Özdemir: Bundesregierung muss jetzt mit Erdogan Tacheles reden – Wirtschaftskrise ist hausgemacht und nicht von USA ausgelöst

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir ruft die Bundesregierung dazu auf, in der türkischen Wirtschaftskrise mit klaren Forderungen Einfluss auf das Land zu nehmen.

Die Krise biete die Gelegenheit, die Türkei zu Reformen zu bewegen, sagte Özdemir im Interview mit NDR Info (Dienstag). Man müsse mit Präsident Recep Tayyip Erdogan „Tacheles reden und klare Bedingungen stellen, ihm klarmachen, dass es keine Leistung ohne Gegenleistung gibt“.

Die Wirtschaftskrise in der Türkei sei hausgemacht und nicht von den USA ausgelöst. „Die Krise wird verschärft von Präsident Erdogan, weil er nicht auf die Wirtschaftsexperten hört“, kritisierte Özdemir.

Erdogan müsse seine ganze Politik ändern und alle zu Unrecht Inhaftierten freilassen, sagte der Grünen-Politiker. „Jetzt ist die Gelegenheit, Einfluss zu nehmen auf die Türkei.“ Bei der Modernisierung seiner Volkswirtschaft sei das Land auf Europa angewiesen. Dabei sei Deutschland der stärkste Handelspartner. Auch Erdogan wisse, dass er seine Macht gefährde, wenn die Wirtschaft zusammenbreche.

Im Streit zwischen den USA und der Türkei über das Schicksal eines in der Türkei festgehaltenen US-Pastors hatte sich der Ton zuletzt weiter verschärft. Nachdem US-Präsident Trump am Freitag Strafzölle gegen die Türkei verdoppelt hatte, nannte Erdogan die USA vor einem Publikum aus Botschaftern aus aller Welt die „Kraftmeier des globalen Systems“.

FDP-Chef Christian Lindner sprach sich gegen die Pläne der Bundesregierung aus, Erdogan Ende September zu einem groß angelegten Staatsbesuch zu empfangen. Dieses Format wirke „wie ein Propagandasieg“ für Erdogan und dessen islamisch-konservative Regierungspartei, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. Besser wäre ein reiner Arbeitsbesuch.

Durch einen Staatsbesuch werde Erdogan aufgewertet in seinen Bemühungen, „aus seinem Land eine Präsidialdiktatur zu machen“. Das neu eingeführte Präsidialsystem in der Türkei stattet Erdogan mit großer Macht aus. Er kann unter anderem per Dekret regieren, viele Posten im Justizsystem besetzen und seine Vizepräsidenten allein bestimmten. (dpa)