Simon-Wiesenthal-Zentrum: „Merkel schadet Israel wie sie auch Deutschland geschadet hat“

Die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit, an denen Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnahm, waren in den letzten Jahren wiederholt durch Missfallensbekundungen überschattet, die vorwiegend von AfD- und Pegida-Anhängern ausgingen. Ob es auch heute im Umfeld der zentralen Veranstaltungen in Berlin zu Eklats wie etwa 2016 in Dresden kommen wird, ist ungewiss.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel wollen sich unter anderem ab 9.30 Uhr in das Goldene Buch der Stadt Berlin eintragen. Anschließend ist ein Festgottesdienst im Berliner Dom geplant und ab 12 Uhr ein Festakt in der Staatsoper Unter den Linden.

Möglicherweise ist eine Reise in wärmere Gefilde vor dem Hintergrund des weiter zunehmenden Unmuts in der Bevölkerung über Merkels Regierungspolitik auch für die Regierungschefin eine willkommene Gelegenheit, um mental wieder einmal aufzutanken. Noch heute wird die Kanzlerin zu einem Staatsbesuch nach Israel aufbrechen. Merkel wird dort am Abend mit einer Delegation aus sechs Ministern und elf Wirtschaftsvertretern erwartet und an einem Abendessen mit Premierminister Benjamin Netanjahu teilnehmen. Am 3. und 4. Oktober sollen in Jerusalem die siebten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen stattfinden.

Unmut über Berlins Sonnenscheinpolitik gegenüber dem Iran

Aber auch dort ist die Freude über ihre Visite nicht ungeteilt. So hat der Leiter des Simon-Wiesenthal-Zentrums in Jerusalem, Dr. Ephraim Zuroff, gegenüber dem Nachrichtenportal „Arutz Sheva“ geäußert, Merkel verdiene im jüdischen Staat „keine herzliche Begrüßung“.

Grund sei vor allem Deutschlands ungewöhnlich nachsichtiger Umgang mit dem Iran. Während die Regierung in Berlin sonst gerne in aller Welt ihre „Haltung“ unterstreicht und mit Kritik an anderen Ländern als äußerst freigiebig gilt, gleicht der Umgang mit der „Islamischen Republik“ fast schon einer Art von Sonnenscheindiplomatie.

Augenfällig ist diesbezüglich nicht zuletzt der Kontrast zur Unnachgiebigkeit Berlins mit Blick auf die seit 2014 bestehenden Sanktionen gegen die Russische Föderation. Aber auch die Siedlungspolitik Israels in Gebieten mit umstrittenem Status oder sicherheitspolitische Entscheidungen Jerusalems stoßen in der Bundesregierung regelmäßig auf größere kritische Anteilnahme als etwa iranische Drohgebärden gegenüber dem jüdischen Staat.

Widerspruch zu Aussagen über Israels Sicherheit

Merkels Bemühungen, die von US-Präsident Donald Trump forcierte Sanktionspolitik gegen den Iran zu unterminieren, widerspreche ihren wiederholten Bekenntnissen zur Wahrung israelischer Sicherheitsinteressen, betont Zuroff.

„Ungeachtet ihrer Äußerungen über den Holocaust und über Israels Sicherheit führt sie tatsächlich Bestrebungen an, die Sanktionen gegen den Iran zu umgehen und unternimmt alles Mögliche, um zu gewährleisten, dass das Regime in Teheran weiterhin florierende Geschäfte mit Deutschland betreibt.“

Das deutsche Handelsvolumen im Ausmaß von mehreren Milliarden Schekel widerspreche in fundamentaler Weise Deutschlands Erklärung über die Wichtigkeit der Sicherheit Israels. Jerusalem begrüßt die entschlossenere Politik des US-Präsidenten gegenüber dem Iran. Trump hatte im Mai den Rückzug der USA aus dem Atomabkommen JCPOA erklärt, das sein Amtsvorgänger Barack Obama 2015 mitunterzeichnet hatte.

„Gestern hat sie Deutschland Probleme bereitet, heute Israel“

Die USA begründeten dies mit anhaltenden Bestrebungen Teherans, Atomwaffen zu erlangen. Die zusätzlichen Geldmittel, die infolge einer Aufhebung der Sanktionen in die iranische Staatskasse fließen, würden umgehend in die Destabilisierung von Nachbarländern und die Unterstützung von Terrororganisationen investiert. Der Iran habe Israel mehrfach mit der Vernichtung gedroht und betreibe auch eine aggressive Politik gegenüber arabischen Staaten, die mit den USA verbündet seien.

Gegenüber Arutz Sheva vergleicht Zuroff Merkels Politik gegenüber seinem Land mit jener, die sie in Deutschland selbst betreibt:

„Sie wird ihren Job bald beenden, ihre Popularität schwindet auf Grund ihrer Entscheidung, mehr als eine Million Flüchtlinge aus dem Nahen Osten nach Deutschland zu lassen, was ernste Probleme in ihrem Land herbeigeführt hat. Jetzt schadet sie mit ihren Bemühungen, Sanktionen gegen den Iran zu verhindern, auch Israels Sicherheit und setzt sich in Widerspruch zu ihren Unterstützungserklärungen uns gegenüber.“