„Politisierung und Radikalisierung haben keinen Platz“: Österreichs Außenministerin weist Erdogan-Kritik zurück

Österreichs Außenministerin Karin Kneissl hat die Schließung von Moscheen in Österreich verteidigt. „Religionsfreiheit ist in Österreich ein hohes Gut. Politisierung oder Radikalisierung haben dabei jedoch keinen Platz. Bei Verstößen gegen das Islamgesetz muss und wird Österreich reagieren, so wie wir das letzten Freitag getan haben“, sagte Kneissl dem „Handelsblatt“.

Zuletzt hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Österreich wegen der Schließung von Moscheen scharf kritisiert. Er sagte: „Ich fürchte, dass die Schritte des österreichischen Bundeskanzlers (Sebastian Kurz) die Welt zu einem neuen Kreuzzug führen.“ Das wies Kneissl zurück.

„Präsident Erdogan weiß, dass in Österreich seit 31. März 2015 ein Islamgesetz in Kraft ist, das klarstellt, dass Imame seit 31. März 2016 aus dem Inland finanziert werden müssen“, sagte die von der FPÖ nominierte Chefdiplomatin. „Wir sind kein Ansprechpartner für die türkische Innenpolitik und werden uns bei der Einhaltung unserer Gesetze nicht von der Wahlkampfrhetorik in der Türkei beeinflussen lassen.“

Wegen der Nichteinhaltung des Islamgesetzes hatte Österreich sechs von etwa 90 Moscheen im Land geschlossen. Unterdessen drängt die österreichische Regierung auf eine zügige Aufnahme von Balkan-Staaten in die EU. „Wir müssen in den südosteuropäischen EU-Bewerberländern schleunigst eine Perspektive schaffen“, sagte Kneissl. „Das in Südosteuropa entstandene politische Vakuum darf nicht sich selbst überlassen werden.“

Insbesondere warnte die 53-Jährige vor dem wachsenden Einfluss Pekings in Südosteuropa. „Wir dürfen Südosteuropa nicht China überlassen, denn schon heute gibt es dort eine starke Präsenz Chinas auf wirtschaftlicher Ebene. Dieser Einfluss kann sich auch geopolitisch fortsetzen. Das ist nicht in unserem Interesse“, sagte Kneissl.

Österreich übernimmt zum 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft. Zuletzt hatte die EU-Kommission insbesondere den EU-Beitrittskandidaten Serbien und Montenegro Hoffnung gemacht. Bislang gilt als frühestes Aufnahmedatum das Jahr 2025. Neben der Sicherung der EU-Außengrenzen gilt die EU-Erweiterung auf dem Balkan als eines der Ziele der Mitte-Rechts-Regierung in Wien. (dts)