NGOs bringen Tausende Migranten in die EU – Keine Einfahrt in Libyens Küstengewässer mehr und Kommunikationsverbot mit Schleppern

Vor dem Treffen der EU-Innenminister hat Italien nach Informationen der Zeitung „Die Welt“ einen Vorschlag für verschärfte Regeln für Hilfsorganisationen vorgelegt, die vor Libyen Flüchtlinge einsammeln.

Nach dem elf Punkte umfassenden Katalog dürften die Schiffe der Organisationen nur noch in absoluten Ausnahmesituationen in libysche Küstengewässer einfahren, berichtete die Zeitung am Mittwoch in ihrer Online-Ausgabe. Zudem sei jeglicher Kontakt zu Schleusern auch über Lichtsignale verboten.

Schiffe privater Hilfsorganisationen haben vor Libyen laut italienischer Küstenwache zuletzt gut ein Drittel der „Rettungsaktionen“ übernommen. Italien hatte gedroht, seine Häfen für Schiffe mit Flüchtlingen zu schließen, nachdem die Ankunftszahlen in den vergangenen Wochen sprunghaft angestiegen waren und sich das Land an seiner Kapazitätsgrenze sieht. Die EU-Innenminister beraten am Donnerstag in Estlands Hauptstadt Tallinn über konkrete Hilfe für das Land.

Dort wolle die Regierung in Rom den Entwurf für den Verhaltenskodex vorlegen, nachdem sich Italien im Vorfeld bereits mit Deutschland, Frankreich und der EU-Kommission auf schärfere Regeln für NGOs verständigt habe, berichtete die „Welt“ weiter. Wer den Verhaltenskodex von den Hilfsorganisationen nicht unterzeichne, solle künftig keine italienischen Häfen mehr anlaufen dürfen.

Nach dem italienischen Vorschlag dürften die Organisationen künftig auch nur in Notfällen gerettete Flüchtlinge an Schiffe der italienischen Küstenwache oder internationaler Missionen übergeben, berichtete die „Welt“ weiter. Die Retter müssten die nächsten Häfen dem Papier zufolge selbst anlaufen. Wegen der Fahrtzeiten zu den Häfen und zurück dürften die Hilfsorganisationen damit weniger Rettungseinsätze machen können.

An Bord der NGO-Schiffe müssten zudem künftig Fahnder der italienischen Polizei mitfahren, soweit offizielle Ermittlungen nach Schleusern dies notwendig machten, hieß es weiter. Die Ortung von Flüchtlingsbooten müsse der italienischen Küstenwache zudem noch vor Beginn des Einsatzes übermittelt werden. Überdies würden die NGOs aufgefordert, ihre Finanzierung offenzulegen. (afp)