UN-Sicherheitsrat zu Syrien: Keine Verurteilung des Angriffs – Zusammenfassung der internationalen Reaktionen

Russland ist im UN-Sicherheitsrat mit dem Antrag gescheitert, den Angriff der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf Syrien zu verurteilen. Nach zweieinhalbstündiger Debatte stimmten am Samstagmittag (Ortszeit) nur China und Bolivien zusammen mit Russland für die Resolution, die von einer „Aggression“ der USA und ihrer Verbündeten sprach. Acht Mitglieder stimmten dagegen, vier enthielten sich.

Zuvor waren die bekannten Argumente ausgetauscht worden. „The time for talk ended last night“, hatte Nikki Haley schließlich gesagt, die UN-Botschafterin der USA.

Das erinnere an das Verhalten von „Hooligans“

Nach dem Militärangriff der USA, Frankreichs und Großbritanniens in Syrien hat Russland die USA im UN-Sicherheitsrat scharf angegriffen. Russlands UN-Botschafter Nebensja nannte den Angriff eine aggressive Aktion Amerikas und seiner Alliierten.

Die USA machten eine bereits katastrophale humanitäre Situation in Syrien noch schlimmer, sagte er.

Die von Washington betriebene Eskalation destabilisiere den gesamten Nahen Osten. So ignorierten die USA und ihre Verbündeten internationales Recht. Dies erinnere an das Verhalten von „Hooligans“.

Bundesregierung, EU, Nato und Türkei stellten sich hinter den gemeinsamen Angriff

Auch die Bundesregierung, die EU, die Nato sowie die Türkei stellten sich am Samstag hinter die gemeinsame Militäraktion der USA, Großbritanniens und Frankreichs. Washington drohte Syriens Regierungschef Baschar al-Assad im Falle einer erneuten Giftgasattacke mit einem weiteren Militäreinsatz. Der Assad-Verbündete Russland verurteilte die westlichen Luftangriffe scharf.

Als Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgaseinsatz in der syrischen Stadt Duma feuerten die USA, Großbritannien und Frankreich in der Nacht zum Samstag gut hundert Raketen auf syrische Stellungen ab. Dabei wurden nach US-Angaben drei Anlagen in der Hauptstadt Damaskus und nahe Homs getroffen, die als Forschungs-, Produktions- und Lagerstätten für Chemiewaffen gedient haben sollen.

Die Angriffe „hätten kein besseres Ergebnis haben können“, schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter. „Mission erfüllt!“ Nach Angaben des Pentagon wurden „alle Ziele erfolgreich getroffen“. Die USA und Frankreich dementierten zudem Angaben Russlands, wonach zahlreiche Raketen von der syrischen Luftabwehr abgefangen worden seien.

Das syrische Chemiewaffenprogramm werde durch die Bombardements um Jahre zurückgeworfen, sagte der US-General Kenneth McKenzie. Der Einsatz sei „präzise“ und „effektiv“ gewesen. Zivile Opfer gebe es nach derzeitigen Erkenntnissen nicht.

Keine weiteren Angriffe geplant

Auch der gemeinsame Verbündete Teheran reagierte empört. Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ali Chamenei, bezeichnete die Staats- und Regierungschefs der USA, Großbritanniens und Frankreichs als „Kriminelle“.

US-Verteidigungsminister Jim Mattis sagte, „derzeit“ seien keine weiteren Angriffe geplant. Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian drohte allerdings, sollte es erneut einen Chemiewaffenangriff in Syrien geben, werde „eine weitere Intervention“ folgen.

Auch die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, schloss weitere Militäraktionen gegen Syrien nicht aus. Sollten Assads Truppen nochmals Giftgas einsetzen, seien die Waffen der US-Armee „gesichert und geladen“, sagte Haley bei der Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats. „Wenn unser Präsident eine rote Linie zieht, dann verschafft unser Präsident dieser roten Linie Geltung.“

Merkel: Der Einsatz war angemessen

Die Bundesregierung stellte sich hinter die Angriffe ihrer drei Nato-Verbündeten. „Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen“, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) kündigte an, sich gemeinsam mit Frankreich für die Schaffung eines „internationalen Formates einflussreicher Staaten“ einzusetzen, das dem Friedensprozess „neue Schlagkraft“ gebe. Erste Ziele seien eine landesweite dauerhafte Waffenruhe sowie ein humanitärer Zugang zur Zivilbevölkerung, sagte Maas in Berlin.

EU-Ratspräsident Donald Tusk teilte via Twitter mit, die EU werde „mit unseren Verbündeten auf der Seite der Gerechtigkeit stehen“. Die Nato erklärte, die Ereignisse in Duma hätten nach einer „kollektiven und wirksamen“ Antwort der internationalen Gemeinschaft verlangt.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte Moskau auf, seiner „Verantwortung gerecht zu werden“ und Damaskus dazu zu drängen, sich „konstruktiv“ an den UN-Friedensgesprächen zu beteiligen.

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