„Putsch gegen den nationalen Willen“: Der unnachgiebige Anführer des Nein-Lagers

Einen „Putsch gegen den nationalen Willen“ wirft Kemal Kilicdaroglu der türkischen Regierung vor.

Der Vorsitzende der Republikanischen Volkspartei (CHP) gibt sich kämpferisch nach der knappen Niederlage des Nein-Lagers bei dem umstrittenen Referendum zur Stärkung von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Ohne die Manipulation der Wahl hätte es eine Mehrheit für das Nein gegeben, ist er überzeugt – und reichte Antrag auf Annullierung der Abstimmung ein.

Seine Partei werde nicht aufgeben, bevor sie „nicht Gerechtigkeit erfahren habe“, versprach der Oppositionsführer. Schon vor dem Volksentscheid hatte er gewarnt, die Reform werde zu einer „Ein-Mann-Herrschaft“ von Erdogan führen. Derartige Macht sei in der Türkei „nicht einmal Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk gegeben gewesen“, dessen linksnationalistische Partei Kilicdaroglu heute führt.

Auch in der Vergangenheit hatte der 68-Jährige immer wieder harte Worte gewählt. In der Kontroverse um den Präsidentenpalast warf er Erdogan vor, sich „goldene Toilettensitze“ geleistet zu haben. Im Januar 2016 bezeichnete er seinen Widersacher als „Möchtegern-Diktator“, woraufhin dieser ihn wegen Beleidigung verklagte.

Doch trotz solch scharfer Äußerungen sieht sich Kilicdaroglu Vorwürfen ausgesetzt, zu sanft zu sein. Einige gaben dem grauhaarigen Herren mit der randlosen Brille und dem grauen Schnauzbart wegen seines ruhigen Auftretens und seiner Ähnlichkeit zu Mahatma Gandhi gar den Spitznamen Gandi Kemal. Viele kritisieren, er habe kein Charisma und zu wenig Courage.

Tatsächlich kann der 68-Jährige aus dem östlichen Tunceli, der seine Karriere als Beamter im Finanzministerium begann und lange die Sozialversicherungsanstalt SSK leitete, dem Volkstribun Erdogan als Redner nicht das Wasser reichen. Während dieser als Wahlkämpfer ganz in seinem Element ist und die Menge mühelos zum Toben bringt, fällt es Kilicdaroglu schwer, seine Zuhörer mitzureißen.

Seine Gesten sind sparsam, Poltern, Polemik und populistische Rhetorik liegen ihm nicht. In Parlamentsdebatten macht er mit seiner bedachten Art und seiner klaren Argumentation durchaus eine gute Figur, doch auf großer Bühne kann er nicht begeistern. Zwar hat er die Partei belebt, seitdem er im Mai 2010 ihre Führung übernahm, doch kam sie bei Parlamentswahlen nicht über 26 Prozent hinaus.

Nach der Niederlage des Nein-Lagers im Referendum sei es dringend Zeit für „einen Mentalitäts- und Führungswechsel bei der Opposition“, schrieb der Kolumnist Serdar Karagöz in der regierungstreuen „Daily Sabah“. „Besonders die seit langem leidenden CHP-Anhänger werden ihre gescheiterten Anführer hinausdrängen.“ Im neuen System würden „Niederlagen nicht länger belohnt werden“.

Der konservative Kolumnist Abdulkadir Selvi schrieb dagegen in „Hürriyet“, es werde niemand, „nicht einmal eine ganze Armee, Kilicdaroglu stürzen können“. Nach der Inhaftierung der Vorsitzenden der prokurdischen HDP habe er die Führung des Nein-Lagers übernommen, und sein „Anteil an den 49 Prozent für das Nein war sehr groß“, schrieb Selvi.

Nicht immer war Kilicdaroglus Position als Oppositionsführer so klar wie heute. Nach dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli 2016 stellte er sich hinter Erdogan als dem demokratisch gewählten Präsidenten. Einen Monat später entging er in der nordöstlichen Region Artvin nur knapp einem Anschlag der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) auf seinen Konvoi.

Doch auch wenn Kilicdaroglu nun seine Stellung als Oppositionsführer im Parteiengefüge behaupten kann, bleibt die Frage, ob er der CHP eine Machtperspektive zurückgeben kann. Zwar hat fast die Hälfte der Bevölkerung gegen das Präsidialsystem gestimmt. Doch das heißt nicht, dass es eine Mehrheit für etwas anderes gäbe. Gelingt es Kilicdaroglu nicht, seine Wählerbasis erheblich zu erweitern, hat er keine Aussicht auf Erfolg gegen Erdogan. (afp)