New York verbietet den Ausdruck „illegal alien“ – „illegaler Einwanderer“

In New York ist es ab sofort illegal, Einwanderer auf diskriminierender Weise „illegal alien“ zu nennen oder zu jemandem zu sagen: „Geh zurück in deine Heimat“ – ansonsten drohen hohe Geldstrafen von bis zu 250.000 Dollar. Die Stadt verkündete letzte Woche diesen Schritt in einer 29-seitigen Erklärung der Menschenrechtskommission des Rathauses von New York.

„‚Alien‘ – ein Begriff der in vielen Gesetzen verwendet wird, um sich auf eine nicht staatsbürgerliche Person zu beziehen – ist ein Begriff, der negative Konnotationen tragen und Einwanderer entwürdigen kann, indem er sie als „anders“ bezeichnet,“ heißt es laut New York Post in einer Passage der Memo.

„Der Gebrauch bestimmter Sprache, einschließlich [des Gebrauchs von Wörtern wie] „illegaler Einwanderer“ und „Illegaler“, mit der Absicht, eine Person oder Personen zu erniedrigen, zu demütigen oder zu beleidigen, stellt eine Diskriminierung dar.“

In der Richtlinie werden mehrere Beispiele für Handlungen und Kommentare aufgeführt, die gegen die Verordnung verstoßen würden. Darunter fallen beispielsweise die Belästigung von Menschen wegen ihres Akzents oder ihrer Englischkenntnisse oder die Drohung, einen Anruf bei der Einwanderungsbehörde als „Instrument des Hasses“ zu tätigen.

In der Erklärung werden auch folgende Fallbeispiele skizziert, die ab jetzt strafbar sind:

„Eine indische Einwandererfamilie beschwert sich bei ihrem Vermieter über Schimmelbefall und Kakerlaken in ihrer Wohnanlage. Der Vermieter sagt ihnen, sie sollen sich einfach damit abfinden und droht damit die Einwanderungsbehörde zu benachrichtigen, falls sie eine Beschwerde beim Wohnungsamt einreichen.“

„Ein Hotel verbietet seinen Haushältern, beim Putzen Spanisch zu sprechen, weil es Hotelgäste verärgern könnte oder sich diese unwohl fühlen würden.“

„Ein Ladenbesitzer erzählt zwei Menschen, die Thai sprechen, während sie in seinem Laden einkaufen, dass sie Englisch sprechen und in ihr Land zurückkehren sollen.“

Öffentliche Meinung

Die Menschenrechtskommission hat deutlich gemacht, dass die Richtlinie zumindest teilweise eine „Rüge“ gegen das Vorgehen der Bundesregierung gegen die illegale Einwanderung darstellt.

„Angesichts der zunehmend feindseligen nationalen Rhetorik, werden wir alles in unserer Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass unsere geschätzte Einwanderergemeinschaft in Würde und Respekt, frei von Belästigung und Vorurteilen leben kann“, sagte die Kommissionsbeauftragte Carmelyn Malalis.

Auch der New Yorker Bürgermeister Bill de Blasio, der erst kürzlich seinen Rückzug aus der Präsidentschaftswahl für die Demokraten bekannt gegeben hatte, meldete sich in der Causa zu Wort: „Wenn Sie in die ultimative Stadt der Einwanderer kommen und versuchen wollen, Hass zu schüren, werden SIE sich den Konsequenzen stellen müssen.“

If you want to come into the ultimate city of immigrants and try to spread hate, you WILL face the consequences. https://t.co/QWy54wADZ1

— Mayor Bill de Blasio (@NYCMayor) 27. September 2019

Die Richtlinie kommt Monate, nachdem de Blasio sich lautstark gegen koordinierte Razzien der Einwanderungsbehörde ICE bei (illegalen) Einwanderen in der Stadt ausgesprochen hat. (rm)

Anmerkung der Redaktion: Mittlerweile wurde der Tweet über die Ankündigung des Gesetzes auf dem Twitteraccount der Stadt New York gelöscht. Das Gesetz bleibt aber in Kraft.