischen Spion zur Verfügung, was ein amtierender Senator und Vorsitzender des Senatsausschusses für Streitkräfte, dem Direktor des FBI sagte.

Andere Mitglieder der Medien hatten auch Vorkenntnisse über McCains Absicht, sich mit Comey zu treffen. Kramer bezeugte, dass sowohl Mother Jones-Reporter David Corn als auch Guardian-Reporter Julian Borger zu einem Treffen mit ihm kamen. Laut Kramer, „Sie waren hauptsächlich an Senator McCain und seinem, ob er es Direktor Comey gegeben hatte oder nicht, interessiert.“

Einige Tage nachdem McCain, Brose und Kramer sich trafen, um das Dossier zu besprechen, sagte Kramer, dass McCain ihn anwies, sich mit Victoria Nuland, der stellvertretenden Staatssekretärin für Europa und eurasische Angelegenheiten, und Celeste Wallander, der leitenden Direktorin für Russland und Zentralasien im Nationalen Sicherheitsrat, zu treffen.

Ziel der Sitzung war es, zu überprüfen, ob das Dossier „ernst genommen“ wurde. Sowohl Nuland als auch Wallander waren sich zuvor der Existenz des Dossiers bewusst, und beide Verantwortlichen kannten zuvor Steele, von dem sie glaubten, dass er „glaubwürdig“ sei. Kramer sagte, dass er das Dossier an dieser Stelle nicht physisch mit ihnen geteilt habe, sondern sich erneut mit Wallander „um Neujahr“ getroffen habe und ihr „eine Kopie des Dokuments gegeben habe“.

Nuland hatte tatsächlich bereits im Juli 2016 eine Kopie der früheren Steele-Memos erhalten.

Steele produzierte einen Abschlussbericht am 13. Dezember 2016. Laut Dokumenten des britischen Gerichts hatte Kramer im Namen von McCain Steele gebeten, weitere Informationen zu liefern, die er im Zusammenhang mit „angeblicher russischer Einmischung in die US-Präsidentschaftswahlen“ gesammelt hatte. Bemerkenswert scheint es, dass es diese Anfrage von McCain war, die Steele dazu brachte, sein Memo vom 13. Dezember zu produzieren.

Obgleich Kramer kein Datum angab, sagte er, dass er das abschließende Steele Memo irgendwann erhielt, nachdem „Senator McCain die Kopie Direktor Comey zur Verfügung gestellt hatte“. Wir wissen, dass Kramer das letzte Memo vor dem 29. Dezember erhalten hat – als Kramer sich mit BuzzFeed’s Bensinger traf.

Kramer sagte, dass Bensinger „sagte, er wolle es lesen, er fragte mich, ob er Fotos von ihnen auf seinem Handy machen könne – ich nehme an, es war ein iPhone. Ich bat ihn, es nicht zu tun. Er sagte, er sei ein langsamer Leser, er wollte es lesen. Und so sagte ich, wissen Sie, ich musste einen Anruf machen, und ich musste auf die Toilette gehen….“ Kramer sagte, dass er ihn „20, 30 Minuten lang allein gelassen hat, um es zu lesen“.

Kramer bezeugte auch, dass er neben den Reportern Anfang Januar 2017 zwei weiteren Personen eine endgültige Kopie des Dossiers gab: Rep. Adam Kinzinger (R-Il.) und House Speaker Paul Ryans Stabschef, Jonathan Burks.

Obamas Geheimdienstchef Jamer R. Clapper. Foto: Alex Wong/Getty Images

James Clapper verrät Details von Obamas Trump-Briefings

Das ICA-Dokument zum angeblichen russischem Hacking wurde am 5. Januar 2017 intern veröffentlicht. Am selben Tag hielt der scheidende Präsident Obama ein geheimes Treffen im Weißen Haus ab, um die Bewertung – und die beigefügte Zusammenfassung des Dossiers – mit der nationalen Sicherheitsberaterin Susan Rice, dem FBI-Direktor James Comey und der stellvertretenden Generalstaatsanwältin Sally Yates zu diskutieren. Rice schickte sich später eine E-Mail, in der sie das Treffen dokumentierte.

Am nächsten Tag fügten CIA-Direktor John Brennan, der Direktor der Nationalen Nachrichtendienste James Clapper und Comey eine schriftliche Zusammenfassung des Steele-Dossiers dem geheimen Briefing hinzu, das sie Obama gaben. Comey traf sich dann mit dem designierten Präsidenten Trump, um ihn über das Dossier zu informieren. Dieses Treffen fand nur wenige Stunden nachdem Comey, Brennan und Clapper Obama offiziell über das ICA- und das Steele-Dossier informiert hatten statt.

Comey informierte Trump nur über die “ heiklen “ Details, die in dem Dossier enthalten sind. Später erklärte er in einem Interview im April 2018 auf CNN, dass er dies auf Wunsch von Clapper und Brennan getan habe, „weil das der Teil war, bei dem die Führer der Geheimdienstgemeinschaft zustimmten, dass er darüber informiert werden müsse“.

Kurz nach Comeys Treffen mit Trump wurden sowohl das Trump-Comey-Treffen als auch die Existenz des Dossiers an CNN weitergegeben. Die Bedeutung des Treffens war wesentlich, wie Comey in einem Memo vom 7. Januar feststellte:

„Medien wie CNN hatten sie und suchten nach einem Aufhänger für ihre Meldungen. Ich sagte, es sei wichtig, dass wir ihnen nicht die Ausrede liefern sollten, zu schreiben, dass nur das FBI das Material hat.“

Die Medien hatten das Dossier weitgehend als nicht fundiert und damit als nicht berichtsfähig abgetan. Erst nachdem Comey Trump darüber informiert hatte, berichtete CNN über das Dossier. Der Bericht des House Intelligence Committee über die russische Wahlintervention bestätigte, dass Clapper persönlich die Bestätigung des Dossiers zusammen mit dem Treffen von Comey mit Trump an CNN weitergegeben hat:

„Die Untersuchung des Ausschusses ergab, dass der designierte Präsident Trump tatsächlich über den Inhalt des Steele-Dossiers informiert wurde. Auf Anfrage des Ausschusses gab der ehemalige Direktor des nationalen Nachrichtendienstes James Clapper zu, dass er die Existenz des Dossiers gegenüber den Medien bestätigt hatte.“

Zusätzlich zeigt der House Intelligence Report, dass Clapper offenbar die direkte Quelle für CNNs Jake Tapper und seine Geschichte vom 10. Januar war, die die Existenz des Dossiers enthüllte:

„Auf die erste Frage nach Lecks im Zusammenhang mit dem ICA im Juli 2017 hin, lehnte der ehemalige DNI Clapper schlichtweg ab, das Dossier (zusammengestellt von Steele) oder andere Informationen im Zusammenhang mit dem russischen Hacking der Wahlen 2016 mit Journalisten angesprochen zu haben. Clapper bestätigte später, dass er das Dossier mit dem CNN-Journalisten Jake Tapper diskutiert habe, und gab zu, dass er möglicherweise mit anderen Journalisten über das gleiche Thema gesprochen habe.

„Clappers Diskussion mit Tapper fand Anfang Januar 2017 statt, etwa zu dem Zeitpunkt, als die IC-Führungskräfte Präsident Obama und den designierten Präsidenten Trump über die Informationen von Christopher Steele informierten, eine zweiseitige Zusammenfassung, die in der streng geheimen Version des ICA enthalten war“.

Am 10. Januar 2017 veröffentlichte CNN den Artikel „Intel Chiefs Presented Trump With Claims of Russian Efforts to Compromise Him“ von Evan Perez, Jim Sciutto, Jake Tapper und Carl Bernstein. (Der Artikel wurde später aktualisiert und hat das Datum vom 12. Januar 2017.)

Die Behauptungen in den Dossiers wurden veröffentlicht, und mit der Berichterstattung über die Briefings durch die Verantwortlichen der Nachrichtendienste wurde den Behauptungen der Dossiers sofort Glaubwürdigkeit verliehen.

Unmittelbar nach der CNN-Geschichte veröffentlichte BuzzFeed das Steele-Dossier, und die Trump-Russland-Verschwörung geriet in die Mainstream-Medien.

David Kramer wurde nach seiner Reaktion gefragt, als CNN die Geschichte über das Dossier veröffentlichte. Laut seiner Aussage sagte Kramer: „Ich glaube, meine Worte waren „heilige [S,,,,,,]“.“

Kramer, der sich gerade mit Julian Borger von The Guardian traf, als CNN über das Dossier berichtete, sagte, dass er schnell mit Steele sprach, der  „schockiert “ war.

Am folgenden Tag, dem 11. Januar 2017, gab Clapper eine Erklärung ab, in der er die Lecks verurteilte – ohne die Tatsache zu enthüllen, dass er die Quelle der Lecks war.

Am 17. November 2016 reichte Clapper seinen Rücktritt als Direktor der nationalen Geheimdienste ein; sein Rücktritt wurde am 20. Januar 2017 wirksam. Später in diesem Jahr stellte CNN Clapper als seinen nationalen Sicherheitsanalysten ein.

Michael Flynn, damals Nationaler Sicherheitsberater der USA, im Februar 2017 im Weißen Haus. Foto: Carolyn Kaster/AP/dpa

Der Versuch, General Flynn zu entfernen

Generalleutnant Michael Flynn, damals nationaler Sicherheitsberater von Präsident Donald Trump, wurde am 24. Januar 2017 von den FBI-Agenten Peter Strzok und Joe Pientka über zwei Gespräche vom Dezember 2016 interviewt, die Flynn mit dem russischen Botschafter Sergej Kislyak geführt hatte.

Details des Telefongesprächs waren an die Medien durchgedrungen. Flynn plädierte schließlich auf schuldig wegen einer Anzahl von Lügen gegenüber dem FBI in Bezug auf seine Gespräche mit Kislyak. Es bleibt bis heute unbekannt, wer Flynns geheimen Anruf durchsickerte – eine viel schwerwiegendere Straftat.

Die Washington Post berichtete im Januar 2017, dass das FBI in Flynns aktuellem Gespräch mit dem russischen Botschafter keine Beweise für Fehlverhalten gefunden habe. Der Anruf und die darin behandelten Themen brachen keine Gesetze.

Flynn wurde in den Medien als verdächtig nahe zu Russland dargestellt; ein Abendessen in Moskau Ende 2015 wird häufig als Beweis dafür angeführt.

Am 10. Dezember 2015 nahm Flynn an einer Veranstaltung in Moskau teil, um das 10-jährige Bestehen des russischen Fernsehsenders RT zu feiern. Flynn, der zum Abschlussessen neben dem russischen Präsidenten Wladimir Putin saß, wurde auch von einem RT-Korrespondenten zu Fragen der nationalen Sicherheit interviewt. Flynns Sprecherbüro, Leading Authorities Inc., erhielt 45.000 Dollar für die Veranstaltung und Flynn erhielt 33.000 Dollar des Gesamtbetrags.

Am gleichen Tisch mit Flynn saß Jill Stein, die Kandidatin der Grünen bei den Wahlen 2016. Nach allem, was man hört, auch von Stein, haben Flynn und Putin keine echten Gespräche geführt. Damals erregte Flynns Reise keine große Aufmerksamkeit. Aber es wurde später von den Medien und der Clinton-Kampagne genutzt, um die russische Kollusionsgeschichte voranzutreiben.

Wie Anwalt Robert Kelner erklärte, offenbarte Flynn seine Moskau-Reise dem Verteidigungsnachrichtendienst, bevor er dorthin reiste und nach seiner Rückkehr gab er ein umfassendes Briefing ab:

„Wie bereits berichtet, informierte General Flynn die Defense Intelligence Agency, eine Teilbehörde des Verteidigungsministeriums, ausführlich über die RT-Speech Event Reise vor und nach der Reise und er beantwortete alle Fragen, die von der DIA bezüglich der Reise während dieser Briefings gestellt wurden.“

Flynns Reise nach Russland wurde erstmals am 18. Juli 2016 während eines Live-Interviews auf dem Republican National Convention mit dem Yahoo News-Reporter Michael Isikoff einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht.

Das Isikoff-Interview fand am 18. Juli 2016 statt. Unbekannt zu diesem Zeitpunkt hatte die Angelegenheit auch die Aufmerksamkeit von Christopher Steele erregt, der am 20. Juni 2016 mit der Veröffentlichung seiner Dossier-Memos begonnen hatte.

Enthalten in einem Memo vom 10. August 2016, war diese erste Referenz auf Flynn:

„Der Kreml arbeitet mit mehreren hochkarätigen US-Akteuren zusammen, darunter STEIN, PAGE und (der ehemalige DIA-Direktor Michael Flynn) und finanzierte ihre jüngsten Besuche in Moskau.“

Zusätzlich zu den offensichtlichen Fragen, die durch das Timing des Auftauchens von Flynns Namen aufgeworfen werden, der in Steele’s Memo vom 10. August erscheint, ist die Art und Weise, wie Flynn bezeichnet wird. Alle anderen Namen werden in Anlehnung an Geheimdienstinformationen großgeschrieben. Flynns Name wird nicht großgeschrieben und erscheint in einem Fall in Klammern.

Steele traf sich im September 2016 mit Isikoff von Yahoo News und gab ihm Informationen aus dem Dossier. Der resultierende Artikel vom 23. September 2016 von Isikoff wurde dann vom FBI als Bestätigung von Steeles Behauptungen zitiert und in dem ursprünglichen FISA-Antrag und seinen drei nachfolgenden Verlängerungen für eine Abhörerlaubnis gegen den Trump-Kampagnen-Außenpolitikberater Carter Page verwendet.

Steele war nicht die einzige Person, mit der Isikoff arbeitete. Am 26. April 2016 veröffentlichte Isikoff auf Yahoo News eine Geschichte über die Geschäftsbeziehungen von Paul Manafort mit dem russischen Oligarchen Oleg Deripaska. Später erfuhr man aus einer E-Mail des Demokratischen Nationalkomitees (DNC), die von Wikileaks verbreitet wurde, dass Isikoff mit Alexandra Chalupa zusammengearbeitet hatte. Alexandra Chalupa war eine ukrainisch-amerikanische Mitarbeiterin, die Beratungsarbeit für das DNC leistete. Chalupa traf sich mit Spitzenbeamten in der ukrainischen Botschaft in Washington, um angebliche Verbindungen zwischen Trump, Manafort und Russland aufzudecken.

Die offensichtliche Frage bleibt: Wie sind die Informationen über Flynn zu dem Zeitpunkt in das Dossier gelangt und wer hat Steele die Informationen zur Verfügung gestellt?

Flynns Abendessen 2015 in Moskau wurde ursprünglich genutzt, um die Verbindungen der Trump-Kampagne zu Russland zu verdeutlichen. Es wurde dann als Mittel benutzt, um Zweifel an Flynns Fähigkeit als nationaler Sicherheitsberater von Trump zu wecken. Nach Flynns Rücktritt wurde es dann als Mittel benutzt, um die anhaltende Kollusionsgeschichte zu untermauern, die in den frühen Tagen der Trump-Regierung ihre volle Stärke gewann.

Ein Artikel in der New York Times vom 10. Januar 2017, „Trump’s National Security Pick Sees Ally in Fight Against Islamists“: Russia„, verdeutlichte diese Bemühungen:

„In einem außerordentlichen Bericht, der letzte Woche veröffentlicht wurde, beschuldigten die Agenturen die russische Regierung unverblümt, daran gearbeitet zu haben, die amerikanische Demokratie zu untergraben und die Kandidatur von Herrn Trump zu fördern. Der Bericht wird wahrscheinlich Fragen über den erklärten Willen von Herrn Flynn, mit Russland zusammenzuarbeiten und seine Ablehnung der Bedenken gegenüber Präsident Vladimir V. Putin aufgreifen.“

Flynn legte im Februar 2017 sein Amt als nationaler Sicherheitsberater nieder. Die Abläufe, die zu seinem Rücktritt führten, wurden koordiniert und inszeniert, wobei die amtierende Generalstaatsanwältin Sally Yates eine wichtige Rolle spielte.

Am 12. Januar 2017 wurde Flynns Anruf bei Kislyak vom 29. Dezember 2016 an die Washington Post durchgesickert. In dem Artikel wurde Flynn Untergrabung der Obama-Sanktionen gegen Russland vorgeworfen, die am Tag des Anrufs von Flynn beim russischen Botschafter verhängt worden waren.

Am 15. Januar, fünf Tage vor Trumps Amtseinführung, erschien Vizepräsident Mike Pence bei „Face the Nation„, um Flynns Anrufe zu verteidigen.

Ein paar Tage später, am 19. Januar, versammelten sich Obama-Beamte – Yates, Clapper, Brennan und Comey – um Flynns Situation zu diskutieren. Die Sorge, die sie angeblich trieb, war, dass Flynn die Verantwortlichen der kommenden Trump-Regierung in Bezug auf die Art seines Anrufs mit Kislyak irregeführt haben könnte.

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Yates, Clapper und Brennan befürworteten es, die Trump-Regierung über ihre Bedenken zu informieren. Comey war anderer Meinung. Am 23. Januar bedrängte Yates Comey erneut und sagte dem FBI-Direktor, dass sie glaubte, Flynn könne anfällig für Erpressung sein. An diesem Punkt gab Comey laut Medienberichten nach, obwohl das FBI nichts Unrechtmäßiges im Inhalt von Flynns Anrufen fand.

Strzok und Pientka, befragten auf Anweisung von McCabe, Flynn am nächsten Tag. Laut Gerichtsdokumenten entschieden McCabe und andere FBI-Beamte, dass die Agenten Flynn nicht warnen würden, dass es ein Verbrechen sei, während eines FBI-Interviews zu lügen, weil sie wollten, dass Flynn entspannt ist“. Während dieses Interviews soll Flynn das FBI angelogen haben.

Das DOJ erhielt am folgenden Tag ein detailliertes Briefing über das Flynn-Interview. Am 26. Januar kontaktierte Yates den Berater des Weißen Hauses, Don McGahn, der bereit zu einem Treffen war, um die Angelegenheit zu besprechen. Yates kam in McGahns Büro an und brachte Mary McCord, John Carlins Stellvertreterin, als Leiterin der National Security Division des DOJ mit.

Yates bezeugte später vor dem Kongress, dass das Treffen Flynns Telefonate und sein FBI-Interview betraf. Sie bezeugte auch, dass Flynns Anruf und das anschließende Interview „ein Thema einer ganzen Reihe von Diskussionen im DOJ und mit anderen Mitgliedern der Intel-Community waren“. McGahn fragte Yates angeblich: „Warum ist es für das DOJ wichtig, wenn ein Beamter des Weißen Hauses einen anderen Beamten anlügt?“

McGahn rief Yates am nächsten Tag an und bat sie, zu einem zweiten Treffen zu kommen. Yates kehrte ohne McCord ins Weiße Haus zurück. McGahn bat darum, die Beweise des FBI gegen Flynn zu überprüfen. Yates sagte, dass sie bis zum folgenden Montag antworten würde.

Yates hat es versäumt, McGahn die Beweise des FBI gegen Flynn zur Verfügung zu stellen. Von da an eskalierte der Druck auf Flynn und die Trump-Regierung – mittels der Unterstützung der Medienberichterstattung.

Flynn trat am 13. Februar zurück, nachdem berichtet wurde, dass er Pence über Telefongespräche, die er mit Kislyak geführt hatte, in die Irre geführt hatte.

Am nächsten Tag berichtete die New York Times, dass „Telefonaufzeichnungen und abgefangene Anrufe zeigen, dass Mitglieder der Präsidentschaftskampagne 2016 von Donald J. Trump und andere Trump-Mitarbeiter im Jahr vor der Wahl wiederholte Kontakte zu hochrangigen russischen Geheimdienstmitarbeitern hatten, so vier aktuelle und ehemalige amerikanische Beamte“.

Nachdem Flynn weg und die Gerüchte zu Russland-Absprachen fest etabliert waren, wandten sich die Verschwörer an Trumps neu bestätigten Generalstaatsanwalt Jeff Sessions. Am 1. März 2017 berichtete die Washington Post, dass Sessions zweimal Kontakt mit dem russischen Botschafter Kislyak hatte. Am folgenden Tag, dem 2. März, trat Sessions von der Untersuchung der Russland-Vorwürfe zurück..

Am selben Tag, an dem Sessions sich selbst zurückzog, unternahm Evelyn Farkas, eine ehemalige stellvertretende Verteidigungssekretärin, in einem Interview mit MSNBC am 2. März 2017 umfassende Bemühungen, die neu installierte Trump-Administration zu behindern. In diesem Interview beschrieb sie, wie die Obama-Administration Informationen über das Trump-Team sammelte und verbreitete:

„Ich habe meine ehemaligen Kollegen und, offen gesagt, die Menschen auf dem Hill gedrängt….“ Holen Sie sich so viele Informationen wie möglich. Holen Sie sich so viel Informationen wie möglich, bevor Präsident Obama die Regierung verlässt.“

„Die Trump-Leute würden herausfinden, woher wir wussten, was wir über den Umgang der Trump-Mitarbeiter mit Russen wussten, sie würden versuchen, diese Quellen und Methoden zu kompromittieren, was bedeutet, dass wir keinen Zugang mehr zu diesen Informationen mehr haben würden. …. Deshalb gab es das Nachrichten-Leck.“

Beachten Sie, dass Farkas sagte: „Woher wir es wussten“, nicht nur „Was wir wussten“.

 

Mitglied des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, Devin Nunes. Foto: J. Scott Applewhite/dpa

Obama-Beamte nutzten  „Demaskierungsverfahren“, um die Trumpkampagne ins Visier zu nehmen

Am Dienstag, den 21. März 2017, traf der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses für Nachrichtendienste des Hauses, Repräsentant Devin Nunes (R-Calif.), eine geheime Quelle, die ihm „Dutzende“ von Geheimdienstberichten zeigte. In diesen Berichten war der Beweis für die Überwachung der Trump-Kampagne enthalten. Nunes hielt am 22. März eine Pressekonferenz ab, in der er das, was er gefunden hatte, vorstellte:

„Ich habe kürzlich festgestellt, dass die Geheimdienstgemeinde bei zahlreichen Gelegenheiten absichtlich Informationen über US-Bürger gesammelt hat, die am Übergang zur Trump-Regierung beteiligt waren. Details über Personen, die mit der neuen Regierung in Verbindung stehen, Details mit geringem offensichtlichen Auslandsgeheimdienstwert waren in der Berichterstattung der Nachrichtendienste weit verbreitet.“

In einer Reihe von Schnellschuss-Fragen und -Antworten versuchte Nunes, das, was ihm gezeigt worden war, zu erläutern:

„Soweit ich weiß, sieht es nach einer zufälligen Sammlung aus. Wir wissen nicht genau, wie das aufgenommen wurde, aber wir versuchen, der Sache auf den Grund zu gehen…. Ich denke, die NSA wird kooperieren Ich bin besorgt – wir wissen nicht, ob das FBI dem nachkommen wird oder nicht. Ich habe einen Anruf getätigt, ich warte auf ein Gespräch mit Direktor Comey, hoffentlich später heute Abend.“

„Ich habe Geheimdienstberichte gesehen, die deutlich zeigen, dass der gewählte Präsident und sein Team zumindest überwacht und [diese Informationen] im Geheimdienst verbreitet wurden, in dem, was Rohdaten zu sein scheint – nun, ich sollte nicht roh sagen -, aber Geheimdienst-Berichtskanäle.“

„Es sieht für mich so aus, als wäre alles legal gesammelt worden, aber es waren im Wesentlichen viele Informationen über den gewählten Präsidenten und sein Übergangsteam und was sie getan haben.“

Die Dokumente, die Nunes gezeigt worden waren, verdeutlichten die Aktivitäten [zur Identitätsaufdeckung/Demaskierung] des FBI, der Obama-Regierung und des CIA-Direktors Brennan im Zusammenhang mit der Trump-Kampagne. Obwohl sich der März 2017 als chaotisch erweisen würde, hatte die Trump-Regierung die ersten entscheidenden Monate überlebt und würde nun beginnen, ihre Verwaltungsbefugnisse langsam durchzusetzen.

Comey bezeugte dass keine Behinderung durch die Trump Administration vorlag

Am 3. Mai 2017 sagte James Comey vor dem Senatsausschuss für Justiz aus. Unter Eid erklärte Comey, dass seine Agentur – und die Untersuchung des FBI – nicht von der Trump-Administration unter Druck gesetzt worden war:

Senatorin Hirono: „Wenn sich der Generalstaatsanwalt oder leitende Beamte des Justizministeriums gegen eine bestimmte Untersuchung aussprechen, können sie dann diese FBI-Untersuchung einstellen?“

Mr. Comey: „Theoretisch ja.“

Senator Hirono: „Ist es passiert?“

Mr. Comey: „Nicht nach meiner Erfahrung. Weil es eine große Sache wäre, dem FBI zu sagen, dass es aufhören soll, etwas zu tun, ohne einen triftigen Grund. Ich meine, wo sie uns oft ihre Meinung sagen, wenn wir dort keinen richtigen Fall sehen und Sie daher sagen, dass wir aufhören sollten Ressourcen in ihn zu investieren. Aber ich spreche von einer Situation, in der uns gesagt worden wäre, wir sollten etwas aus einem politischen Grund stoppen. Das wäre eine sehr große Sache. Nach meiner Erfahrung ist das nicht passiert.“

Weniger als eine Woche später, am 9. Mai, feuerte Trump Comey auf der Grundlage einer Empfehlung des stellvertretenden Generalstaatsanwalts Rod Rosenstein vom 8. Mai.

Rosenstein erzählte es später den Mitgliedern des Kongresses: „In einem meiner ersten Treffen mit dem damaligen Senator Jeff Sessions im vergangenen Winter diskutierten wir die Notwendigkeit einer neuen Führung beim FBI. Zu den Bedenken, an die ich mich erinnere, gehörte es, die Glaubwürdigkeit des FBI wiederherzustellen, die etablierte Autorität des Justizministeriums zu respektieren, öffentliche Äußerungen zu begrenzen und Lecks zu beseitigen.“

Zu der Empfehlung sagte Rosenstein: „Ich habe es geschrieben. Ich glaube es. Ich stehe dazu.“

McCabes FBI nimmt wieder Kontakt zu Steele auf

Innerhalb weniger Tage nach Trumps Entlassung von Comey beschloss das FBI, jetzt unter der Führung des amtierenden FBI-Direktors Andrew McCabe, plötzlich, den direkten Kontakt mit Christopher Steele über den DOJ-Beamten Bruce Ohr wiederherzustellen.

Der Wiederaufnahmeversuch erfolgte sechs Monate, nachdem Steele am 1. November 2016 vom FBI offiziell gekündigt worden war.

Die erneute Einbindung von Ohr durch das FBI wurde bei einer Überprüfung einiger Textnachrichten zwischen Ohr und Steele durch den Kongress ins Rampenlicht gerückt:

Mr. Ohr: „Das FBI hatte mich ein paar Tage zuvor gefragt, als ich ihnen von meinem letzten Gespräch mit Chris Steele berichtete, sie hatten den Wunsch gehabt, das nächste Mal, wenn Sie mit ihm reden, könnten Sie ihn fragen, ob er bereit wäre, sich wieder zu treffen.“

Rep. Jordan: „Das ist also die Wiedereingliederung?“

Mr. Ohr: „Ja.“

Die Texte, auf die verwiesen wird, wurden am 15. Mai 2017 gesendet und beziehen sich auf eine Anfrage, die Ohr vom FBI erhalten hat, Steele zu bitten, wieder mit dem FBI zusammenzuarbeiten, in den Tagen, nachdem Comey am 9. Mai entlassen worden war.

Dies war das einzige Mal, dass das FBI Ohr benutzte, um Steele zu erreichen.

Der ehemalige stellvertretende FBI-Direktor Andrew McCabe war im März 2018 von US-Justizminister Jeff Sessions gefeuert worden, keine 48 Stunden, bevor er in Pension gegangen wäre. Foto: Jacquelyn Martin/AP/dpa

Die Schlacht zwischen McCabe und Rosenstein

Zwei Tage nachdem Comey gefeuert wurde, am 11. Mai 2017, sagte McCabe vor dem Senatsausschuss für Nachrichtendienste aus. Während die ursprüngliche Absicht der Anhörung darin bestand, sich auf nationale Sicherheitsbedrohungen zu konzentrieren, änderte Trumps Entlassung von Comey das Thema der Anhörung völlig.

McCabe, der zustimmte, dass er den Ausschuss „über alle Bemühungen informieren würde, sich in die laufenden Ermittlungen des FBI über die Verbindungen zwischen Russland und der Trump-Kampagne einzumischen“, sagte den Mitgliedern des Kongresses, dass es “ bis heute keine Bemühungen gegeben habe, unsere Untersuchung zu behindern „. Mit anderen Worten, McCabe bezeugte, dass er von keinem Beweis für eine Behinderung durch Trump oder seine Regierung wusste. Bemerkenswert ist, dass Comeys Aussage vom 3. Mai McCabe wenig andere Wahl gelassen hätte, als zu bestätigen, dass es keine Behinderung gegeben hat.

McCabe versäumte es jedoch, den Ausschuss darüber zu informieren, dass er aktiv darüber nachdachte, eine Untersuchung zu „Behinderung der Justiz“ zu eröffnen – ein Pfad, den er in einem Treffen mit Rosenstein nur fünf Tage später beschreiten würde.

Am Morgen des 16. Mai 2017 soll Rosenstein McCabe vorgeschlagen haben, dass er Trump heimlich aufnehmen könne. Es war bei diesem Treffen, dass McCabe „darauf drängte, dass das Justizministerium eine Untersuchung gegen den Präsidenten einleitet“, so die Zeugenberichte der Washington Post.

Zusätzlich zu McCabe, Rosenstein und McCabes Sonderberaterin Lisa Page waren noch ein oder zwei Personen anwesend, darunter Rosensteins Stabschef James Crowley und möglicherweise Scott Schools, der älteste Karriere-Jurist des DOJ und ein Top-Assistent für Rosenstein.

Ein ungenannter Teilnehmer des Treffens, der sich in Kommentaren an die Washington Post wandte, fasste das Gespräch zwischen McCabe und Rosenstein in einem ganz anderen Licht zusammen und bemerkte, dass Rosenstein McCabe mit wütendem Sarkasmus geantwortet hatte und sagte: „Was willst du tun, Andy, den Präsidenten ablören?“

Das war nur fünf Tage, nachdem McCabe öffentlich ausgesagt hatte, dass es keine Behinderung seitens der Trump-Administration gab.

Einige Zeit später am selben Tag trafen sich Rosenstein und Trump mit dem ehemaligen FBI-Direktor Robert Mueller im Oval Office. Das Gespräch galt der Besetzung des Chefpostens des FBI, aber die Idee, dass Müller für die Rolle des FBI-Direktors in Betracht gezogen wurde, erscheint höchst unwahrscheinlich.

Mueller hatte zuvor von 2001 bis 2013 als FBI-Direktor gedient – zwei Jahre über die normale 10-jährige Amtszeit eines FBI-Direktors hinaus. Im Jahr 2011 bat Obama darum, dass Mueller für weitere zwei Jahre FBI-Direktor bleiben könne, was eine besondere Zustimmung des Kongresses erforderte.

Rosenstein ernannte Müller am folgenden Tag, dem 17. Mai 2017, zum Sonderermittler, und damit entzog Rosenstein McCabe die Kontrolle über die Trumpf-Russland Untersuchung und legte sie in die Hände von Mueller.

Dies wurde kürzlich in einer Erklärung eines Sprechers des Justizministeriums bestätigt, der sagte: „Der stellvertretende Generalstaatsanwalt hat tatsächlich Robert Mueller zum Sonderermittler ernannt und angeordnet, dass Herr McCabe von jeder Teilnahme an dieser Untersuchung ausgeschlossen wird“.

Nach der Ernennung von Mueller zum Sonderermittler, scheint es auch, dass die Bemühungen des FBI, wieder mit Steele zu arbeiten, abrupt beendet wurden.

 

Da ist nichts Großes zu finden

Wir wissen, dass das FBI bis Mai 2017 keine Beweise für eine Absprache gefunden hatte. Während McCabe versuchte, eine Obstruktionsuntersuchung zu eröffnen, hat Peter Strzok – der eine Schlüsselrolle bei der Spionageabwehruntersuchung der Trump-Kampagne spielte – Lisa Page über fehlende Beweise für Absprachen geschrieben:

„Wir beide wissen, dass die Chancen gering sind. Wenn ich es für wahrscheinlich halten würde, wäre ich da, keine Frage. Ich zögere, zum Teil, wegen meines Bauchgefühls und meiner Sorge, dass es dort nichts Großes gibt.“

Page, die während ihrer Aussage vom Juli 2018 zu diesem Text befragt wurde, sagte: „Ich denke also, dass dies bedeutet, dass wir die Frage auch bis Mai 2017 noch nicht beantworten konnten.“

James Baker, der nach dem Strzok-Text befragt wurde, wurde daraufhin gefragt, ob er irgendwelche Beweise für das Gegenteil gesehen habe. Er stolperte ein wenig in seiner Antwort:

Rep. Meadows: “ Haben Sie irgendwelche Beweise für das Gegenteil, die Sie persönlich in Ihrer offiziellen Funktion bemerkt haben?“

Mr. Baker: „Die Schwierigkeit, die ich mit Ihrer Frage habe, ist also, was bedeutet „Absprache“ und was bedeutet „beweisen“? Und so weiß ich nicht, wie ich darauf reagieren soll.“

FBI-Führung spekuliert über neue Trump-Russland Absprachen Narrative

In seiner Aussage enthüllte Baker die eigentliche Substanz der Diskussionen, die unmittelbar nach der Entlassung von Comey auf der oberen Ebene des FBI stattfanden – dass Vladimir Putin Trump befohlen habe, Comey zu feuern:

Mr. Baker: „Wir diskutierten, so gut ich mich erinnere, mit den gleichen Leuten, die ich vorhin beschrieben habe. Herr McCabe, möglicherweise Herr Gattis[Carl Ghattas, stellvertretender Direktor der Nationalen Sicherheitsabteilung], Herr Priestap, möglicherweise Lisa Page, möglicherweise Pete Strzok. Ich erinnere mich nicht genau daran.“

Rep. Ratcliffe: „Es gab also eine Diskussion zwischen diesen Leuten, möglicherweise allen Leuten, die Sie identifiziert haben, darüber, ob Präsident Trump von der russischen Regierung angewiesen wurde, Jim Comey zu feuern oder nicht?“

Mr. Baker: „Ich würde nicht sagen, befohlen. Ich schätze, ich würde die Worte sagen, die ich früher verwendet habe, die auf Geheiß handeln und irgendwie Anweisungen befolgen, irgendwie ihren Willen ausführen, ob und ob und ob buchstäblich ein Befehl oder nicht, ich weiß nicht. Aber-„

Rep. Ratcliffe: „Und so?“

Mr. Baker: „Als es – es wurde als theoretische Möglichkeit diskutiert.“

Rep. Ratcliffe: „Wann wurde das besprochen?“

Mr. Baker: „Nach dem Feuern [von Comey], wie in der Zeit nach dem Feuern.“

Das FBI, das nach 10 Monaten der Untersuchung keine konkreten Beweise für eine Kollusion hatte, begann, eine vollständige hypothetische Lösung auf den höchsten Führungsebenen zu diskutieren. Dies war ein Mittel, um eine Untersuchung zur Behinderung der Justiz durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten zu eröffnen.

Während seines Aussage, sagte Baker zu den Politikern: „Ich hatte bei allem ein ungläubiges Auge darauf, ja. Ich war skeptisch gegenüber all diesem Zeug. Ich war über all das besorgt. Diese ganze Situation war schrecklich, und sie war neu und wir versuchten herauszufinden, was wir tun sollten und sie war höchst ungewöhnlich.“

McCabe wurde später entlassen, weil er den Generalinspekteur des DOJ angelogen hatte, und ist derzeit Gegenstand einer strafrechtlichen Grand Jury-Untersuchung.

Der Problemlöser

Trotz der anhaltenden Angriffe durch die Geheimdienste und der Überbleibsel der Obama-Administration war Trump nicht ganz ohne Verbündete.

Dana Boente, einer der profiliertesten Staatsanwälte der Nation, diente in einer Reihe von entscheidenden wechselnden Rollen innerhalb der Trump-Administration. Boente, der bis Anfang 2018 US-Staatsanwalt des Eastern District of Virginia blieb, wurde nach der Entlassung von Sally Yates zeitgleich zum amtierenden Generalstaatsanwalt. Boente, der speziell von Trump ernannt wurde, gehörte nicht direkt zur Nachfolgelinie, die zuvor durch eine ungewöhnliche Anordnung der Obama-Regierung festgelegt worden war.

Mit der Bestätigung von Sessions als Generalstaatsanwalt diente Boente anschließend als stellvertretender Generalstaatsanwalt bis zur Bestätigung von Rod Rosenstein als Stellvertreter des Generalstaatsanwalts am 25. April 2017. Am 28. April 2017 wurde Boente nach dem plötzlichen Rücktritt von Mary McCord zum Stellvertretenden Leiter der National Security Division des DOJ ernannt.

Boente wurde am 23. Januar 2018 zum FBI-General Counsel ernannt und ersetzte Baker, der degradiert und umbesetzt wurde. Baker ist derzeit Gegenstand einer strafrechtlichen Leakinguntersuchung. Boente bleibt in seiner Position als FBI-General Counsel.

Am 31. März 2017 forderte die Trump-Administration alle 46 US-Anwälte, die als Überbleibsel der Obama-Administration noch im Amt waren zum Rücktritt auf. Trump weigerte sich nur bei drei von ihnen – Boente, Rosenstein und John Huber – den Rücktritt zu akzeptieren.

Wie Sessions in einem Brief an die Vorsitzenden des Kongresses, Chuck Grassley, Bob Goodlatte und Trey Gowdy, vom 29. März 2018 feststellte, wurde Huber von Sessions beauftragt, ein Strafverfolgungsteam zu leiten und arbeitet derzeit mit DOJ-Generalinspektor Michael Horowitz zusammen:

„Ich habe bereits die Oberstaatsanwälte des Bundes angewiesen, bestimmte Fragen zu prüfen, die zuvor vom Ausschuss angesprochen wurden. …. Insbesondere bat ich den US-Staatsanwalt John W. Huber, diese Bemühungen zu leiten.“

 

Admiral Mike Rogers, Direktor der National Security Agency (NSA). Foto: SAUL LOEB/AFP/Getty Images

John Carlins Auseinandersetzung mit Admiral Rogers

Der Carter Page FISA-Antrag wurde in den Medien sehr aufmerksam behandelt, aber es gibt noch ein weiteres Element in der Geschichte, das, obwohl weitgehend ignoriert, ebenso wichtig ist. Es handelte sich um eine heimliche Auseinandersetzung zwischen dem damaligen NSA-Direktor Admiral Mike Rogers und dem Leiter der DOJ National Security Division (NSD) John Carlin.

Nachdem am 9. März 2016 festgestellt wurde, dass externe Auftragnehmer des FBI seit mindestens 2015 auf FISA-Rohdaten zugegriffen hatten, wies Rogers das Office of Compliance der NSA an, Anfang April 2016 eine „grundlegende Basisüberprüfung der Einhaltung von 702“ durchzuführen (Senatsaussage & Seiten 83-84 der Gerichtsentscheidung).
[Section 702 regelt die Überwachungsbefugnisse der Inlands/Auslandsgeheimdienste und die Verfahrensweisen, sollte dabei ein US-Bürger ins Visier geraten. Grundlagen für die Überwachung von US-Bürgern im Inland, etc. Grundlage des FISA-Gerichtsbarkeit.]

Am 18. April 2016 reagierte Rogers aggressiv auf die Offenlegungen. Er hat abrupt den gesamten Zugang der externen FBI-Auftragnehmer zum System geschlossen. An diesem Punkt wurden sowohl das FBI als auch das NSD des DOJ auf Rogers Konformitätsprüfung aufmerksam. Sie wussten es vielleicht schon früher, aber sie wussten es sicherlich, nachdem der Zugang der Fremdfirmen gesperrt wurde.

Die NSD des DOJ überwacht die Nutzung der Befugnisse von Abschnitt 702 durch die Nachrichtendienste. Die NSD und das Büro des Direktors des nationalen Nachrichtendienstes (ODNI) führen alle 60 Tage eine Überprüfung der Aktivitäten der Nachrichtendienste gemäß Abschnitt 702 durch. Die NSD ist verpflichtet, dem FISA-Gericht alle Vorfälle von Verstößen oder Fehlverhalten der Behörde zu melden.

Anstatt einzelne Gerichtsbeschlüsse ergehen zu lassen, sind der Generalstaatsanwalt und der Direktor des nationalen Nachrichtendienstes (DNI) nach Abschnitt 702 verpflichtet, dem Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) jährliche Zertifizierungen zur Verfügung zu stellen, die Kategorien von Informationen aus dem Auslandsbereich festlegen, zu deren Erwerb die Regierung gemäß Abschnitt 702 ermächtigt ist.

Der Generalstaatsanwalt und das DNI müssen auch bescheinigen, dass die Nachrichtendienste der Intelligence Community Targeting-Verfahren und Minimierungsverfahren einhalten, die von der FISC im Rahmen der Zertifizierung genehmigt wurden.

Carlin reichte die von der Regierung vorgeschlagenen Zertifizierungen für 2016 nach Abschnitt 702 am 26. September 2016 ein. Carlin kannte den allgemeinen Status der Konformitätsprüfung durch Rogers. Die NSD war Teil der Überprüfung. Carlin versäumte es, einen kritischen Bericht des NSA-Generalinspekteurs und den damit verbundenen FISA-Missbrauch an das FISA-Gericht in seiner Zertifizierung 2016 offenzulegen. Carlin versäumte es auch, Rogers laufende Überprüfung der Einhaltung von Section 702 zu veröffentlichen.

Am 27. September 2016, dem Tag, nachdem er die jährlichen Zertifizierungen eingereicht hatte, kündigte Carlin seinen Rücktritt an, der am 15. Oktober 2016 wirksam werden würde.

Am 4. Oktober 2016 fand eine standardisierte Folgeverhandlung statt (Seite 19), an der Carlin teilnahm. Auch hier machte er keine Angaben über den Missbrauch der FISA oder andere damit zusammenhängende Fragen. Diese fehlende Offenlegung würde das Gericht später im Urteil vom April 2017 feststellen:

„Das Versäumnis der Regierung, diese IG- und OCO-Bewertungen bei der Anhörung am 4. Oktober 2016 offen zu legen, wurde auf eine institutionelle „mangelnde Offenheit“ zurückgeführt.“

Am 15. Oktober 2016 verließ Carlin offiziell die NSD.

Am 20. Oktober 2016 wurde Rogers vom NSA Compliance Officer über die Ergebnisse des 702 NSA Compliance Audits informiert. Die Auditierung hatte eine große Anzahl von Problemen aufgedeckt, darunter zahlreiche „about query“-Verletzungen (generalisierte Suchanfragen) laut Aussage vor dem Senat.

Rogers hat alle „about query“-Aktivitäten am 21. Oktober 2016 gestoppt. “ About queries“ sind besonders beunruhigend, da sie auftreten, wenn das Ziel weder Absender noch Empfänger der gesammelten Kommunikation ist, sondern die „Abfrage“ beispielsweise eine E-Mail-Adresse des Ziels betrifft, die in der Kommunikation anderer Personen miteinander auftaucht.

Am selben Tag beantragten und erhielten das DOJ und das FBI einen Titel: „FISA Abhörbeschluß gegen Trump-Kampagnenberater Carter Page“. Zu diesem Zeitpunkt war dem FISA-Gericht die Verletzung von Abschnitt 702 noch nicht bekannt.

Am 24. Oktober 2016 informierte Rogers das FISA-Gericht mündlich über seine Ergebnisse:

„Am 24. Oktober 2016 teilte die Regierung dem Gericht mündlich mit, dass sie die Minimierungsverfahren der NSA, die Abfragen von Daten betreffen, die gemäß Abschnitt 702 unter Verwendung von US-Personenbezeichnungen erfasst wurden, erheblich nicht eingehalten hat. Der volle Umfang der nicht konformen Abfragepraktiken wurde dem Gerichtshof zuvor nicht mitgeteilt.“

Rogers erschien am 26. Oktober 2016 formell vor dem FISA-Gericht und legte die schriftlichen Ergebnisse seiner Prüfung vor:

„Zwei Tage später, an dem Tag, an dem der Gerichtshof ansonsten seine Überprüfung der Zertifizierungen und Verfahren hätte abschließen müssen, legte die Regierung eine schriftliche Stellungnahme zu diesen Konformitätsproblemen vor…. und der Gerichtshof veranstaltete eine Anhörung, um sie zu behandeln.“

„Die Regierung berichtete, dass die NSA, der IG und die OCO weitere Überprüfungen über verschiedene Zeiträume hinweg durchführten, wobei vorläufige Ergebnisse darauf hindeuteten, dass das Problem in allen Berichtszeiträumen weit verbreitet war.“

Das FISA-Gericht war sich der Verstöße gegen die FISA „Anfrage“ nicht bewusst, bis sie dem Gericht vom damaligen NSA-Direktor Rogers vorgelegt wurden.

Carlin hat sein Wissen über den Missbrauch der FISA in den jährlichen Zertifizierungen nach Section 702 nicht offenbart, anscheinend um zu vermeiden, dass beim FISA-Gericht Verdacht geschöpft wird, bevor der Carter Page FISA-Beschluß vorliegt.

Das FBI und die NSD rannten buchstäblich gegen Rogers Voragetermin der Untersuchung an, um einen FISA-Beschluss gegen Carter Page zu erhalten.

Missbrauch der FISA-Verfahren und des FISA-Gerichts (FISC)

Rogers präsentierte seine Ergebnisse direkt der Vorsitzenden des FISA-Gerichts, Rosemary Collyer. Collyer und Rogers arbeiteten in den nächsten sechs Monaten zusammen und bearbeiteten die Probleme, die Rogers aufgedeckt hatte.

Es war Collyer, die das Urteil des FISA-Gerichts vom 26. April 2017 über den gesamten Vorgang schrieb. Es war auch Collyer, die den originalen FISA-Beschluss gegen Carter Page am 21. Oktober 2016 unterschrieb, bevor sie über die vielen Probleme von Rogers informiert wurde.

Die Litanei der Missbräuche, die in der Entscheidung vom 26. April 2017 beschrieben wurde, war schockierend und enthüllte die Verwendung privater Auftragnehmer durch das FBI in Bezug auf Abschnitt 702-Daten. Collyer bezeichnete es als „ein sehr ernstes Problem mit dem vierten Verfassungszusatz“. Das FBI wurde vom Gericht in der Entscheidung mehrfach ausdrücklich herausgehoben:

„Der unsachgemäße Zugang, der den Auftragnehmern zuvor gewährt wurde, wurde eingestellt. Das Gericht ist dennoch besorgt über die offensichtliche Missachtung der Minimierungsregeln durch das FBI und darüber, ob das FBI möglicherweise an ähnlichen Offenlegungen von Rohdaten aus Abschnitt 702 beteiligt ist, die nicht gemeldet wurden.“

Rogers informierte Collyer über die anhaltenden FISA-Missbräuche durch das FBI und die NSD, nur drei Tage nachdem sie persönlich den Carter Page FISA-Beschluss unterzeichnet hatte.

Praktisch jeder FBI- und NSD-Beamte mit materieller Beteiligung an dem ursprünglichen Carter Page FISA-Antrag wurde später entfernt – entweder durch Entlassung oder Rücktritt.

Das Original erschien in The Epoch Times (USA) (deutsche Bearbeitung von al)
Originalartikel: Spygate – The Inside Story Behind the Alleged Plot to Take Down Trump

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