Newsticker-Schweden: Perfektes Patt nach der Parlamentswahl – Ministerpräsident Löfven zum Rücktritt aufgefordert

Am 9. September wählte Schweden ein neues Parlament. Es sind 349 Sitze zu vergeben, 175 werden für eine Regierungsmehrheit benötigt. Weder der Rot-grüne Block noch der Mitte-rechts-Block der Parteien erreichte eine Mehrheit. Der Mitte-rechts-Block fordert Ministerpräsident Löfven (Sozialdemokraten) zum Rücktritt auf und will selbst eine Regierung bilden.

Sozialdemokraten: Schlechtestes Ergebnis aller Zeiten

Nach der Auszählung von 99,8 Prozent der Stimmen zeigt sich (Erläuterungen zu den Parteien siehe unten):

1. Sozialdemokraten (S) 28,4%
2. Moderate (M) 19,8 %
3. Schweden Demokraten (SD) 17,6 %
4. Zentrumspartei (C) 8,6 %
5. Linkspartei (V) 7,9 %
6. Christdemokraten (KD) 7,9 %
7. Liberale (L) 5,5 %
8. Grüne (MP) 4,28 %

Das endgültige Wahlergebnis dürfte erst am Mittwoch vorliegen, da die Stimmen der Schweden im Ausland noch ausgezählt werden müssen.

Bisher erreichen

• der Rot-grüne Block 40,6 Prozent und 144 Sitze im Parlament,
• der Mitte-rechts Block 40,3 Prozent und 143 Sitze
• und die Schwedendemokraten mit 17,6 Prozent 62 Sitze.

Bürgerliche Mitte fordert Löfven zum Rücktritt auf

Die Sozialdemokraten fuhren damit ihr schlechtestes Ergebniss aller Zeiten ein – früher waren 40 und mehr Prozent üblich. Ministerpräsident Löfven lud die Opposition nach der Wahl zu Gesprächen ein. Die Wahl habe „die Beerdigung der Blockpolitik“ besiegelt, sagte er vor Anhängern. „Es ist klar, dass keiner eine Mehrheit erzielt hat, also ist es natürlich, eine blockübergreifende Zusammenarbeit zu haben“.

Weiter sagte Löfven. „Die Wähler haben ihre Entscheidung getroffen, jetzt liegt es an uns, den anständigen Parteien, das Endergebnis abzuwarten und dann zu verhandeln und zu kooperieren, um Schweden in verantwortungsvoller Weise voranzubringen.“

Die Grünen schafften es nur knapp über die 4-Prozent-Hürde und verbleiben mit sehr wenigen Sitzen im Parlament. Damit verlor das Regierungslager deutlich an Unterstützung – und liegt nur noch gleichauf mit dem bürgerlichen Block aus Moderaten, Zentrumspartei, Christdemokraten und Liberalen.

Auch die Moderaten (Konservativ), die wichtigste Partei der Mitte, verlor Stimmen.

Die konservativen Oppositionsparteien um die Moderaten von Ulf Kristersson lehnten Löfvens Gesprächsangebot ab und forderten ihn zum Rücktritt auf. Sie bekräftigten zugleich ihre Entschlossenheit, selbst eine Regierung zu bilden.

Die Schwedendemokraten können sich als eine Art Wahlsieger fühlen. Bei den Wahlen vor acht Jahren lagen sie noch bei 6 und vor vier Jahren bei 13 Prozent. Nun erlangen sie mit 17,6 Prozent weitere Stimmen hinzu. Sie können als Volkspartei nicht mehr einfach ignoriert werden – da sie nun allein aus ihrer Stärke heraus – jede Politik der Regierung sabotieren können.

Erste Ergebnisse der Hochrechnungen (20:30 Uhr)

Der Rot-Grüne Block aus den Parteien V, S und MP liegt derzeit (20:32 Uhr) bei 39,4 % und erreicht damit 138 Sitze im Parlament. Der Mitte-Rechts-Block aus den Parteien M, L, C und KD bei 39,5% und erreicht damit ebenfalls 138 Sitze im Parlament. Die Schwedendemokraten erreichen allein 19,2%, das entspricht 67 Parlamentssitzen.

Die Sozialdemokraten gewinnen die Wahl – vermutlich – mit rund 26 % gefolgt von den Schwedischen Demokraten mit 19 %. Erläuterungen zu den Parteien siehe unten.

1. Sozialdemokraten (S) 26,2%
2. Schweden Demokraten (SD) 19,2%
3. Moderate (M) 17,8 %
4. Linkspartei (V) 9%
5. Zentrumspartei (C) 8,9%
6. Christdemokraten (KD) 7,4%
7. Liberale (L) 5,5%
8. Grüne (MP) 4,2%

electomania.es

In Schweden existiert eine Grenze von 4 Prozent der Stimmen, die notwendig sind, um als Partei ins Parlament einzuziehen.

Die wichtigsten Parteien der Schweden

Rot-Grüne Parteien

• Sveriges socialdemokratiska arbetareparti (SAP; Sozialdemokratische Arbeiterpartei Schwedens), kurz Socialdemokraterna (S). Die SAP erreichte bei der Reichstagswahl 2014 31,0 % der Stimmen und 113 der 349 Mandate. Parteivorsitzender Stefan Löfven ist schwedischer Ministerpräsidenten.
• Miljöpartiet de Gröna („Umweltpartei Die Grünen“, kurz MP). Die Grünen erreichten im Jahr 2014 6,9 % der Stimmen und 25 von 349 Mandaten.
• Vänsterpartiet (kurz V, Linkspartei). Parteivorsitzender ist seit dem 6. Januar 2012 Jonas Sjöstedt und erreichte 2014 5,7 Prozent und 21 Mandate.

Mitte-Rechts Block

• Moderata samlingspartiet  („Moderate Sammlungspartei“, Moderaterna (M), deutsch „Die Moderaten“), ist eine bürgerlich-konservative Partei mit einem liberalen Wirtschaftsprogramm. Bei der Wahl 2014 fiel die Partei auf 23,3 % der Stimmen.
• Centerpartiet (kurz C, Zentrumspartei) ist eine bürgerliche, liberale Partei mit grünem Profil, die vor allem in ländlichen Regionen gewählt wird. Parteivorsitzende ist seit 2011 Annie Lööf, sie kamen auf 6,1 % der Stimmen und auf 22 der 349 Mandate.
• Liberalerna (kurz L; deutsch Die Liberalen; bis 2015 Folkpartiet liberalerna, „Volkspartei Die Liberalen“) ist eine wirtschaftsliberal ausgerichtete, proeuropäische Partei. Sie erreichten 5,4 Prozent der Stimmen und 19 von 349 Mandaten.
• Kristdemokraterna (kurz KD, dt.: Die Christdemokraten) ist eine christlich-soziale Partei mit starker Verankerung in den schwedischen Freikirchen. Die Christdemokraten erreichten bei der Reichstagswahl 2014 4,6 % der Stimmen und 16 von 349 Mandaten. Parteivorsitzende ist Ebba Busch Thor.

Die Migrations-Kritischen

• Sverigedemokraterna (kurz SD, deutsch: Die Schwedendemokraten) sind eine 1988 gegründete Partei, Parteivorsitzender ist seit 2005 Jimmie Åkesson. 2014 erreichten die Schwedendemokraten 12,9 % der Wählerstimmen, sie zählten damit 49 Abgeordnete im Reichstag. Besonders stark schnitten die Schwedendemokraten damals in der südschwedischen Provinz Skåne län ab.

Ministerpräsident Löfven: Sozialdemokraten als Bollwerk gegen die Rechtsextremen

„Die Sozialdemokraten und eine von den Sozialdemokraten geführte Regierung sind die Garantie, dass die Schwedendemokraten, eine extremistische und rassistische Partei, keinen Einfluss auf die Regierung haben werden“, sagte Ministerpräsident Löfven (Socialdemokraterna, S) nach seiner Stimmabgabe.

Allerdings drohte seiner Partei das schlechteste Ergebnis seit Einführung des Verhältniswahlrechts in Schweden 1911, auch wenn die Sozialdemokraten gute Chancen hatten, stärkste Kraft zu bleiben. Löfven selbst steht wegen seines Umgangs mit der Flüchtlingskrise in der Kritik.

Die einen werfen ihm vor, die Tore des Landes für Flüchtlinge zu weit geöffnet zu haben – die anderen, die Asylpolitik anschließend zu sehr verschärft zu haben.

Löfven hatte bislang mit Kompromissen mit den Konservativen eine Minderheitsregierung am Leben erhalten. Allerdings sind Teile der Opposition entschlossen, ihn zu Fall zu bringen. Einige sind deswegen dazu bereit, mit den Schwedendemokraten zu paktieren.

In Schweden wird gewählt. Foto: JOHAN NILSSON/AFP/Getty Images

Wahlbefragung am 8. September

Fast 7,5 Millionen Schweden können bis 20.00 Uhr ihre Stimme abgeben. Traditionell ist die Wahlbeteiligung hoch, 2014 lag sie bei mehr als 85 Prozent. Rund 2,7 Millionen Schweden warteten nicht bis zum eigentlichen Wahlsonntag, sondern stimmten bereits vorher ab, wie die Wahlbehörde am Sonntag mitteilte.

„Wir wetteifern jetzt mit den Sozialdemokraten und den (konservativen) Moderaten darum, die größte Partei im Land zu werden“, sagte SD-Chef Jimmie Akesson vor der Wahl.

Eine erste Prognose zur Reichstagswahl wird kurz nach Schließung der Wahllokale erwartet, ein vorläufiges Ergebnis gegen Mitternacht. Bis die neue Regierung feststeht, wird es aber voraussichtlich Wochen dauern.

Wahlunterlagen in Stockholm, 2018. Foto: JONATHAN NACKSTRAND/AFP/Getty Images

Das Tabuthema Migraton

In Schweden war das Thema Flüchtling und Migration lange Zeit ein Tabu. Nach dem Satz „Einwanderer sind nicht schwedisch und passen nicht in Schweden. Natürlich bekommen sie keinen Job“, den Jimmie Åkesson in der Abschlussdebatte zwischen den Parteiführern einwarf, boykottiert nun Parteichef Jimmie Åkesson, normalerweise ein häufiger Redner bei der SVT, den schwedischen Sender. Der verantwortliche Redakteur für diese Wahlsendung wurde jetzt ersetzt. Nachdem andere Parteien die Anti-Einwanderungs-Partei mieden, stieg ihre Mitgliederzahl an.

Dieser Boykott wird sehr weit getrieben, schreibt nos.nl:

Vor kurzem beschlossen die schwedischen Parteiführer, gemeinsam zur Gay Pride Parade in Stockholm zu gehen. Nur Parteiführer Åkesson war nicht willkommen: Ein Spielzeugelefant wurde auf seinen Stuhl gestellt.

Das nahm die Anti-Einwanderungspartei als Steilvorlage: „Ja, das ist in Ordnung: Wir sind der Elefant im Raum“, sagte Åkesson bei einem Treffen vor jubelnden Fans. Wir sind sehr groß und sehr präsent, aber niemand wagt es, über uns zu sprechen. Das wird sich ändern.“

Ein Wahllokal in Stockholm am 9. September 2018. Foto: JONATHAN NACKSTRAND/AFP/Getty Images

Ständige Aufenthaltsgenehmigungen waren in Schweden die Regel

Schweden hat seit Jahren eine sehr großzügige Flüchtlingspolitik betrieben, wobei ständige Aufenthaltsgenehmigungen die Regel sind. Während der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 hat das Land mehr als 160.000 Flüchtlinge aufgenommen.

Die linke Regierung entschied daraufhin, Notstandsgesetze zu verabschieden, was die Flüchtlings- und Einwanderungspolitik drastisch verschärfte. Ständige Aufenthaltsgenehmigungen sind jetzt kaum noch vorhanden und die Familienzusammenführung ist stark eingeschränkt. Im Nachhinein erwies sich diese Verschärfung für die linke Regierung als zu spät: Die Anti-Einwanderungspartei wuchs weiter.

Es ist unwahrscheinlich, dass die schwedischen Demokraten direkte Regierungsgewalt erhalten werden. In der Opposition kann die Partei Minderheitsregierungen sowohl von rechts als auch von links zum Schweigen bringen. Es ist möglich, dass die Anti-Einwanderungspartei die Melodie einer rechten Regierung wird.

Hintergründe und Parteien

Vor der Parlamentswahl in Schweden hat sich großer Zuspruch für die Schwedendemokraten abgezeichnet. Die Wahllokale sind am 9. September 2018 ab 8 Uhr geöffnet; erste Prognosen werden nach Schließung um 20 Uhr erwartet.

Weder der konservative noch der sozialdemokratische Block können auf eine regierungsfähige Mehrheit hoffen. Zum ersten Mal seit 1917 könnten die Sozialdemokraten nicht mehr stärkste Kraft im schwedischen Reichstag werden. „Es ist schwer zu sagen, ob sie 16 bis 18 oder 24 bis 26 Prozent einfahren – das ist tatsächlich die Spanne in den Umfragen“, sagte der Göteborger Wahlforscher Henrik Oscarsson.

Erstmalig tritt auch eine „Alternative für Schweden“ (AfS) zur Wahl an, die u.a. für einen sofortigen Einwanderungsstopp stehen. Das erklärte Albrecht von Stinde im August auf philosophia-perennis.com.

(L-R) Jimmie Akesson von den schwedischen Demokraten, Jonas Sjostedt von der Linkspartei, Gustav Fridolin von den Grünen, Stefan Lofven von der Sozialdemokratischen Partei, Ulf Kristersson von der Moderaten Partei, Annie Loof von der Zentrumspartei, Jan Bjorklund von der Liberalen Partei und Ebba Busch Thor Christdemokratische Partei bei einer Debatte der Parteivorsitzenden im schwedischen Fernsehen TV4 am 6. September 2018 in Gavle, Schweden vor der Parlamentswahl am 9. September. Foto: STINA STJERNKVIST/AFP/Getty Images

TV-Debatte: Öffentlich-rechtlicher Sender distanziert sich von Äußerung der Schwedendemokraten

Indessen sorgt eine TV-Debatte mit acht Parteichefs am Freitagabend im öffentlich-rechtlichen Sender SVT für Aufsehen.

Dabei sagte der Chef der Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson, zum Thema Integration und höhere Arbeitslosigkeit bei Immigranten: „Warum ist es für diese Menschen so schwer, einen Job zu bekommen? Nun, weil sie nicht schwedisch sind, passen sie nicht nach Schweden, und es ist dann klar, dass es schwer ist, einen Job zu bekommen.“

Jimmie Akesson, Parteivorsitzender der Schwedendemokraten. Foto: Antti Aimo-Koivisto/Lehtikuva/dpa

In einer ungewöhnlichen Aktion distanzierte sich der Sender nach der Debatte von dieser Äußerung. Es gehöre trotz des Prinzips der Überparteilichkeit zu den Standards des Rundfunks, auf diskriminierende oder rassistische Äußerungen zu reagieren und Stellung zu beziehen. Die Schwedendemokraten reagierten empört und warfen dem SVT vor, sich in den Wahlkampf eingemischt zu haben.

Keine Mehrheit für rot-grüne Koalition

Die rot-grüne Koalition von Ministerpräsident Stefan Löfven hat zusammen mit der sozialistischen Linkspartei eine knappe Chance auf die meisten Stimmen, doch für eine Mehrheit im Parlament wird das nicht reichen. Deshalb hat Löfven im Wahlkampf um andere kleine Parteien geworben.

Doch sowohl die Zentrumspartei als auch die Liberalen und die Christdemokraten haben sich dem bürgerlichen Lager verschrieben, das von der konservativen Partei Moderaterna angeführt wird. Dieses „Allianz“ genannte Bündnis mit Ulf Kristersson als Spitzenkandidaten für den Ministerpräsidentenposten kommt den Umfragen zufolge ebenfalls nicht auf die Mehrheit der Mandate.

Beiden Blöcken fehlen vermutlich um die zehn Prozentpunkte für eine Mehrheit im schwedischen Parlament Riksdagen. Den Schwedendemokraten kommt damit eine Schlüsselstellung zu. Keines der beiden Bündnisse will mit der Partei zusammenarbeiten.

Seit 2015 kamen mehr als 300.000 Asylbewerber nach Schweden. Im Verhältnis zur Bevölkerungszahl von zehn Millionen nahm das Land damit so viele Flüchtlinge auf wie kein anderes Land in Europa. Hinzu kommt die wachsende Gewalt in Großstädten, die vor allem durch rivalisierende Gangs befeuert wird. (dpa/so/ks)