Reisewarnung: Ankara warnt Türken vor „rassistischen und ausländerfeindlichen Aggressionen“ in Deutschland

Die türkische Regierung ermahnt ihre Bürger bei Aufenthalten in Deutschland zu erhöhter Vorsicht. Wenige Tage, nachdem das Auswärtige Amt seine Reisehinweise für die Türkei verschärft hatte, veröffentlichte das Außenministerium in Ankara am Samstag einen Hinweis, in dem Türken vor „rassistischen und ausländerfeindlichen Aggressionen“ in Deutschland gewarnt werden.

Der Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir warf dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan „Propaganda“ vor.

In der Erklärung, die das türkische Außenministerium am Samstag auf seine Homepage stellte, heißt es, Türken sollten auf „mögliche rassistische oder ausländerfeindliche Aggressionen“ „zurückhaltend“ reagieren und sich vor der Bundestagswahl am 24. September von „politischen Debatten“ und Kundgebungen fernhalten.

Türken seien „wegen ihrer politischen Orientierung Opfer von Diskriminierung“

Türkische Bürger seien in Deutschland „wegen ihrer politischen Orientierung Opfer von Diskriminierung“, heißt es weiter. „Allein aus diesem Grund“ sei ein Teil der in Deutschland lebenden Türken „zum Objekt verbaler Aggression“ geworden. Die Warnungen des Außenministeriums richten sich an in Deutschland lebende Türken und an Türken, die „sich dorthin begeben wollen“.

Özdemir erklärte, Erdogans Verhalten sei „eines Präsidenten unwürdig“. „Er will den Spaltpilz nach Deutschland tragen, das dürfen wir nicht zulassen“, fügte der Grünen-Vorsitzende hinzu. „Ich rufe unsere deutsch-türkischen Mitmenschen auf: Fallt nicht auf die Erdogan-Propaganda herein.“

Berlin verschärfte auch die Reisewarnung für die Türkei

Das Auswärtige Amt in Berlin hatte in dieser Woche seine Reisehinweise für die Türkei verschärft. Seit dem Putschversuch im Juli 2016 seien in der Türkei „vermehrt deutsche Staatsangehörige willkürlich inhaftiert“ worden, heißt es in den Hinweisen.

Mit derartigen Festnahmen müsse „in allen Landesteilen der Türkei einschließlich der touristisch frequentierten Regionen“ gerechnet werden. Entgegen ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen habe die Türkei „in einigen dieser Fälle den deutschen Auslandsvertretungen den konsularischen Zugang zu den Gefangenen erst mit teilweise mehrmonatiger zeitlicher Verzögerung gewährt“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am 3. September beim TV-Duell zur Bundestagswahl wie ihr SPD-Herausforderer Martin Schulz klar gegen einen EU-Beitritt der Türkei ausgesprochen. Die Kanzlerin hatte dabei angekündigt, sie wolle nun mit ihren EU-Kollegen darüber sprechen, „ob wir hier zu einer gemeinsamen Position kommen können und diese Beitrittsverhandlungen auch beenden können“.

Erdogan rückte Merkel und Schulz am Mittwoch wegen dieser Äußerungen in die Nähe von Nazis. Der Präsident hatte der Bundesregierung bereits im Frühjahr vorgeworfen, sie wende „Nazi-Methoden“ an, weil sie seinen Ministern Wahlkampfauftritte in Deutschland vor dem Referendum über die neue türkische Verfassung untersagt hatte.

Die deutsch-türkischen Beziehungen befinden sich auf einem Tiefpunkt. Grund für die Spannungen sind unter anderem die Kritik der Bundesregierung am harten Vorgehen von Erdogans Regierung nach dem gescheiterten Putschversuch vom vergangenen Jahr und die Festnahme deutscher Staatsbürger in der Türkei. (afp)