Orbán erklärt Ost-Mitteleuropa zur „migrantenfreien Zone“ – EU-Abgeordneter der Grünen übt Kritik

EU-Abgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen, Reinhard Bütikofer, hat Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán kritisiert. „Für die neu-rechten Vertreter der Demokratie-Verachtung in Europa gilt: An ihrer Fremdenfeindlichkeit sollt Ihr sie erkennen“, sagte Bütikofer der „Bild“. „Herr Orbán packt dann gerne noch eine Portion Antisemitismus dazu.“

Am Montag hatte Orbán in einer Rede Ost-Mitteleuropa zur „migrantenfreien Zone“ erklärt. Schuld für die Flüchtlingskrise gab Orbán einem „Spekulanten-Imperium“, das aus Europa „einen Mischkontinent machen will“.

Kritiker vermuten dahinter eine Anspielung auf den jüdisch-ungarischen Milliardär George Soros. Bereits im Wahlkampf hatte Orbán mit einer Kampagne gegen Soros geworben und schreckte vor antisemitischen Stereotypen nicht zurück.

Siehe auch: EU-Parlament: Neue Regeln für Aufnahmen von Flüchtlingen verabschiedet – verpflichtende Verteilung beschlossen

Die neuen EU-Regeln zu Dublin sind hier zu finden: www.europarl.europa.eu

(dts/ks)