Sigmar Gabriel: Die Freilassung von Yücel ist ein Schritt zur Bildung neuen Vertrauens mit Türkei

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht nach der Freilassung von Deniz Yücel gute Chancen auch für die anderen aus politischen Gründen in der Türkei inhaftierten Deutschen. Es gehe darum, „dass wir jetzt das Momentum nutzen müssen, auch über Verfahrensbeschleunigungen zu sprechen“, sagte Gabriel am Freitag im Newsroom der Zeitung „Die Welt“. „Wir sollten jetzt nicht nachlassen.“

Aktuell sind noch fünf deutsche Staatsbürger wegen politischer Vorwürfe in der Türkei inhaftiert. Gabriel rechnet mit der baldigen Ausreise Yücels aus der Türkei. Ein AFP-Fotograf sah, wie Yücel am späten Nachmittag sein Wohnhaus in Istanbul wieder verließ.

Gabriel sagte, es sollten auch alle Gesprächsformate wieder in Gang gesetzt werden, um über grundsätzliche Fragen mit der Türkei zu sprechen. Er sei seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu besonders dankbar, mit dem er viele Gespräche geführt habe. Dieser habe sich „auf den Weg gemacht, neues Vertrauen zu bilden“, und habe Möglichkeiten geschaffen zu sprechen.

Yücel kommt für die Dauer seines Prozesses frei

Die türkische Seite habe dabei stets Wert darauf gelegt, dass die türkische Regierung keinen Einfluss nehmen wolle auf den Ausgang des Verfahrens gegen Yücel, sagte Gabriel weiter. Er selbst traf nach eigenen Angaben auch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zweimal in der Angelegenheit.

Gabriel bedankte sich bei allen, die dabei mitgeholfen hätten, Yücels Freilassung zu ermöglichen. Es habe viele Gespräche mit der türkischen Seite gegeben, angefangen mit dem Einsatz von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), der sich auf Bitten Gabriels eingeschaltet habe. Schröder sei zweimal in der Türkei gewesen.

Ein Gericht hatte am Vormittag die Entlassung von Yücel aus der U-Haft angeordnet. Die Staatsanwaltschaft hatte nach mehr als einem Jahr in U-Haft die Anklageschrift vorgelegt, in der sie wegen „Terrorpropaganda“ und „Volksverhetzung“ bis zu 18 Jahre Haft für Yücel fordert.

Das Gericht nahm die Anklageschrift an, entschied aber, dass er für die Dauer des Prozesses freigelassen wird. (afp)

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