Nach Kabul-Anschlag: Rheinland-Pfalz stoppt Abschiebung nach Afghanistan

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Bundesratspräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre Haltung zu Abschiebungen nach Afghanistan auf den Prüfstand zu stellen.

Nach dem Anschlag in Kabul müsse die Regierung “die Sicherheitslage in Afghanistan überprüfen und damit die Voraussetzungen, unter denen Abschiebungen dorthin stattfinden können”, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag). Die rot-grüne Landesregierung in Mainz verzichtet auf Abschiebungen in das Land am Hindukusch.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte eine Sammelabschiebung nach Afghanistan abgesagt, zugleich allerdings betont, an der grundsätzlichen Haltung der Bundesregierung werde sich nichts ändern.

Merkel ruft zum entschlossenen Kampf gegen Terrorismus auf

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach dem Anschlag nahe der deutschen Botschaft in Kabul zum entschlossenen Kampf der Weltgemeinschaft gegen den Terrorismus aufgerufen. „Wir alle gemeinsam, die wir an das Recht, die Freiheit und die Würde des Menschen glauben – in Europa, in Amerika, in Afrika, ja und natürlich auch in Afghanistan – werden den Kampf gegen die Terroristen führen“, sagte Merkel am Mittwoch beim Deutschen Städtetag in Nürnberg. „Und wir werden ihn gewinnen“, fügte sie hinzu.

Merkel sagte, über alle Grenzen hinweg seien die Menschen im Entsetzen und in der Trauer vereint, aber genauso in der Entschiedenheit. „In Momenten wie diesen wird uns einmal mehr klar, der Terrorismus kennt keine Grenzen, er zielt auf uns alle – ob in Manchester oder Berlin, Paris, Istanbul, St. Petersburg oder heute Kabul.“

https://www.youtube.com/watch?v=OP-Y52ww1_Q

Bundesregierung sagt Abschiebeflug ab – Keine Neubewertung der Sicherheitslage

Nach dem Anschlag nahe der deutschen Botschaft in Kabul sieht die Bundesregierung derzeit keinen Grund für eine Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan. Die Sicherheitslage in den afghanischen Provinzen sei „sehr unterschiedlich“ und der Kampf gegen die Taliban und die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) „konzentriert sich auf einige der Provinzen“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin.

Die Bundesregierung hatte zuvor einen für den Abend geplanten Abschiebeflug nach Afghanistan abgesagt. Als Begründung wurde angeführt, dass sich die Botschaftsmitarbeiter wegen des Anschlags nicht um die Ankunft des Abschiebefliegers am Kabuler Flughafen kümmern könnten. Grundsätzlich hält die Bundesregierung an der Rückführung abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan in ihre Heimat fest.

Das Auswärtige Amt erklärte, dass die Sicherheitslage am Hindukusch „volatil und regional unterschiedlich“ sei. Daran habe sich nichts geändert, sagte eine Sprecherin. Im Vordergrund stehe derzeit nicht eine Neubewertung der Sicherheitslage, sondern die Aufklärung der Lage nach dem Anschlag.

https://www.youtube.com/watch?time_continue=1&v=gjBb-1_ZA7w

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, dass gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt die Sicherheitslage in Afghanistan mit Blick auf Abschiebungen „fortlaufend“ bewertet werde. „In den nächsten paar Tagen“ werde es keine Sammelabschiebungen geben. Grundsätzlich bleibe es aber „richtig, dass nach unserem Gesetz bestehende Ausreisepflichten durchgesetzt werden müssen“.

Auch ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, dass sich an der Sicherheitslage am Hindukusch grundsätzlich nichts geändert habe. Auswirkungen auf die im Norden Afghanistans stationierte deutschen Soldaten gebe es nicht.

Bundesregierung verurteilt Anschlag scharf

Die Bundesregierung hat den schweren Anschlag nahe der deutschen Botschaft in Kabul scharf verurteilt. „Es ist eine niederträchtige Tat, die zahlreichen Menschen das Leben genommen hat“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung spreche den Angehörigen der Opfer und der afghanischen Regierung ihr „tiefes Mitgefühl“ aus. „Deutschland steht an der Seite Afghanistans, den Terror zu bekämpfen.“

Die Hintergründe und das genaue Ziel des Anschlags seien noch unklar, sagte die Sprecherin. Noch liege „kein vollständiges Lagebild“ vor, ein Bekennerschreiben sei nicht eingegangen. Der Krisenstab im Auswärtigen Amt sei am Mittwochmorgen um 8.30 Uhr zusammengekommen, am Nachmittag sei eine weitere Sitzung geplant.

More than 50 vehicles were either destroyed or damaged. @moiafghanistan #kabulblast pic.twitter.com/tYY10OWAXg

— Pajhwok Afghan News (@pajhwok) 31. Mai 2017

Abschiebeflug nach Afghanistan abgesagt

Die Bundesregierung hat einen für den Abend geplanten Abschiebeflug nach Afghanistan abgesagt. Das teilte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch in einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestags mit, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Die Absage erfolgte demnach allerdings „nur für heute“ und aus „Rücksicht auf Botschaftsangehörige“.

Die Mitarbeiter der Auslandsvertretung seien mit der Schadensaufnahme befasst und könnten sich daher nicht um die Ankunft des Abschiebefliegers am Kabuler Flughafen kümmern, hieß es. Bei dem Selbstmordanschlag im Diplomatenviertel Kabuls nahe der deutschen Botschaft waren am Morgen mindestens 80 Menschen getötet und Hunderte verletzt worden.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl begrüßte den Verzicht auf die geplante Sammelabschiebung, forderte aber zugleich einen generellen Abschiebestopp nach Afghanistan. Geschäftsführer Günter Burkhardt verwies dabei auch auf Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ablehnungen der Asylanträge der betroffenen Flüchtlinge. Auf einen Verzicht auf weitere Abschiebungen drängten auch Grüne und Linke.

Die Bundesregierung rechtfertigt Abschiebungen nach Afghanistan bislang damit, dass es dort „sichere Gebiete“ gebe, in denen die Betroffenen unterkommen könnten. Dazu gehört offensichtlich auch die Hauptstadt Kabul, wo sich nun der Anschlag ereignete.

Deutsche Botschaftsmitarbeiter verletzt – Botschaft beschädigt

Bei dem Anschlag im Diplomatenviertel von Kabul ist ein afghanischer Wachmann der deutschen Botschaft getötet worden. Wie Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Mittwoch in Berlin mitteilte, wurden auch mehrere Bedienstete der deutschen Botschaft verletzt. Mittlerweile befänden sich aber alle Mitarbeiter der Botschaft in Sicherheit.

Bei dem Selbstmordanschlag wurden nach Angaben des afghanischen Gesundheitsministeriums insgesamt mindestens 80 Menschen getötet. Mehr als 300 weitere Menschen seien durch die gewaltige Explosion verletzt worden. Mehrere Gebäude wurden beschädigt, darunter nach französischen Angaben auch die deutsche und die französische Botschaft.

„Das sind bestürzende Nachrichten aus Afghanistan“, erklärte Gabriel dazu weiter. „Den Anschlag in Kabul, bei dem Dutzende Menschen verletzt und getötet wurden, verurteile ich auf das Schärfste.“ Der Außenminister unterstrich zugleich die Entschlossenheit der Bundesregierung, „die afghanische Regierung bei der Stabilisierung des Landes weiter zu unterstützen“.

Anschlag in Kabul

Bei einem massiven Autobombenanschlag nahe der deutschen Botschaft in Kabul sind mindestens 60 Menschen getötet worden. 320 Menschen seien bei der gewaltigen Explosion in der afghanischen Hauptstadt am Mittwochmorgen verletzt worden, teilte das Innenministerium in Kabul mit.

Der Anschlag wurde demnach von einem Selbstmordattentäter verübt, der sich auf dem Sanbak-Platz in der Nähe der deutschen Botschaft mit einem mit Sprengstoff beladenen Fahrzeug in die Luft sprengte.

Die deutsche Botschaft liegt den Angaben zufolge rund 300 Meter vom Anschlagsort entfernt. In den schwer gesicherten Vierteln stehen auch viele andere Botschaften, das Nato-Hauptquartier in Kabul und afghanische Ministerien.

https://twitter.com/pajhwok/status/869772409775194113

Die Straße ist eng und wird an beiden Seiten von hohen Sprengschutzmauern begrenzt. Die Wucht der Explosion habe mindestens 30 Fahrzeuge zerstört, sagte Danisch.

Tolo TV meldete schwere Schäden an Gebäuden. Bilder zeigten eine von dichtem Rauch erfüllte Straße, mit zerrissenen Autowracks und blutigen Körpern.

Tausende Menschen waren zur Zeit der Explosion um kurz nach 8.30 Uhr (Ortszeit) auf dem Weg zur Arbeit.

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Kabul wird immer wieder Ziel von Anschlägen von radikalislamischen Terroristen. Anfang Mai waren bei einem Sprengstoffanschlag auf ausländische Soldaten mindestens acht Menschen getötet worden. Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte die Tat für sich.

Im März hatten Angreifer ein Militärkrankenhaus in Kabul gestürmt und mindestens 38 Menschen getötet. Mehr als 70 weitere Patienten, Ärzte und Pfleger wurden bei dem Angriff auf Afghanistans größtes Militärhospital verletzt. (afp/dpa/dts/so)