SPD, Grünen und Linken-Politiker kritisieren EU-Politik im Mittelmeer – und die „rechtswidrigen Attacken“ der Libyer

Scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik der Europäischen Union im Mittelmeer haben Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei geübt. Dass die libysche Küstenwache Schiffe der Helfer beschieße, sei „unsäglich und nicht hinnehmbar“, sagte der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner der Berliner „tageszeitung“ (Donnerstagsausgabe). Derartige „rechtswidrige Attacken“ dürfe die EU nicht dulden.

Stegner warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, zu den Vorgängen in den Gewässern vor Libyen zu schweigen, weil ihr das Ergebnis, nämlich weniger Flüchtlinge auf der Mittelmeerroute, „gut in den Kram“ passe. Mehrere Hilfsorganisationen, die zuvor tausende Flüchtlinge vor der libyschen Küste eingesammelt hatten, haben in den vergangenen Wochen ihre Schiffe aus der Region abgezogen, nachdem die von der EU unterstützte libysche Küstenwache Hilfsorganisationen gedroht oder die Helfer sogar beschossen hatte.

„Ein solch brutales Vorgehen des libyschen Grenzschutzes gegen Bootsflüchtlinge beziehungsweise gegen humanitäre Seenotrettungsorganisationen wäre ohne die zumindest stillschweigende Rückendeckung aus Rom, Brüssel und Berlin nicht denkbar“, sagte Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt dazu der „taz“. Zugleich äußerte sie Zweifel an der Wirksamkeit der Abschreckungspolitik. Derzeit sei die Lage in Libyen für Flüchtlinge so katastrophal, „dass selbst höchste Todesgefahr keine zu große Hürde für eine Flucht nach Europa ist.“

​Harsche Kritik äußerte auch Linken-Parteichefin Katja Kipping. Im Mittelmeer vor Libyen erleben wir eine perfide Arbeitsteilung“, sagte sie der „taz“: „Italien interveniert militärisch, und die libysche Küstenwache, nachdem sie mit medialer Schützenhilfe aus CDU und CSU die zivilen Seenotretter vertreiben konnte, schleppt die Bootsflüchtlinge zurück in die Hölle von unmenschlichen Lagern.“ Kipping sprach von einer „großen Koalition der Schande“ – von Angela Merkel bis hin zu libyschen Warlords. (afp)