Putin spricht sich für internationale Friedensmission in der Ost-Ukraine aus

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich für die Entsendung einer internationalen Friedensmission in die Ost-Ukraine ausgesprochen.

Der Einsatz einer solchen Friedensmission sei „absolut angebracht“, sagte Putin am Dienstag bei einem Treffen der aufstrebenden Schwellenländer Brics im chinesischen Xiamen.

Die Friedensmission solle nach seinen Vorstellungen entlang der „Demarkationslinie“ zwischen den ukrainischen Regierungstruppen und den Aufständischen im Osten des Landes eingesetzt werden, sobald die schweren Waffen dort abgezogen seien, fügte Putin hinzu.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) zeigte sich in Berlin „ausgesprochen froh darüber“, dass es von Putin dieses „erste Signal, ein – wie ich glaube – überraschendes Signal gegeben“ habe. Putin habe „mit dem Angebot einer Blauhelmmission in der Ost-Ukraine einen Wandel in seiner Politik wahrgenommen, den wir jetzt nicht leichtfertig verspielen dürfen“, fügte Gabriel vor Journalisten in Berlin hinzu.

Putin habe sich bereit erklärt, über eine Forderung weiter zu beraten, „die in der Vergangenheit durch Russland abgelehnt wurde“, sagte Gabriel. UN-Soldaten könnten „zur Durchsetzung des Waffenstillstandes“ eingesetzt werden, wie es die Ukraine und westliche Staaten lange Zeit gefordert hätten. Es komme darauf an, Putin „jetzt beim Wort zu nehmen“ und „sehr schnell“ über die Frage zu verhandeln.

Mit der Einigung auf eine Blauhelm-Mission würde dann ein „erster großer Schritt“ zum Abbau von Sanktionen gegenüber Russland ermöglicht, sagte Gabriel. Damit wäre es möglich, „in eine neue Phase der Entspannungspolitik mit Russland“ einzutreten. Putins Angebot solle als „Auftrag“ verstanden werden, in Deutschland und Europa „über neue Formen von Entspannung und Ostpolitik zu sprechen“.

Die Friedensmission solle den Auftrag haben, die Sicherheit der bereits entsandten Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu gewährleisten, sagte Putin. Er beauftragte das Außenministerium in Moskau, eine entsprechenden Resolutionsentwurf für den UN-Sicherheitsrat vorzulegen. (afp)