Protest gegen Kurden-Fest in Köln: Ankara bestellt deutschen Botschafter ein

Aus Verärgerung über eine Kundgebung von Kurden in Köln hat das türkische Außenministerium den deutschen Botschafter einbestellt. Mit der Genehmigung der Veranstaltung hätten die deutschen Behörden der „Verbreitung von Terrorpropaganda“ durch Unterstützer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Vorschub geleistet, erklärte das Ministerium am Samstagabend in Ankara. Dem deutschen Botschafter Martin Erdmann sei die Haltung der türkischen Regierung dazu „in starker Weise“ übermittelt worden.

Die von Ankara beanstandete Veranstaltung war in Köln vom Demokratischen Gesellschaftszentrum der Kurden Deutschlands organisiert worden. Die Kundgebung stand laut der Website der Gruppe unter dem Motto „Freiheit für Öcalan, Status für Kurdistan, Demokratie für den Mittleren Osten“.

Das türkische Außenministerium nahm insbesondere Anstoß daran, dass auf der Kundgebung Bilder des inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan gezeigt und Botschaften von im verlesen worden seien. Es warf Deutschland vor, „Doppelstandards“ im Umgang mit Terrorismus anzuwenden.

Dies sei „im globalen Kampf gegen den Terror bedenklich“, hieß es in der Erklärung aus Ankara. „Wir fordern Deutschland zu einer prinzipienfesten Haltung gegenüber allen Arten von Terrorismus auf.“

Botschafter Erdmann war bereits wiederholt ins Außenministerium in Ankara einbestellt worden. Die türkische Regierung übt regelmäßig Kritik an der Genehmigung für kurdische Kundgebungen in Deutschland. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warf Deutschland vor, kurdischen Extremisten Unterschlupf zu bieten.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind seit Monaten angespannt. Gründe sind unter anderem die deutsche Kritik am Umgang der türkischen Regierung mit ihren Gegnern seit dem gescheiterten Putsch vom Sommer 2016 sowie das Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in Deutschland. Die Festnahmen mehrerer Deutscher belasten die Beziehungen zusätzlich. (afp)