Nato erklärt höhere Verteidigungsausgaben zur Priorität – Trump will „fairen Lastenaussgleich“

Nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump macht die Nato höhere Verteidigungsausgaben zur Priorität. Eine faire Lastenteilung im Bündnis stehe „an der Spitze unserer Agenda“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag in Brüssel. Demnach stiegen die Verteidigungsausgaben 2016 im Bündnis außerhalb der USA mit 3,8 Prozent erstmals wieder deutlich. Dies sei aber „nicht genug“, sagte Stoltenberg.

„Wichtigste Sache“ sei, dass die Verbündeten ihre Verteidigungsausgaben weiter erhöhten und in dieser Frage „liefern“, sagte Stoltenberg am Tag vor dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister. Trump habe bei zwei Telefonaten mit ihm die Notwendigkeit „einer fairen Lastenteilung unterstrichen“.

Trump hat die vergleichsweise geringen Verteidigungsausgaben europäischer Verbündeter wiederholt kritisiert. Im US-Präsidentschaftswahlkampf hatte er sogar die Beistandsgarantie für Nato-Mitglieder in Frage gestellt, die nicht genügend zahlen. Zu dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel ab Mittwoch wird nun erstmals Trumps Pentagonchef James Mattis erwartet.

Die Nato-Länder hatten schon bei ihrem Gipfel in Wales 2014 beschlossen, die Verteidigungsausgaben binnen eines Jahrzehnts „Richtung zwei Prozent“ der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Neben den USA, die mit 3,6 Prozent weit in Front liegen, schaffen das bislang aber nur vier weitere Nato-Mitglieder: Griechenland, Großbritannien, Estland und Polen.

„Diejenigen Länder, die weniger als die zwei Prozent ausgeben, müssen das Zwei-Prozent-Ziel erreichen“, sagte Stoltenberg nun. Darin stimme er mit Trump überein, und das gelte letztlich auch für Länder mit Haushaltsproblemen wie etwa Italien. Die Ausgabenfrage wird demnach auch Thema beim Nato-Gipfel Ende Mai in Brüssel sein.

In diesem Umfeld dürfte Deutschland verstärkt unter Druck geraten. Es liegt seit Jahren bei rund 1,2 Prozent, obgleich die Bundesregierung auf zuletzt deutlich gestiegene Verteidigungsausgaben verweisen kann. Die Nato-Quote im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt veränderte sich aber durch eine gleichzeitig wachsende Wirtschaft nicht.

Auch der verstärkte Kampf gegen den Terrorismus, der gleichfalls von Trump gefordert wird, beschäftigt die Verteidigungsminister am Mittwoch. Nach der Aufrüstung im Osten des Bündnisses in Folge der Ukraine-Krise und Russlands Annexion der Krim soll nun verstärkt der Süden im Fokus stehen.

Dazu will das Bündnis in Neapel ein „Zentrum“ mit 90 Experten einrichten, in dem Informationen über die Bedrohungslage in Ländern wie Syrien und dem Irak gesammelt werden. Ob von dort aus auch Anti-Terroreinsätze geleitet werden, ist allerdings offen.

Stoltenberg verwies darauf, dass die Nato bereits die Anti-IS-Koalition in Syrien und dem Irak durch Luftaufklärung unterstütze und Partnerländer in Nahost und Nordafrika beim Aufbau von Sicherheitsstrukturen unterstütze. „Aber wir können und sollten mehr tun“, sagte Stoltenberg.  (afp)