Migrationsdebatte gefordert: Spahn empfindet „importierten Antisemitismus oder Kopftücher in Schulen“ nicht als kulturelle Bereicherung

Der CDU-Politiker Jens Spahn hat eine Debatte über das Zusammenleben von Deutschen und Zuwanderern im Wahlkampf gefordert.

Es müsse noch einmal ganz neu darüber geredet werden, „was sind wir eigentlich bereit zu akzeptieren“, sagte das CDU-Präsidiumsmitglied der Nachrichtenagentur AFP. „Nicht jede Form von kulturell anders ist auch gleichzeitig kulturell bereichernd. Ich kann eine Macho-Kultur, importierten Antisemitismus oder Kopftücher in Schulen nicht als Bereicherung empfinden.“

Das seien Themen, die schon seit Jahren immer wieder hochkämen, „aber nie ohne Schaum vor dem Mund und die üblichen Reflexe politisch diskutiert wurden“, fügte der Bundestagsabgeordnete hinzu. „Dieser Wahlkampf ist die Chance dafür.“ Deutschland als Einwanderungsgesellschaft sei ein „Riesenthema“.

Spahn hatte kürzlich mit der Forderung nach einem „Islamgesetz“ mit Regeln für muslimische Gemeinden Aufsehen erregt. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise gehörte der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium zu den Kritikern von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel.

„Jenseits der Migrationsbewegungen der letzten eineinhalb Jahre sind wir schon seit vier, fünf Jahren das zweitgrößte Einwanderungsland der Welt“, sagte der 36-Jährige. Das hätten viele noch nicht realisiert. „Es leben Millionen Menschen zusätzlich in Deutschland und die Frage ist, was erwarten wir eigentlich von denen, die da kommen. Wie gestalten wir echte Integration, echtes Zusammenleben anstatt dass wir in Parallelgesellschaften nebeneinander herleben?“

Spahn erwartet in den kommenden Monaten schärfere Auseinandersetzungen als im Wahlkampf vor vier Jahren. „Alle merken, dieses Jahr geht es um mehr, um viel Grundsätzlicheres“, sagte er. „Deswegen wird dieser Wahlkampf politischer, emotionaler und kontroverser. Wir müssen als Gesellschaft wieder völlig neu lernen, wie das eigentlich ist, wenn es in einer Diskussion auch mal heiß her geht.“

Von seiner Partei forderte Spahn, im Wahlkampf auf die Sorgen und Ängste der Menschen einzugehen. Zwar gehe es Deutschland angesichts steigender Löhne und Renten „so gut wie vermutlich noch nie“, sagte er. „Gleichzeitig spüren viele die Unsicherheit um uns herum, international, in Europa, aber auch in Deutschland selbst, was die Zukunft angeht. Es liegt an uns klar zu machen, dass wir dafür die richtigen Antworten haben.“ (afp)