Moskau: Aufkündigung von Abrüstungsvertrag wäre „gefährlich“ – FDP verlangt Inspektionen des Raketensystems

Russland hat die USA davor gewarnt, den mit Moskau geschlossenen INF-Vertrag zur Abschaffung von atomwaffenfähigen Mittelstreckenraketen aufzukündigen. Der stellvertretende Außenminister Sergej Riabkow sagte der staatlichen Nachrichtenagentur Tass am Sonntag, „das wäre ein sehr gefährlicher Schritt“. Die internationale Gemeinschaft werde dies nicht verstehen, und es werde sogar eine „strenge Verurteilung“ geben. Der Vertrag sei von Bedeutung für die internationale und die atomare Sicherheit sowie für die „Bewahrung der strategischen Stabilität“.

US-Präsident Donald Trump hatte am Samstag angekündigt, dass die USA „das Abkommen beenden“ würden. „Russland hat das Abkommen verletzt“, sagte Trump. „Wir werden es nicht zulassen, dass sie ein Nuklearabkommen verletzen“ und sich Waffen zulegen, „während es uns nicht erlaubt ist“. Riabkow verurteilte den Versuch der US-Regierung, durch eine „Erpressungsmethode“ Zugeständnisse erreichen zu wollen.

Der Nachrichtenagentur RIA Nowosti sagte Riabkow, sollte Washington weiterhin „tollpatschig und plump“ agieren und sich einseitig aus internationalen Verträge zurückziehen, bliebe Russland keine andere Wahl als „Vergeltungsmaßnahmen“ zu ergreifen. Das gelte dann auch für den Bereich der Militärtechnologie. Soweit wolle Moskau es aber nicht kommen lassen.

Trumps Begründung, wonach Russland das INF-Abkommen verletze, wies der Vizeaußenminister zurück. Moskau verletze den Vertrag nicht, sondern halte ihn im Gegenteil „auf das Strikteste“ ein. Zugleich habe sich Russland „über Jahre in Geduld geübt“ angesichts schwerer Verstöße gegen das Abkommen durch die USA.

Moskau sollte die Sorgen der Nato über russische Verstöße umgehend „vollständig ausräumen“

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Alexander Graf Lambsdorff, erklärte, das Abkommen betreffe in erster Linie die Sicherheit Deutschlands und Europas. Es sei daher „zwingend“, dass die US-Regierung die Nato-Verbündeten in ihre Planungen einbeziehe, bevor sie endgültige Entscheidungen über die Zukunft des Abrüstungsvertrages mit Russland treffe.

Zugleich sei Moskau in der Pflicht, die Sorgen der Nato über russische Verstöße gegen den INF-Vertrag umgehend „vollständig auszuräumen“ und zumindest Inspektionen ihres landgestützten Systems 9M729 zuzulassen. Die Bundesregierung und ihre europäischen Partner müssten dies jetzt „mit Nachdruck“ gegenüber Russland einfordern.

Die Sicherheit der USA und ihrer Verbündeten werde nicht dadurch erhöht, dass die Trump-Regierung weitere bestehende Rüstungskontrollverträge aufkündige. Moskaus Behauptung, das Raketenabwehrsystem MK41 in Rumänien verstoße gegen den Vertrag, müsse „im Geiste der Offenheit ebenfalls durch eine Einladung zur Inspektion begegnet werden“.

Der Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss, Alexander Neu, erklärte, mit der Aufkündigung des INF-Vertrags durch die USA erhöhe sich die Gefahr eines Atomkriegs „immens“ – aufgrund massiv verkürzter Vorwarnzeiten, wenn landgestützte Mittelstreckenraketen wieder in Europa stationiert würden.

Die Partei Die Linke fordere die Bundesregierung auf, einer solchen Stationierung in Deutschland „auf keinen Fall“ zuzustimmen. Die Bundesregierung solle in der Nato und der Europäischen Union darauf hinwirken, dass auch andere europäische Staaten eine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen ablehnen.

Washington beschwert sich seit zwei Jahren, dass Moskaus Raketensystem 9M729 gegen den 1987 geschlossenen Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme verstoße. Der INF-Vertrag verpflichtet die USA und die Nachfolgestaaten der Sowjetunion zur Abschaffung aller landgestützten, atomar bestückbaren Mittelstreckenraketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern. (afp)