Ruhani für radikalen Politikwandel im eigenen Land: „Die Menschen wollen aufrichtig behandelt werden“
Angesichts der Proteste im Iran nach dem versehentlichen Abschuss einer ukrainischen Passagiermaschine hat der iranische Präsident Hassan Ruhani zu einem radikalen Wandel der Politik in seinem Land aufgerufen.
„Die Menschen wollen mit Aufrichtigkeit, Anstand und Vertrauen behandelt werden“, erklärte Ruhani am Mittwoch im Ministerrat. Er forderte die Iraner zugleich zur „nationalen Einheit“ auf. Seine Ansprache wurde live im Staatsfernsehen übertragen, was als außergewöhnlich gilt.
Die Streitkräfte seines Landes rief Ruhani auf, sich für den Abschuss und die anschließende Informationspolitik zu entschuldigen und zu erklären, was genau passiert sei. Damit solle den Menschen gezeigt werden, dass die Armee „nichts verheimlichen“ wolle.
„Das Volk ist unser Meister, und wir sind seine Diener“, erklärte Ruhani weiter. „Der Diener muss den Meister mit Bescheidenheit, Genauigkeit und Ehrlichkeit ansprechen.“
Parlamentswahlen zur „nationalen Versöhnung“
Ein erster Schritt hin zur „nationalen Versöhnung“ könnten die Parlamentswahlen im Februar sein, erklärte der Staatschef. Die Menschen wollten „Vielfalt“. Ruhani forderte die Wahlbehörde auf, mögliche Kandidaten bei der Wahl nicht auszuschließen.
Der Iran hatte erst nach tagelangen Dementis und massivem internationalen Druck den versehentlichen Abschuss der Passagiermaschine zugegeben, bei dem am vergangenen Mittwoch alle 176 Insassen umgekommen waren. Die meisten Insassen der ukrainischen Maschine waren Iraner oder iranisch-stämmige Staatsbürger anderer Länder.
Der Iran hatte zum Zeitpunkt des Abschusses der Maschine mit Raketenangriffen auf US-Stützpunkte im Irak auf die Tötung des iranischen Top-Generals Kassem Soleimani durch die USA reagiert. Das ukrainische Flugzeug sei in diesem Zusammenhang versehentlich abgeschossen worden.
Offenbar befürchtete Teheran US-Gegenangriffe. In den vergangenen Tagen gab es im Iran immer wieder wütende Proteste gegen die Führung des Landes, das wegen der US-Sanktionen im Zusammenhang mit dem Atomkonflikt unter einer schweren Wirtschaftskrise leidet. (afp)
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Der Öffentlichkeit ist wenig über den Einfluss der KP Chinas auf den Iran bekannt. In der sogenannten „peripheren Strategie“ der Kommunistischen Partei werden Staaten, die die Partei als zentrale Schlüsselstaaten ansieht, etabliert. Der Iran ist einer davon. Schlüsselstaaten sind für China die, die über eine beträchtliche regionale Macht verfügen und die Peking mit seinen Kapazitäten und Ressourcen leiten kann. Weiterhin haben diese Staaten keine direkten Konflikte in Bezug auf strategische Interessen mit der KP China und keine engen gemeinsamen Interessen mit den Vereinigten Staaten.
Im Nahen Osten ist der Iran der Empfänger der größten chinesischen Investitionen. Peking unterhält seit den 1980er Jahren enge wirtschaftliche und militärische Beziehungen zum Iran.
1991 stellte die Internationale Atomenergiebehörde fest, dass die KP China Uran in den Iran exportiert hatte und dass China und der Iran 1990 ein geheimes Atomabkommen unterzeichneten. Als 2002 das iranische Urananreicherungsprojekt bekannt wurde, zogen sich westliche Ölgesellschaften aus dem Land zurück und gaben der KP China damit die Möglichkeit, die Situation zu nutzen und engere Beziehungen zum Iran aufzubauen.
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