Putin billigt Gesetz zur Einstufung von Journalisten als „ausländische Agenten“

In Russland können Journalisten und Blogger ab sofort als „ausländische Agenten“ eingestuft werden. Präsident Wladimir Putin erließ am Montag offiziell ein entsprechendes Gesetz. Laut dem auf der Regierungswebsite veröffentlichten Gesetzestext kann das Justizministerium damit Einzelpersonen, die für Medien arbeiten, nun als „ausländische Agenten“ bezeichnen.

Schon seit 2012 sind in Russland politisch tätige Organisationen, die ganz oder teilweise aus dem Ausland finanziert werden, verpflichtet, sich als „ausländische Agenten“ registrieren zu lassen. Seit 2017 gelten die Vorgaben auch für Medienunternehmen. Mit dem neuen Gesetzesentwurf wird die Regelung nun auch auf Einzelpersonen ausgeweitet.

Auch die USA registrieren viele Journalisten als ausländische Agenten

Ähnliches haben die USA in ihrem „Foreign Agents Registration Act“ (FARA) geregelt. So sind zum Beispiel das russische RT oder das chinesische China Global Television Network als ausländische Agenten registriert. Ihnen wurde kurz nach ihrer Registrierung die Akkreditierung für den US-Kongress entzogen. Aus Russland wurde bis jetzt keine solche Vorgehensweise gemeldet.

Im Fall des designierten Sicherheitsberaters von Trump, Michael Flynn, spielte die „nicht ordnungsgemäße Vorgehensweise“ bei der FARA-Registrierung als ausländischer Agent (für die Türkei) eine zentrale Rolle dabei, ihn wegen „Lügen gegenüber dem FBI“ zu belasten und so zu Fall zu bringen. Die Vorgehensweise des FBI wird derzeit untersucht und das neue Anwaltsteam von Flynn legte gegen das Verfahren Rechtsmittel ein.(afp/al)