Neuer Supreme Court Richter Kavanaugh wird das Zünglein an der Waage sein

Derzeit befinden sich keine „Aufreger“ in der Warteschlange der vom Supreme Court der USA abzuarbeitenden Fälle. Brett Kavanaugh, der am 9. Oktober offiziell seinen Dienst beim Supreme Court angetreten hat, wird aber wahrscheinlich die ausschlaggebende Stimme bei so mancher Entscheidung sein, die jetzt noch an den unteren Gerichten ihren Weg zum Supreme Court finden.

Nachdem er für diese lebenslange Richterstelle vereidigt wurde, nahm er den Sitz des, seinerzeit von den Republikanern dorthin gebrachten, Richters Kennedy ein. Kennedy war oft das berühmte Zünglein an der Waage und stimmte zur Enttäuschung vieler Konservativer bei vielen Entscheidungen, wie zum Beispiel Abtreibung oder gleichgeschlechtlicher Ehe, zusammen mit den dem liberalen Lager zugeordneten Richtern.

Kavanaughs juristische Bilanz deutet darauf hin, dass er eine solide konservative Stimme sein wird und seine Bestätigung eine konservative Mehrheit auf der Richterbank gefestigt hat. Ein Traum erfüllt sich für Organisationen, die jahrelang dafür gearbeitet haben, das Gleichgewicht am Obersten Gerichtshofs wieder in eine konservativere Richtung zu verschieben. Diese grundlegende Veränderung an der Spitze der Rechtsprechung könnte jahrzehntelang Auswirkungen auf die Rechtssetzung und ihre Interpretation haben, angefangen beim Waffenrecht bis zur Religionsfreiheit.

Die Hürden zu Kavanaughs Ernennung waren von Anfang an hoch gesetzt. Schon wenige Minuten nachdem Präsident Donald Trump die Nominierung Kavanaughs für den Posten am Supreme Court bekannt gegeben hatte, schworen einige Mitglieder der Demokraten, dass sie alles tun würden, damit seine Ernennung scheitert. Dieser Schwur fand seinen Höhepunkt als ein anonymer Brief, der an die Senatorin der Demokraten Dianne Feinstein gegangen war, seinen Weg in die Presse fand, kurz vor dem Ende des Bestätigungsprozesses. In dem Brief der Feinstein schon wochenlang vorlag und den sie ihren Kollegen vom Justizkomitee [mindestens den Republikanern] vorenthielt, wurden massive, aber unbestätigte, Beschuldigungen gegen Kavanaugh geäußert.

Das anschließende Spektakel verzögerte die endgültige Abstimmung über die Bestätigung um etwa drei Wochen. Kavanaugh leugnete vehement die Anschuldigungen. Eine hinzugezogene ehemalige Staatsanwältin, die auf die Vernehmung von Opfern von Sexualdelikten spezialisier ist – und eine zusätzlich durchgeführte Untersuchung durch das FBI – kamen zu dem Schluß, dass die Vorwürfe keinerlei Überprüfung standhalten würden. Am 6. Oktober stimmten 49 Republikaner und ein Demokrat für die Bestätigung Kavanaughs.

Derzeit ist keiner der Fälle auf der aktuellen Liste des Gerichts bemerkenswert. Die Richter nehmen oft Berufungen gegen die Entscheidungen von niedrigeren Gerichten auf. Diese Berufungsfälle könnten bald zu Entscheidungen über Trumps Anordnung zur Beendigung des Einwanderungsprogramms Deferred Action for Childhood Arrivals (DACA) sowie Fällen von Religionsfreiheit, Wahlkreiszuschnitt (Gerrymandering genannt) und Abtreibung führen.

Fälle die demnächst beim Supreme Court entschieden werden könnten

Eine Floristin aus dem Bundesstaat Washington, die eine strenggläubige Christin ist, weigerte sich für eine Homosexuellenhochzeit eine Blumendekoration anzufertigen und wurde deswegen zu einer Geldstrafe von 1001 US-Dollar verurteilt. Die Verurteilte Floristin, Baronelle Stutzman, hat gegen das Urteil Berufung eingelegt, da eine Arbeit für eine gleichgeschlechtliche Hochzeit gegen ihre religiösen Grundsätze verstoßen würde.

Der Fall Stutzman ist geradezu maßgeschneidert für den Supreme Court, geht es hier doch um nichts weniger als den Widerstreit zwischen der durch die Verfassung geschützten Religionsfreiheit und relativ neuen Antidiskriminierungsgesetzen, die sowohl in ihrer Formulierung als auch in ihrer Interpretation umstritten sind. Auch spielt hier die Zulassung gleichgeschlechtlicher Ehen eine Rolle, die ihren Weg bis zum Supreme Court bestimmt auch noch einmal finden wird. Ein ähnlich gelagerter Fall eines Bäckers aus Colorado wurde zwar zu seinen Gunsten entschieden, doch fiel das Urteil so vorsichtig aus, dass dadurch kein Schutz religiöser Überzeugungen vor der übertriebenen Anwendung von Antidiskriminierungsgesetzen begründet werden kann.

Auch das DACA Programm das vom ehemaligen Präsidenten Obama 2012 in Gang gesetzt und von Präsident Trump am 5. September 2017 erst einmal außer Kraft gesetzt wurde wird wahrscheinlich demnächst verhandelt werden. Die Staaten und die Bundesregierung, die vor einem Bezirksgericht in Texas ein Urteil erwirken wollten, das das ganze DACA Programm für illegal erklärt, werden Berufung einlegen, so dass der Weg zum Supreme Court führen wird.

Auch ein jahrelanger Rechtsstreit aus dem Bundesstat Maine, bei dem es um den zuschnitt von Wahlbezirken geht, wird dem Supreme Court demnächst wohl wieder vorgelegt. Die Praxis des Wahlkreiszuschnitts, um sich Stimmenmehrheiten zu sichern, wurde in der Vergangenheit sowohl von den Demokraten als auch den Republikanern mehrfach angewendet, gefolgt von Klagen der Gegenseite. Bei der letzten Vorlage des Themas hat der Supreme Court es abgelehnt sich damit zu befassen und die Sache wieder an die lokalen Instanzen zurückverwiesen.

Reizthema Abtreibung

An verschiedenen unteren Gerichten in mehreren Bundesstaaten liegen Anfechtungen zur Einschränkung von Abtreibungen vor. In Arkansas ist das praktische Verbot von Abtreibungsmedikamenten ein Thema und in Iowa wird das Verbot von Abtreibungen angefochten, wenn beim Fötus ein Herzschlag festgestellt wurde.

Planned Parenthood, eine Organisation die eigentlich Eltern oder solche die es werden wollen beraten soll, praktisch aber der größte Anbieter von Abtreibungen in den ganzen USA ist, klagt gegen die Pläne einiger Staaten, die Kosten für eine Abtreibung über PP nicht mehr durch das MedicAid Programm zu erstatten. Und in einigen Staaten laufen Verfahren gegen die Vorschrift, dass Ärzte die Abtreibungen vornehmen, bestimmte Verbindungen zu lokalen Kliniken haben müssen.

In Fällen, die Abreibung oder Religion betreffen, hat Kavanaugh in seiner bisherigen Karriere noch nicht viele Entscheidungen getroffen.

Im Fall Newdow v. Roberts unterstützte der Richter eine Entscheidung des Bezirksgerichtes des District of Columbia, der es ablehnte, eine Beschwerde von Atheisten gegen das Gebet und die Formel „so help me God“ (so wahr mir Gott helfe) bei der Inauguration des US-Präsidenten zuzulassen.

Die einzige Entscheidung des Richters über Abtreibung kam letztes Jahr zustande, als er zu einer Berufungsgerichtsentscheidung anderer Meinung war, die einer illegal eingewanderten ausländischen Teenagerin in Bundeshaft erlaubte, eine Abtreibung vorzunehmen. Kavanaugh schrieb, dass die Regierung „zulässige Interessen hat, das Leben des Fötus zu schützen, die Interessen einer Minderjährigen zu schützen und deshalb keine Abtreibung zu ermöglichen“.

Trumps Absicht, den Militärdienst von Transgender-Personen einzuschränken, wurde vor Gericht angefochten und ist ein weiteres Thema, das seinen Weg zum Obersten Gerichtshof finden könnte.

Nachdem untere Gerichte Trumps Verbot letztes Jahr blockierten, verkündete der Präsident im März, dass er den Plan des Verteidigungsministers General Jim Mattis unterstützen würde, den Militärdienst von Transgender-Personen einzuschränken, die in einem Zustand sind, der Geschlechterdysphorie genannt wird. Trumps Regierung hat die Gerichte aufgefordert, diese Richtlinie in Kraft treten zu lassen.

Das Original erschien in The Epoch Times (USA) (deutsche Bearbeitung von al)

Originalartikel: Kavanaugh Likely to Soon Cast Pivotal Votes in Contentious Disputes