Österreichs Bundeskanzler verkündet acht Milliarden Steuersenkung: „Keine neuen Steuern, keine neue Schulden“

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat knapp vier Wochen vor der Europawahl eine Steuerreform angekündigt, von der sowohl Steuerzahler als auch Unternehmen profitieren sollen. Der am Dienstag vorgestellte Plan sieht Steuersenkungen mit einem Gesamtvolumen von mehr als acht Milliarden Euro vor.

„Mit der Steuerreform lösen wir ein zentrales Wahlversprechen ein und entlasten die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen“, schrieb Kurz im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Wir werden die #Entlastung gut überlegt und mit Vernunft in mehreren Schritten umsetzen. Konkrete Ziele dabei sind: die Entlastung der Geringverdiener, Senkung der #Lohnsteuerstufen und Maßnahmen zur Attraktivierung des Standortes. Mehr dazu: https://t.co/e3BBhKdGlq

— Sebastian Kurz (@sebastiankurz) April 30, 2019

In den letzten Jahrzehnten habe es immer wieder Steuerreformen gegeben. Jetzt gehe die Regierung einen neuen Weg:

mit dieser Entlastung gibt es keine neuen Schulden und auch keine neuen Steuern“, so Kurz auf Twitter.

Mit der heute im #Ministerrat beschlossenen #Steuerreform gehen wir einen neuen Weg: wir entlasten die arbeitenden Menschen um 8,3 Mrd. Euro, ohne neue Schulden zu machen und ohne neue Steuern einzuführen. pic.twitter.com/ce5P2wTPCD

— Sebastian Kurz (@sebastiankurz) May 1, 2019

Auch Finanzminister Hartwig Löger betonte, dass Österreich ein Ende der Schuldenpolitik erreichen wolle. Die letzten Steuerreformen waren „auf Pump“ finanziert, sagte er gegenüber „Krone“.

Die Reformpläne sehen vor, dass ab dem Jahr 2020 zunächst die Sozialabgaben für Geringverdiener reduziert werden. In den folgenden beiden Jahren sollen dann nach und nach die Steuersätze für die drei niedrigsten Gehaltsgruppen gesenkt werden.

Auch Unternehmen sollen von der Steuerreform profitieren. So ist bis zum Jahr 2023 eine Senkung der Gewinnsteuer von aktuell 25 auf dann nur noch 21 Prozent geplant. Insgesamt sollen so für Unternehmen Steuererleichterungen von 1,5 Milliarden Euro erreicht werden.

Insgesamt soll die Reform die Steuerlast um 8,3 Milliarden Euro senken. Finanzieren will Kurz‘ Regierung das unter anderem durch höhere Steuern auf Tabak und auf Fahrzeuge mit besonders hohen Emissionen.

Dank eines Wirtschaftswachstums von 2,7 Prozent und einer auf 4,9 Prozent gefallenen Arbeitslosenquote hatte Österreich das Jahr 2018 mit einem leichten Plus abgeschlossen. Obwohl die Wachstumsprognose für das laufende Jahr nur noch bei 1,7 Prozent liegt, hofft die Regierung weiterhin auf eine positive Konjunkturentwicklung.

Keiner braucht sich Sorge darüber machen, dass es zu Reduktionen, Einschränkungen von Leistungen im Sozialversicherungsbereich oder wo auch immer kommt. Selbst die Kürzung bei den Sozialversicherungsbeiträgen werden wir aus dem Budget finanzieren“, verspricht der Finanzminister.

Die Opposition kritisierte die großen Steuererleichterungen für Unternehmen. Der Wirtschaftswissenschaftler Martin Kocher sagte, die Reform gehe zwar grundsätzlich „in die richtige Richtung“. Allerdings sei die Regierung darauf angewiesen, dass die Konjunktur im Lande „mehr oder weniger stabil“ bleibe.

Bundeskanzler Kurz steht seit Dezember 2017 an der Spitze einer Regierungskoalition mit der FPÖ. Während Kurz‘  ÖVP in den Umfragen zur Europawahl mit etwa 38 Prozent Zustimmung führt, verlor die FPÖ zuletzt leicht an Zustimmung und liegt derzeit bei etwa 21 Prozent. (kas/cp/sua)