Moskau und Europa „bedauern“ Trumps Entscheidung zu Atomabkommen mit Iran – Israel erfreut

US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag verkündet, dass sich die USA aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran zurückziehen.

Zudem will er die in der Folge des Wiener Abkommens von Juli 2015 ausgesetzten Finanz- und Handelssanktionen wiedereinsetzen. International stieß die Entscheidung auf Kritik, nur Irans regionale Gegner Israel und Saudi-Arabien begrüßten den Schritt.

DER IRAN

Irans Präsident Hassan Ruhani kündigte an, das Gespräch mit den verbliebenen Vertragspartnern zu suchen, um das Abkommen zu bewahren. Zugleich warf er Trump „psychologische Kriegsführung“ gegen sein Land vor und drohte, zur „unbegrenzten industriellen Urananreicherung“ zurückzukehren, wenn die Gespräche mit den anderen Vertragspartnern in den folgenden Wochen erfolglos blieben.

Es bleibe nur „kurze Zeit“, um zu prüfen, ob Irans Interessen gemeinsam mit den anderen Ländern noch gewahrt werden könnten, sagte Ruhani und betonte, dass der Iran sich voll an das Abkommen gehalten habe. Die USA dagegen hätten in den vergangenen 40 Jahren „nie ihre Verpflichtungen eingehalten“ und eine feindliche Haltung gegenüber dem Iran und den anderen Völkern der Region gezeigt.

DIE EUROPÄER

Deutschland, Frankreich und Großbritannien nahmen Trumps Entscheidung mit „Bedauern und Sorge“ auf und kündigten an, sich weiterhin zusammen für den Erhalt der Vereinbarung einzusetzen, die die Welt „sicherer“ gemacht habe. Die drei Unterzeichnerstaaten riefen die USA auf, keine Maßnahmen zu ergreifen, die die Umsetzung des Abkommens durch andere Parteien „behindere“.

An den Iran appellierten Berlin, Paris und London, „mit Augenmaß“ zu reagieren und sich weiterhin an das Abkommen zu halten. „Im Gegenzug sollte der Iran weiterhin die ihm zustehenden Sanktionserleichterungen erhalten“, erklärten sie. Zugleich sprachen sie sich dafür aus, das iranische Raketenprogramm und die „destabilisierenden regionalen Aktivitäten“ Teherans anzusprechen.

DIE EU

Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte, die EU sei „entschlossen“, das Atomabkommen aufrecht zu erhalten. Die Vereinbarung aus dem Jahr 2015 erfülle ihren Zweck, „dass der Iran keine Atomwaffen entwickelt“, sagte Mogherini und zeigte sich „besonders besorgt“ über die Ankündigung neuer Sanktionen gegen Teheran. Die EU war maßgeblich an der Aushandlung der Vereinbarung beteiligt.

DIE UNO

UN-Generalsekretär Antonio Guterres rief nach dem Rückzug der USA die übrigen Unterzeichnerstaaten auf, ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen einzuhalten. Die Teilnehmer des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) sollten „vollständig zu ihren jeweiligen Verpflichtungen stehen“, erklärte Guterres. Alle anderen UN-Mitglieder forderte er dazu auf, die Vereinbarung zu unterstützen.

RUSSLAND

Russland hat „zutiefst enttäuscht“ auf den Ausstieg reagiert. Ein Sprecher des Außenministeriums in Moskau erklärte am Dienstagabend, mit dem  Schritt breche die US-Regierung internationales Recht. Washington „trampelt auf den Regeln internationalen Rechts herum“, erklärte der Sprecher.

ISRAEL

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte in einer Fernsehansprache, sein Land „unterstützt voll die heute getroffene mutige Entscheidung von Präsident Trump, das katastrophale Abkommen zu verlassen“. Israel fühlt sich durch den Iran bedroht, und Netanjahu hat Teheran kürzlich vorgeworfen, weiterhin ein geheimes Atomwaffenprogramm zu betreiben. International stieß dieser Vorwurf auf Skepsis.

SAUDI-ARABIEN

Auch Riad erklärte, es „unterstützt und begrüßt die vom US-Präsidenten verkündeten Schritte zum Rückzug aus dem Atomabkommen“ und zur Wiedereinsetzung der Wirtschaftssanktionen. Das wahhabitische Königreich war von Anbeginn gegen das Atomabkommen, da es befürchtete, dass es seinem Rivalen einen Vorteil im Ringen um die regionale Vorherrschaft verschaffen würde. (afp)