Präsidentschaftswahl in Russland: Über 70 Prozent für Putin

Bei der Präsidentschaftswahl in Russland hat Staatschef Wladimir Putin seine Stellung als starker Mann des Landes ausgebaut: Putin gewann die Wahl am Sonntag ersten Prognosen zufolge mit der überwältigenden Mehrheit von fast 74 Prozent. Er bleibt somit bis 2024 im Amt.

Einen Achtungserfolg konnte demnach der Kandidat der Kommunistischen Partei, Pawel Grudinin, mit 11,2 Prozent erzielen.

Ein klarer Sieg Putins bei der Wahl war erwartet worden. Für den 65-jährigen Amtsinhaber war daher ein Ergebnis von rund 70 Prozent vorhergesagt worden. Nun kam er den Nachwahlbefragungen zufolge auf 73,9 Prozent der Stimmen, wie das staatliche Institut VTsIOM nach der Schließung der letzten Wahllokale um 19.00 Uhr (MEZ) bekanntgab.

Hinter Grudinin auf den dritten Platz kam den Prognosen zufolge der Ultranationalist Wladimir Schirinowski mit 6,7 Prozent gefolgt von der Journalistin Xenia Sobtschak mit 2,5 Prozent.

Video: Wladimir Putins erster Auftritt nach Bekanntgabe vorläufiger Wahlergebnisse

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Opposition und NGOs beklagen Unregelmäßigkeiten

Die russische Opposition und Nichtregierungsorganisationen haben hunderte Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag gemeldet. Die auf Wahlbeobachtung spezialisierte NGO „Golos“ meldete bis zum Mittag MEZ mehr als 1.800 Unregelmäßigkeiten, darunter mehrfach abgegebene Stimmen und Behinderung von Wahlbeobachtern.

Besonders besorgt zeigte sich Golos über Informationen, wonach Arbeitgeber oder Universitäten ihre Mitarbeiter oder Studenten unter Druck setzten, ihre Stimme nicht an ihrem Wohnort, sondern am Arbeits- oder Studienort abzugeben, „damit ihre Teilnahme an der Wahl kontrolliert werden kann“.

Die Bewegung des prominenten Oppositionellen und Kreml-Kritikers Alexej Nawalny, die nach eigenen Angaben mehr als 33.000 Beobachter in die Wahlbüros entsandt hatte, berichtete ebenfalls über Wahlbetrug. Besonders betroffen waren demnach Moskau und die umliegende Region, St. Petersburg und Baschkirien im Ural. Ein von Nawalny auf seiner Website veröffentlichtes Video zeigte offenbar, wie in einem Wahllokal im fernen Osten Russlands gefälschte Stimmzettel in die Wahlurnen gestopft wurden.

Mangels ernstzunehmender Gegenkandidaten gilt die Wiederwahl von Amtsinhaber Putin als sicher. Für den Kreml ist daher besonders eine hohe Wahlbeteiligung wichtig. Laut Opposition wurden viele Wähler von der Polizei mit Bussen zu den Wahllokalen gefahren. Zudem seien Rabattgutscheine an Wähler verteilt worden.

Russische Wähler bei der Präsidentenwahl in Baikonur / Kasachstan. Foto: VYACHESLAV OSELEDKO/AFP/Getty Images

9:00 Uhr: Präsident Putin war wählen

Bei der russischen Präsidentenwahl hat Amtsinhaber Wladimir Putin in Moskau seine Stimme abgegeben. „Ich bin überzeugt von der Richtigkeit des Programms, dass ich dem Land vorschlage“, sagte er der Agentur Interfax zufolge.

Der 65-Jährige steuert bei der Wahl ungefährdet eine vierte Amtszeit im Kreml an, die laut Verfassung bis 2024 dauern wird. Er stelle keine Ansprüche daran, wie hoch sein Sieg ausfalle, sagte Putin. Er werde mit jeder Prozentzahl an Stimmen zufrieden sein, „die es erlaubt, die Aufgaben des Präsidenten zu erfüllen“.

Traditionell gibt der Kremlchef seine Stimme in einem Wahllokal in der Russischen Akademie der Wissenschaften ab. Erste Auszählungsergebnisse werden nach Schließung der Wahllokale in der russischen Ostsee-Exklave Kaliningrad nach 19.00 Uhr MEZ erwartet.

Die Wahlkandidaten in einem Wahllokal in Moskau. Foto: MLADEN ANTONOV/AFP/Getty Images

Wahl über elf Zeitzonen hinweg

Bei der Präsidentschaftswahl in Russland haben nun auch die Wahllokale in der Hauptstadt Moskau geöffnet. Als erstes hatten am Sonntag um 08.00 Uhr (Ortszeit, Samstag 21.00 Uhr MEZ) die Wahllokale im Fernen Osten geöffnet.

Es gilt als sicher, dass Amtsinhaber Wladimir Putin die Wahl gewinnt und somit bis 2024 an der Spitze Russlands bleiben kann. Ihm wird ein Stimmenanteil von etwa 70 Prozent vorhergesagt.

Eine ältere Frau lässt sich erklären, wie mit dem Wahlzettel umzugehen ist. Foto: MLADEN ANTONOV/AFP/Getty Imagemit

Der Urnengang in dem riesigen Land, das sich über elf Zeitzonen erstreckt, endet am Sonntag um 19.00 Uhr (MEZ), wenn in der Exklave Kaliningrad die letzten Wahllokale schließen. Kurz danach werden die ersten Prognosen erwartet. Putins sieben Gegenkandidaten gelten als chancenlos. Der einzige Herausforderer, der dem Staatschef hätte gefährlich werden können, der Anti-Korruptions-Aktivist Alexej Nawalny, wurde von der Wahl ausgeschlossen.

Wahlbeteiligung: Es gibt für junge Wähler einen Preis für das beste Selfie aus dem Wahllokal

Als wichtiger Indikator für Putins Rückhalt in der Bevölkerung gilt daher die Wahlbeteiligung. Entsprechend beharrlich hatte die russische Führung die Bürger aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Für junge Wähler wurde ein Preis für das beste Selfie aus ihrem Wahllokal ausgelobt.

In manchen Wahllokalen kann man einen Imbiss bekommen wie hier in Moskau. Foto: MLADEN ANTONOV/AFP/Getty Images

Die liberale Zeitung „Nowaja Gaseta“ berichtete, Studenten in mehreren Städten sei gedroht worden, sie bekämen Probleme bei den Prüfungen oder würden von der Hochschule geworfen, wenn sie nicht zur Wahl gingen. Auch staatliche Betriebe übten – wie bereits bei früheren Wahlen – Druck auf ihre Mitarbeiter aus.

„Das sind nicht wirklich Wahlen wie in westlichen Ländern“, sagte Stepan Gonscharow vom unabhängigen Umfrageinstitut Lewada der Nachrichtenagentur AFP. Die Russen hätten keine echte Auswahl zwischen starken Präsidentschaftskandidaten. „Wenn sie ihr Missfallen ausdrücken wollen, gehen sie nicht hin“, sagte Gonscharow. Die Umfrageinstitute rechneten mit einer Wahlbeteiligung zwischen 63 und 67 Prozent.

Erstmals nehmen dieses Jahr auch die Bürger auf der 2014 von Moskau angeschlossenen Krim-Halbinsel an einer russischen Präsidentschaftswahl teil. Die Regierung in Kiew will aus Protest dagegen die Stimmabgabe in den russischen Vertretungen in der Ukraine verhindern. (afp/so)

Bei der Abstimmung am „Weltraumbahnhof“ in Baikonur. Foto: VYACHESLAV OSELEDKO/AFP/Getty Images