Private „Flüchtlingsretter“ vor Libyen am Pranger – Tausende illegale Einwanderer in die EU gebracht

Sie haben in den vergangenen Jahren tausende Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Italien gebracht. Schon lange sehen sich private Hilfsorganisationen am Pranger.

Italien und andere EU-Staaten werfen ihnen vor, das Geschäft der Schlepperbanden in Libyen zu erleichtern – oder gar gemeinsame Sache mit ihnen zu machen. Ein „Verhaltenskodex“ soll die privaten Helfer nun an die Kandare nehmen, am Donnerstag beraten die EU-Innenminister darüber. (Siehe: EU-Innenkommissar fordert mehr Rückführungen von Migranten – Die meisten sind Wirtschaftsflüchtlinge)

Seit 2015 sind zwischen Italien und Libyen rund ein dutzend Schiffe von sogenannten Hilfsorganisationen unterwegs. Nach Angaben der italienischen Küstenwache übernahmen sie 2016 noch 26 Prozent der „Rettungsoperationen“, in diesem Jahr waren es schon 35 Prozent – trotz der EU-Marine-Mission „Sophia“, deren ursprüngliches Ziel neben der Bekämpfung von Schleppernetzwerken auch die Seenotrettung war.

„Ihr steckt mit den Schleppern unter einer Decke“

Doch viele EU-Staaten sehen den Einsatz kritisch. Denn die Schlepper kalkulieren die privaten „Retter“ ein und schicken immer baufälligere Boote von der libyschen Küste los – und sorgen sich kaum mehr um die Versorgung mit genügend Treibstoff oder Wasser für die Menschen an Bord. Vorgeworfen wird den Organisationen auch, dass sie in libysche Küstengewässer einfahren und so das Geschäft der Schlepper noch einfacher machen.

„Ihr schafft eine Sogwirkung, Ihr steckt mit den Schleppern unter einer Decke, Ihr werdet von der Mafia finanziert, Ihr seit die Taxis des Meeres“, listet Oscar Camps von der spanischen Organisation Proactiva Open Arms die Vorwürfe gegen die NGOs auf Twitter auf. „Sind wir das Problem?“

Klar ist, dass die Lage in Italien derzeit dramatisch ist. Binnen einer Woche kamen dort mehr als 12.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer an. Seit Jahresbeginn sind es mittlerweile 83.650, fast ein Fünftel mehr als im Vorjahreszeitraum.

„Verhaltenskodex“ für NGOs

Vor einem Krisentreffen mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und dem französischen Ressortchef Gérard Collomb hatte der italienische Innenminister Marco Minniti noch gefordert, Schiffe mit geretteten Flüchtlingen müssten künftig auch Häfen in anderen EU-Ländern ansteuern. Die beiden großen EU-Partner blockten den Plan ab. Der sei „nicht die geeignetste Option“, hieß es aus dem Umfeld Collombs, der sonst seine Mittelmeer-Häfen für Flüchtlinge hätte öffnen müssen.

In ein gemeinsames Sechs-Punkte-Papier wurde die Idee des Verhaltenskodex‘ aufgenommen. Sie fand sich am Dienstag auch in einem „Aktionsplan“ der EU-Kommission für die Unterstützung Italiens. Rom arbeitet derzeit einen Entwurf aus. Die EU-Innenminister sollen am Donnerstag bei ihrem Treffen in der estnischen Hauptstadt Tallinn über das Vorhaben beraten.

Der Kodex solle „Mindestanforderungen“ an die NGOs formulieren, sagt ein EU-Diplomat in Brüssel. Dazu gehöre, dass sie nicht in libysche Küstengewässer einfahren oder „gleich Signale abgeben und so zum verlängerten Arm der Schmuggler werden“.

Nach Informationen italienischer Zeitungen soll der Verhaltenskodex NGOs auch verpflichten, einen Polizisten an Bord zu haben. „Das stünde im Widerspruch zu unseren humanitären Prinzipien“, sagt Ruben Neugebauer, Sprecher der deutschen Organisation Sea-Watch. „Aber wenn die Polizisten mit eigenen Booten kommen wollen, sind sie wirklich willkommen. Wir brauchen mehr Boote!“

Für Loris De Filippi, den Vorsitzenden von Ärzte ohne Grenzen in Italien, geht der Verhaltenskodex am eigentlichen Problem vorbei. „Das lautet: Die EU müsste die Seenotrettung übernehmen, nicht die Hilfsorganisationen.“ Wenn die privaten Helfer gezwungen würden sich zurückzuziehen, „gibt es noch mehr Tote, noch mehr Dramen. Wenn sie das wollen, müssen sie ehrlich sein und es sagen.“ (afp)

Siehe auch:

Berlin und Paris stellen sich in der Flüchtlingskrise hinter Italien – „Verhaltenskodex“ für NGOs geplant