Amtsenthebungsverfahren gegen Trump – Anklagen vor Senat verlesen – Vorsitzender und Senatoren eingeschworen

Mit der Verlesung der Anklage hat am Donnerstag das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump begonnen. Der Abgeordnete der Demokraten, Adam Schiff, der das Team der Ankläger führt, trug im Senat in Washington die beiden Impeachment-Anklagepunkte gegen Trump in der Ukraine-Affäre vor: Amtsmissbrauch und Behinderung des Kongresses.

„Donald J. Trump hat die Macht des Präsidentenamtes missbraucht“, sagte Schiff. Er habe die Regierung der Ukraine zu einer „Einmischung“ in die nächsten US-Präsidentschaftswahlen gedrängt und dabei gegen seinen Amtseid verstoßen. Später habe er die Untersuchung des Repräsentantenhauses zu der Affäre behindert.

Der Oberste Richter John Roberts und die Senatoren sind ebenfalls heute vereidigt worden. Zunächst schwor Richter Roberts, gemäß der Verfassung und der Gesetze „unparteiisch Gerechtigkeit“ walten zu lassen. Der Vorsitzende des Supreme Court wird den Impeachment-Prozess leiten. Anschließend nahm Roberts den Senatoren den gleichen Eid ab. Die 100 Senatoren sind im Prozess Gericht und Geschworene gleichermaßen.

Nach der rund halbstündigen Sitzung wurde das Verfahren auf Dienstagmittag, 13.00 Uhr (Ortszeit; 19.00 Uhr MEZ) vertagt. Dann wird sich der Senat, in dem Trumps Republikaner eine Mehrheit von 53 zu 100 Senatoren haben, inhaltlich mit den Vorwürfen gegen den Präsidenten befassen. Der Montag ist in den USA ein Feiertag.

Die Vorwürfe

Die Demokraten werfen Trump vor, die Ukraine zu Korruptions-Ermittlungen gegen Joe Biden gedrängt zu haben, ein möglicher Kandidat der Demokraten bei der Präsidentschaftswahl im kommenden November sein könnte. Als Druckmittel soll der Präsident unter anderem eine für Kiew bestimmte Militärhilfe in Höhe von insgesamt 391 Millionen Dollar zurückgehalten haben.

Später soll Trump die Untersuchung des Repräsentantenhauses zu der Affäre rechtswidrig behindert haben, indem er Zeugenaussagen blockierte und wichtige Dokumente zurückhielt. Hier berief sich das Weiße Haus allerdings auf das Recht des „Executive Privilege“, mit dem die Vertraulichkeit bestimmter Informationen gewahrt werden soll. Die Demokraten hätten dieses problemlos durch ein Gerichtsurteil anfechten können.

Von Demokraten kontrollierte Institutionen spielen bei Impeachment zusammen

Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus beschloss vor Weihnachten ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Am Mittwoch wurde die Anklage an den Senat übergeben.

Stunden vor Beginn des Amtsenthebungsverfahrens veröffentlichte das „Government Accountability Office“des US-Kongresses, vergleichbar dem deutschen Rechnungshof, eine „legal opinion“eine Rechtsmeinung, dass mit dem Zurückhalten der Militärhilfe an die Ukraine, das Weiße Haus gegen das Gesetz verstoßen habe. Diese Beurteilung ist jedoch nicht rechtsverbindlich, sondern lediglich eine Meinung.

Trump hat die Vorwürfe zurückgewiesen und spricht von einer politisch motivierten „Hexenjagd“ der Demokraten. Eine Amtsenthebung des Präsidenten gilt angesichts der republikanischen Mehrheit im Senat als nahezu ausgeschlossen. Die Konservativen stellen im Senat 53 der 100 Senatoren. Für eine Amtsenthebung wäre eine Zweidrittelmehrheit notwendig.

In der US-Geschichte ist noch nie ein Präsident seines Amtes enthoben worden. Die beiden bisherigen Impeachment-Prozesse gegen Andrew Johnson (1868) und Bill Clinton (1999) scheiterten. Präsident Richard Nixon war 1974 einer Anklageerhebung in der Watergate-Affäre durch seinen Rücktritt zuvorgekommen.(afp/al)